Russland

AfD-Abgeordnete in Moskau: Wollen Pragmatismus vor Ideologie stellen und Neustart der Beziehungen

Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) sind nach Moskau gereist, um sich dort mit russischen Parlamentariern sowie Wirtschaftsvertretern zu treffen. Nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister gaben die deutschen Politiker eine Pressekonferenz.
AfD-Abgeordnete in Moskau: Wollen Pragmatismus vor Ideologie stellen und Neustart der Beziehungen© AFP PHOTO / Russian Foreign Ministry / handout

Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion sind zurzeit in Moskau. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tino Chrupalla sowie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, besuchen die russische Hauptstadt auf Einladung russischer Duma-Abgeordneten.

Am Dienstag trafen sie sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Das Treffen soll fast drei Stunden gedauert haben. Am Abend hielten die zwei deutschen Politiker eine Pressekonferenz ab, bei der Themen wie das Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten, Nord Stream 2, aber auch der Fall Nawalny zur Sprache kamen.

Die Politiker betonten während der Pressekonferenz, dass das Treffen einer parlamentarischen Oppositionspartei mit Vertretern eines anderen demokratischen Staates zur demokratischen Kultur gehöre, und verwiesen auf die Tatsache, dass sie vor einigen Jahren eine ähnliche Reise in die USA unternommen haben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung erklärte Chrupalla:

"Wir wollen Pragmatismus vor Ideologie stellen und einen Neustart, was die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen angeht."

Er wies darauf hin, dass die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden müssen, und betonte, dass es im deutschen Interesse sei, dies zu tun, da von den Exporten nach Russland Tausende Arbeitsplätze abhängen.

Vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende und des Atomausstiegs sei Nord Stream 2 sehr wichtig für die deutsche Energiesicherheit und sollte fertiggestellt werden, so der AfD-Vize.

Hampel schlug in dem Kontext vor, den USA in Fragen des NATO-Ziels, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, entgegenzukommen, um auszuhandeln, dass man beim Bau der Gaspipeline nicht weiter behindert werde.

Was die Beziehungen zu Moskau angeht, so griff der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion die Formulierung seines Kollegen auf und betonte:

"Wir wollen ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen aufschlagen. Wir wissen, dass man als Oppositionspartei nicht gleich Bücher schreiben kann, aber ein Kapitel würden wir gern aufschlagen, um dabei zu helfen, die getrübten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern."

Durch den Fall Nawalny habe ein Vertrauensbruch zwischen der russischen und der deutschen Regierung stattgefunden. Wenn Deutschland und Russland sich in Europa nicht mehr verstehen, dann verstehe sich auch Russland mit Europa nicht mehr, was die AfD für sehr gefährlich halte.

Der Politiker forderte die deutsche Bundesregierung auf, möglichst schnell und zügig zu Gesprächen mit Moskau zurückzukehren, die zu einer Wiederherstellung von Vertrauen sowie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen beitragen sollen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der jetzigen Weltsituation dringend nötig. Hampel bezeichnete den Vorfall mit der vermeintlichen Vergiftung des russischen Bloggers Nawalny als Kriminalfall, der durch eine Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden gelöst werden sollte. Er hob hervor:

"Wir sind überzeugt davon, dass die Bundesregierung den russischen Behörden im Fall Nawalny umfassende Auskunft geben sollte. Was hindert die Bundesregierung daran, diese Erkenntnisse aus der Berliner Charité den russischen Behörden zu geben?"

Beide AfD-Abgeordneten zeigten ihr Unverständnis darüber, dass einige Bundestagsabgeordnete es in Erwägung ziehen, Nord Stream 2 aufgrund des Falles Nawalny aufzugeben. Sie kritisierten, dass mit einer politisch begründeten Entscheidung einem privatwirtschaftlichen Projekt geschadet werden soll.

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