Deutschland

AfD-Außenpolitiker Hampel vor Moskau-Besuch: "Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland"

Am Dienstag reist eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion zu Gesprächen nach Moskau. Anlass hierfür sei die weitere Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses durch den Fall Nawalny, so der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel. Die Sanktionspolitik habe beiden Ländern geschadet. Dabei hätten die Deutschen doch eigentliche große Sympathien für Russland.
AfD-Außenpolitiker Hampel vor Moskau-Besuch: "Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland"Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Frankenberg / dpa

Am Dienstag reist eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Duma nach Moskau. Dort sind Gespräche unter anderem mit Botschaftsangehörigen und Vertretern der Wirtschaft geplant. Anlass für den Besuch sei die neuerliche Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen angesichts des Falles Nawalny, wo Deutschland als "aktiver Player" mitgewirkt habe, so der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, gegenüber RT DE. Warum Russland für Deutschland wichtig sei, erklärt Hampel so:

"Ich brauche nur auf die Landkarte zu gucken, um zu sehen, dass Russland unser größter östlicher Nachbar ist. Und es gehört zu den wichtigsten Ländern dieser Erde. Wenn man diesen Blick auf die Landkarte geworfen hat, ergibt sich an sich fast ein Automatismus, dass man sagt: Zu diesem Land möchte ich gute Beziehungen entwickeln."

Diese einst besseren Beziehungen seien "in den letzten Jahren leider Gottes eingetrübt worden", so der AfD-Politiker weiter. Den Hauptgrund dafür sieht Hampel im Ukraine-Konflikt. Seines Erachtens wäre die deutsche Politik in dieser Angelegenheit gehalten gewesen, sich im Sinne der Tradition des KSZE-Prozesses an den "gemeinschaftlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit" zu orientieren. Damals habe man die Formel "für ein gemeinsames Miteinander" gefunden. Nämlich, "dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen hat". Hampel bewertet die Möglichkeiten deutscher Politik im Ukraine-Konflikt wie folgt:

"Das ist ein Konflikt, in dem wir Deutschen höchstens Vermittler sein können, aber wir haben keine Einwirkungsmöglichkeiten. Und in dem Augenblick, wo mir die Werkzeuge fehlen – diplomatisch – um eine Situation zu verändern, dann habe ich mich tunlichst zurückzuhalten. Das ist eine Sache zwischen Ukrainern und Russen und die deutsche Politik sollte sich da vor allen Dingen aus einer Positionierung heraushalten."

Die Sanktionspolitik der Bundesregierung sei hier der falsche Weg gewesen, zumal beide Länder darunter gelitten hätten. Den finanziellen Schaden für Deutschland durch nicht getätigte Geschäfte beziffert Hampel auf knapp 200 Milliarden Euro. Zudem sei Russland durch die Sanktionen veranlasst worden, sich geopolitisch anders auszurichten, was nicht im deutschen oder europäischen Interesse sei. Hampel führt aus:

"Die Bundesregierung muss doch wie in so vielen anderen Konflikten, wo sie sich engagiert hat, erkennen, dass unsere Aktivitäten diesbezüglich zu nichts geführt haben. Die Sanktionspolitik ist gescheitert. Russland war mehr oder weniger gezwungen, eine stärkere Nähe zu China zu finden. Das ist nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse. Russland gehört ins europäische Haus und nicht an die Seite Chinas. Das heißt, wir haben uns dadurch auch noch Nachteile eingehandelt. Das halten wir für eine falsche Politik."

Auch solle niemand glauben, dass mit einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden die amerikanischen Vorbehalte bezüglich Nord Stream 2 wegfallen würden. Es müsse daher darum gehen, "eine Positionierung unserer deutschen Ziele gegenüber den USA [zu] definieren". Zumal die USA sich "ja bekanntlich von Europa wegbewegen und ihren Fokus sehr viel stärker auf Asien richten" werden. Und mit Russland müsse man "ungeachtet von anderen Konflikten in anderen Ländern" wieder "eine Gemeinsamkeit finden und eine gemeinsame Sprache finden". Und weiter:

"Wir haben mal von einem europäischen Haus geträumt. Und Sicherheit und Stabilität in Europa sind nur mit Russland als Teil dieses europäischen Hauses zu haben."

Ein großer Vorteil sei dabei jedoch, "dass nämlich die Deutschen insbesondere eine außergewöhnliche Nähe und auch eine Sympathie für Russland haben". Dies gelte nicht nur für russische Literatur und Musik. Sondern auch "für das Land und für die Menschen, die uns doch in vielen Dingen – weil sie eben Europäer sind – näherstehen, als so manches andere Land fernab auf einem anderen Kontinent". Und weiter:

"Die Majorität der deutschen Bürger hat eine positive Einstellung zu Russland. Das gilt nicht für die politischen Eliten."

Die AfD gehöre jedoch zu denjenigen, die für eine deutsche Politik "auf Augenhöhe" plädieren. "Und die erreicht man nicht durch eine Sanktionspolitik und durch eine ablehnende Politik gegenüber Russland", so Hampel weiter. Man gehe nun nach Moskau "in der Hoffnung, dass wir ein bisschen dazu beitragen können, dass ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen aufgeschlagen wird".

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