Europa

Britische Regierung stellt Plan zur Bekämpfung von Zensur an britischen Universitäten vor

Das britische Bildungsministerium stellt einen Plan vor, der gegen Einschränkungen von freien Meinungsäußerungen an britischen Universitäten vorgehen soll. Die neuen Maßnahmen sollen "Zensur und das inakzeptable zum Schweigen bringen" von Rednern bekämpfen.
Britische Regierung stellt Plan zur Bekämpfung von Zensur an britischen Universitäten vorQuelle: Reuters © Toby Melville

Der britische Bildungsminister Gavin Williamson hat einen Plan der britischen Regierung vorgestellt, der an den Universitäten des Landes "Zensur und das inakzeptable zum Schweigen bringen" bekämpfen soll. Der Schritt erfolgte, nachdem Redner wegen kontroverser Ansichten ausgegrenzt oder zensiert worden waren.

Die neuen Maßnahmen könnten Universitäten, die staatliche Gelder erhalten wollen, dazu zwingen, Bedingungen bezüglich der freien Meinungsäußerung zu akzeptieren. Studentenvereinigungen sollen dazu verpflichtet werden, das Recht von Mitgliedern und Gastrednern auf Meinungsfreiheit sicherzustellen. Institutionen, die die freie Meinungsäußerung nicht schützen, müssen mit Geldstrafen rechnen. Rednern und Akademikern, die entlassen oder von einer Plattform ausgeschlossen wurden, soll ermöglicht werden, vor Gericht Schadensersatz zu fordern. Williamson erklärte bei der Ankündigung der Vorschläge:

"Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und unsere Universitäten haben eine lange und stolze Geschichte als Orte, an denen sich Studenten und Wissenschaftler frei äußern können."

"Ich bin zutiefst besorgt über die abschreckende Wirkung der Zensur und das inakzeptable zum Schweigen bringen auf dem Campus."

Ein Bericht des Menschenrechtskomitees des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2018 bekräftigt Williamsons Skepsis. In dem Papier werden zahlreiche Beispiele für Zensur sowie das Unterbinden von Debatten aufgedeckt und Bedenken über die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Verwendung sogenannter Safe Spaces (dt.: sichere Orte) in Bildungseinrichtungen zur Sprache gebracht.

Allerdings lösten die angekündigten Maßnahmen auch ablehnende Reaktionen im Bildungssektor aus. Kritiker sehen den Schritt als unnötig an. Sie sind der Meinung, dass die Sorgen über eine stattfindende Zensur übertrieben seien und es größere Probleme gebe, die angegangen werden sollten, insbesondere angesichts der Herausforderungen, denen sich die Branche während der COVID-19-Pandemie gegenübersieht. Hillary Gyebi-Ababio, Vizepräsidentin für Hochschulbildung der britischen nationalen Studentenvereinigung, sprach sich gegen Williamsons Vorschläge aus. Sie betonte:

"Es gibt keine Beweise für eine Krise der Meinungsfreiheit auf dem Campus."

Sie behauptete, dass die Institutionen "ständig positive Schritte unternehmen, um die Tausenden von Veranstaltungen, die jedes Jahr stattfinden, zu ermöglichen".

Die britische nationale Studentenvereinigung verfolgt derzeit eine sogenannte No-Platform-Policy, eine im Jahr 1974 eingeführte Maßnahme, um faschistische und rassistische Organisationen zu bekämpfen. Diese erlaubt es den Mitgliedern, auf der jährlichen nationalen Konferenz der Organisation über das Verbot von Rednern auf dem Campus abzustimmen, um die "Sicherheit der Studenten zu gewährleisten".

Es gibt eine wachsende Liste von Akademikern, Experten und Rednern im kompletten politischen Spektrum, die in den vergangenen Jahren von britischen Universitäten aufgrund von Äußerungen, die von einigen Studenten als umstritten oder beleidigend angesehen wurden, ausgeschlossen oder mit einem Auftrittsverbot belegt worden sind.

Der Journalist Peter Hitchens zum Beispiel musste einen Vortrag an der Universität Portsmouth "auf unbestimmte Zeit verschieben". Die Studentenvereinigung hatte beschlossen, dass er aufgrund seiner Äußerungen zum Thema LGBT während des "Monats der LGBT-Geschichte" nicht sprechen dürfe. Chris Williamson, ein Politiker der Labour Party, wurde ein Podium bei der Royal Holloway Debating Society verweigert, da einige seiner Kommentare von jüdischen Studenten als beleidigend und kontrovers aufgenommen wurden. Der Autor und Ethologe Richard Dawkins musste einen geplanten Vortrag am Trinity College in Dublin wegen seiner Ansichten über Religion, insbesondere den Islam, absagen. Nobelpreisträger Professor Michael Levitt wurde von einer Universität wegen seiner sogenannten COVID-Behauptungen von einer Konferenz zum Thema Bio-Design ausgeladen, obwohl er nicht vorhatte, während seines Auftritts über die Pandemie zu sprechen.

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