Europa
Debatte um Corona-Impfpass: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile
Die Impfkampagne in Deutschland läuft schleppend, doch schon jetzt wird über mögliche "Vorteile" für Geimpfte debattiert. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Doch einzelne Mitgliedsstaaten schaffen längst Tatsachen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.
Reisen, Restaurantbesuche, Kinoabende oder gar simple Friseurbesuche: In mehreren Ländern der Europäischen Union ist wegen des sogenannten Corona-Lockdowns das öffentliche Leben heruntergefahren. In anderen wiederum sind Restaurantbesuche oder der Gang zum Friseur wieder möglich. Unterschiedliche Regelungen und die angelaufene Impfkampagne führen inzwischen dazu, dass immer häufiger über mehr Freiheiten für Geimpfte debattiert wird. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck. So auch in Deutschland.
Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? Hierzulande werden alle Vorstöße für entsprechende Regelungen von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung noch abgeblockt. Auch der Ethikrat hat sich dagegen ausgesprochen. In einigen europäischen Ländern ist man aber schon ein ganzes Stück weiter.
Zum Beispiel in Polen. Deutschlands östlicher Nachbar gewährleistet den Geimpften bereits seit Ende Dezember ganz konkrete Vorteile. Sie sind von der zehntägigen Quarantänepflicht nach der Einreise befreit. Außerdem zählen Geimpfte bei Beschränkungen für private Treffen nicht als Kontaktpersonen.
Auch die rumänische Regierung hat Mitte Januar geimpfte Einreisende von der Quarantäne befreit – und das, obwohl Staatspräsident Klaus Johannis zuvor in der Diskussion um einen europäischen Impfpass noch vor "Diskriminierung" der nicht Geimpften gewarnt hatte. Estland ist das dritte EU-Land, das die Einreisefreiheit für Geimpfte zum 1. Februar vollständig – ohne Testpflicht und Quarantäne – wiederhergestellt hat.
Besonders wichtig ist das Thema Einreisebeschränkungen für die Länder der EU, die wirtschaftlich stark auf den Tourismus angewiesen sind – wie etwa Griechenland. So hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schon vor Wochen gefordert:
"Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen."
Auf eine EU-weite Regelung scheint er jetzt nicht mehr warten zu wollen. Am Montag vereinbarte Griechenland mit Israel, dass Geimpfte zwischen beiden Ländern ohne Auflagen reisen dürfen. Mit Großbritannien soll eine ähnliche Regelung bereits auf dem Weg sein.
Bereits Anfang Februar hatte Deutschlands nördlichster EU-Nachbar Pläne für einen digitalen Ausweis mit Impfdaten vorgestellt. Dänemark will damit zunächst Dienstreisen in Corona-Zeiten erleichtern. Doch auch die Teilnahme an Konzerten oder Sportveranstaltungen könnte künftig davon abhängen. Der dänischen Regierung schwebt ein digitaler Ausweis vor, den man auf Reisen bei Bedarf auf seinem Smartphone vorweisen kann. Laut Ankündigungen sollte der Corona-Pass inklusive der App in etwa drei bis vier Monaten bereit stehen.
Die Dänen blicken bei ihrem Projekt vor allem auf die heimische Wirtschaft und Kultur. Zugutekommen soll der Corona-Pass zunächst Dienstreisenden, aber die dänische Wirtschaft will mehr. Der Direktor der dänischen Handelskammer Dansk Erhverv, Brian Mikkelsen, erklärte:
"Der Pass soll dazu beitragen, dass wir Dänemark so schnell wie möglich geöffnet bekommen."
Die Hoffnungen und Erwartungen der Reise- und anderer Branchen sind entsprechend groß im Land. Wie konkret der Pass eines Tages angewendet werden kann – etwa im Urlaub, beim Restaurantbesuch, im Kino oder Fußballstadion – ist aber noch unklar. Auch Dänemarks Nachbar Schweden will bis zum 1. Juni die digitale Infrastruktur für einen Impfpass schaffen.
Und was sagt man in Brüssel zu den Alleingängen der Mitgliedsstaaten? Für die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte sei die Zeit noch nicht reif, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich. Es gebe noch zu viele Fragezeichen. So sei offen, ob Geimpfte das Virus weiter übertragen und wie lange der Impfschutz anhält. Eine politische Frage sei, wie sichergestellt werde, dass jene Menschen, die noch keine Chance auf eine Impfung hatten, nicht benachteiligt würden. Soll der Impfpass tatsächlich freies Reisen in der gesamten EU ermöglichen, müssten die EU-Staaten bei all diesen Punkten eine gemeinsame Linie finden.
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(rt/dpa)
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