Europa

Virus von Westbalkan-Rückkehrern "hereingeschleppt": Debatte in Österreich über Aussagen von Kurz

Nach dreiwöchigem Lockdown wird in Österreich das öffentliche Leben schrittweise hochgefahren. Gleichzeitig kündigte Kanzler Kurz an, Reisen rund um die Weihnachtszeit durch Quarantäneauflagen zu erschweren. Eine Aussage von ihm über Westbalkan-Bürger sorgt für Kritik.
Virus von Westbalkan-Rückkehrern "hereingeschleppt": Debatte in Österreich über Aussagen von KurzQuelle: Reuters © Leonhard Foeger

In Österreich sollen ab kommenden Montag wieder Schulen, Läden sowie Anbieter körpernaher Dienstleistungen wie Friseursalons oder Kosmetikstudios öffnen. Gastronomie, Hotels sowie Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen bleiben hingegen noch bis zum 7. Januar geschlossen, erklärte am Mittwoch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Kabinettssitzung in Wien. Die Alpenrepublik will so die Zahl der positiven Corona-Fälle niedrig halten und somit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

"Die sinkenden Zahlen sind ein Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung", sagte Kurz.

Ab dem 24. Dezember sollen Skifahren und andere Sportarten im Freien dann wieder erlaubt sein. Doch die Lifte und die Skipisten könnten dann praktisch nur von Einheimischen genutzt werden. Denn die Alpenrepublik hat strenge Auflagen rund um Reisen in der Weihnachts- und Silvesterzeit erlassen. Bis zum 10. Januar gilt für jeden, der einreist, eine zehntägige Quarantänepflicht. Skifahren über Weihnachten bleibt somit einheimischen Tagesgästen vorbehalten.

Auf diese Weise will Wien einen erneuten Anstieg an Corona-Fällen durch Touristen, aber vor allem durch Reiserückkehrer verhindern. Und diesbezüglich sprach der österreichische Kanzler von Bürgern, die in ihre Herkunftsländer wie etwa auf dem Westbalkan fahren würden und danach das Coronavirus ins Land wieder "hereinschleppen" könnten wie im Sommer. So sagte Kurz: 

"Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt."

Für seine Aussagen gab es im Land scharfe Kritik. Dem ÖVP-Politiker wurde "fehlende Sensibilität", gar "Spaltung" der Bevölkerung vorgeworfen. Die Vorsitzende der oppositionellen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, sprach gar von "Hetze". So schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: 

"Die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung haben viele Menschen verletzt und wütend gemacht. Sollen mit einer Sündenbock-Politik Fehler und Versäumnisse im CoV-Krisenmanagement der Regierung verdeckt werden?"

Weiter schrieb sie: 

"Hetze und Spaltung grenzen aus und schwächen unser Miteinander."

Ihr Parteikollege und Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, bezeichnete den Fokus von Kurz' Aussagen auf Migranten aus den Ländern des Westbalkans als "ungerecht" und als "Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen". So sagte Ludwig gegenüber der Tageszeitung Der Standard am Donnerstag: "Es geht um 'sie' und 'wir', also um eine Teilung der Bevölkerung und darum, Stimmung zu machen."

Auch der Vizekanzler des Landes, Werner Kogler, kritisierte die Art und Weise, wie Kurz die Reisebeschränkungen zum Teil "kommuniziert" hat, als "einseitig". Der Grünen-Politiker, dessen Partei mit der ÖVP die Regierung im Land bildet, warf Kurz "mangelnde Sensibilität" vor. Er verwies zudem darauf, dass "viele Menschen mit biografischen Wurzeln auf dem Westbalkan" derzeit in Pflegeheimen und Spitälern in Österreich arbeiten würden.

Kurz selbst meldete sich am Freitag zu Wort und nannte die Vorwürfe "absurd". Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberg sagte er, er habe "viele Freunde mit Wurzeln dort", er habe ein "freundschaftliches Verhältnis" zu den Regierungschefs dort.

Er bekräftigte aber nochmals, dass im Sommer ein Drittel der Corona-Infektionen auf Reiserückkehrer zurückzuführen gewesen sei, ein "Großteil davon auf den Westbalkan und Kroatien".

Doch Experten der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, auf dessen Zahlen sich Kurz in seiner Rede und nun auch in den Medien beim Thema Corona durch Reiserückkehrer bezieht, erklärten gegenüber der Tageszeitung Der Standard, dass es sich bei den Zahlen zu einem großen Teil um urlaubende Österreicher gehandelt haben dürfte.

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