Nahost
Attentatsversuch auf Iraks Premierminister – Bagdad im Alarmzustand
Im Irak ist die Residenz des Ministerpräsidenten von einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Der Westen macht die schiitischen Milizen für den Angriff verantwortlich. Die Iran nahestehenden Kräfte gehen von einem inszenierten Drohnenangriff aus. Wer auch immer hinter diesem versuchten Anschlag steckt – der Vorfall stellt eine dramatische Eskalation der politischen Lage im Land dar.
Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne griff am Sonntag die Residenz des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi in der hoch gesicherten Grünen Zone Bagdads an. Der Ministerpräsident entkam dem Attentatsversuch. Bagdad befindet sich seit dem Angriff im Alarmzustand. In den Sozialen Medien zirkulieren Videos und Fotos, auf denen die Beschädigungen am Amtssitz al-Kadhimis zu sehen sind. Mehrere Leibwächter des Premiers sollen bei dem Angriff verletzt worden sein. Westliche Diplomaten in der sogenannten Grünen Zone berichteten, sie hätten Explosionen und Schüsse gehört. Videos aus Bagdad zeigen leere Straßen, Panzerwagen des Militärs an jeder Straßenecke, schwerbewaffnete Soldaten am Straßenrand.
Der Drohnenangriff über Nacht wird von irakischen Regierungsbeamten als ein Attentatsversuch angesehen. Der Anschlag markiert eine beispiellose Eskalation zwischen der amtierenden irakischen Regierung und dem Lager der irantreuen Kräfte, die die Ergebnisse der jüngsten irakischen Wahlen als "Manipulation" und "verfälscht" angeprangert hatten. In der irakischen Hauptstadt Bagdad kam es in den vergangenen Tagen bei Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Protestler hatten in den vergangenen Wochen immer wieder in der Nähe der sogenannten "Grünen Zone" demonstriert.
Bei den Protesten am Freitag eskalierte die Lage, nachdem Sicherheitskräfte mit Luftschüssen versucht hatten, die Menschen auseinanderzutreiben. Es wurde auch berichtet, die Polizisten habe in die Menge geschossen. Nach irakischen Angaben wurden bei den Ausschreitungen im Zentrum Bagdads 125 Menschen, darunter 27 Zivilisten und fast hundert Sicherheitskräfte, verletzt. Press TV zufolge sollen bei den Zusammenstößen bis zu drei Menschen getötet worden sein.
Es machten Berichte Runde, dass der Drohnenangriff mutmaßlich von den mit Iran verbundenen Gruppen gestartet wurde, die bei den jüngsten Wahlen als die großen Wahlverlierer hervorgegangen sind. Sie sollen am Freitag versucht haben, die Grüne Zone zu stürmen, bevor es zu Zusammenstößen zwischen ihnen und den Sicherheitskräften kam. Mit dem Marsch auf die Grüne Zone versuchten die Milizen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal, in diese hoch gesicherte Zone einzudringen, welche die irakische Regierung beherbergt. Im Juni 2021 hatten die Anführer der schiitischen Gruppen ihren Mitgliedern befohlen, einen der wichtigsten Kontrollpunkte über den Fluss Tigris in der Grünen Zone zu besetzen. Diese Aktion führte zu langwierigen Verhandlungen zwischen den Führern der Gruppen und der Regierung.
Ob Iran in den Drohnenangriff involviert war, bleibt unklar. Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, der einen starken Einfluss auf die mit Iran verbundenen Milizen ausübte, ist ungewiss, inwieweit die Handlungen der iranischen Stellvertreter im Irak von Funktionären in Iran direkt angeordnet werden. "Wir gehen davon aus, dass dies (die Angriff auf Residenz des Regierungschefs, Anm. der Red.) nicht geschehen wäre, wenn General Soleimani noch am Leben gewesen wäre", sagte ein irakische Beamter gegenüber The Guardian. In Bezug auf Esmail Qaʾani, den Nachfolger des von den USA ermordeten Soleimani, sagte ein nicht namentlich genannter Beamter, schiitische Milizen hörten nicht so sehr auf ihn wie auf Soleimani. "Tatsächlich hören sie manchmal gar nicht auf ihn. Heutzutage gibt es viele verschiedene Strippen zurück in Iran. Diese Autorität, an die wir uns gewöhnt hatten, ist zusammengebrochen."
Die Iran nahestehenden Kräfte im Irak gehen indes von einem "inszenierten Drohnenangriff" auf die Residenz des irakischen Regierungschefs al-Kadhimi aus. Ihrer Ansicht nach sollten Demonstranten, die gegen die Wahlergebnisse auf Straße gegangen sind, mutmaßlich kriminalisiert und diskreditiert werden. Press TV berichtete, das C-RAM-Abwehrsystem des US-Militär sei während der Drohnenangriffe in der hoch gesicherten Grünen Zone gar nicht zum Einsatz gekommen, und faktisch "deaktiviert" gewesen. Zum Zeitpunkt des Angriffes habe sich Al-Kadhimi auch nicht in seiner Residenz aufgehalten. Nach Darstellung der schiitischen Milizen im Irak soll der "inszenierte Angriff" auf die Residenz des irakischen Regierungschefs die Öffentlichkeit von den Polizei-Übergriffen gegen die Demonstranten ablenken, die in den vergangenen Wochen gegen die Wahlergebnisse protestiert hatten.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, verurteilte das Attentat und machte indirekt die USA dafür verantwortlich. Er sprach von einer "Verschwörung".
Wer auch immer hinter diesem versuchten Mordanschlag steckt – der Vorfall stellt eine dramatische Eskalation der politischen Lage im Irak dar. Das russische Außenministerium bekräftigte inzwischen in einer Erklärung seine Solidarität mit der irakischen Führung und dem irakischen Volk bei ihren Bemühungen gegen den Terrorismus, und wies auf die Bedeutung der Konsolidierung der irakischen Gesellschaft hin, um allen Versuchen einer Destabilisierung der Lage im Land standzuhalten.
Der ehemalige Geheimdienstchef al-Kadhimi hatte im Mai 2021 nach einem monatelangen Machtkampf eine Regierung gebildet. Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatte die Partei des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr nach offiziellen Angaben mit klarem Vorsprung gewonnen. Einer der einflussreichsten pro-iranischen Politiker im Irak, Hadi al-Amiri, hatte den Wahlsieg al-Sadrs jedoch nicht anerkannt. Das endgültige Wahlergebnis steht immer noch nicht fest. Die pro-iranischen Kräfte fordern eine vollständige manuelle Neuauszählung. Al-Sadr, der einst selbst mit seiner Mahdi-Armee gegen die US-Besatzer kämpfte, verlangt ein Ende jeglicher ausländischen Einmischung in innerirakische Angelegenheiten – sowohl durch die USA als auch Iran. Er unterstützt die Regierung Al-Kadhimi grundsätzlich.
Al-Sadr gilt allerdings in den Augen westlicher Staatschefs als das geringere Übel, mit dessen Hilfe die Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi) und die ihnen zugehörigen schiitischen Gruppierungen in ihrem Einfluss beschnitten werden sollten. Der Kleriker fordert die Assimilierung der Milizen in der irakischen Armee, obwohl das Ministerpräsidentenamt im April 2015 anordnete, dass von allen staatlichen Einrichtungen und Regierungsorganen die Volksmobilisierungskräfte als ein offizielles Organ unter seinem direkten Befehl anzusehen seien. Al-Sadr hat in letzter Zeit gute Kontakte zum Westen und zu Saudi-Arabien gepflegt, während er gleichzeitig weiterhin versucht enge Verbindungen in Iran zu unterhalten.
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