Nahost

Iran: Atomverhandlungen willkommen, sofern US-Sanktionen aufgehoben werden

Der neu ernannte iranische Außenminister Hossein Amir-Abdol­lahian unterstrich in Telefongesprächen mit seinen französischen und deutschen Amtskollegen den anhaltenden Widerstand seines Landes gegen die Sanktionen und den Druck aus Washington.
Iran: Atomverhandlungen willkommen, sofern US-Sanktionen aufgehoben werdenQuelle: AP

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Donnerstag mit seinem neuen iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Das teilten beide Seiten am Abend mit. Themen des Gesprächs seien unter anderem Afghanistan, die Corona-Lage sowie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gewesen, erklärte das Auswärtige Amt.

Iran bestätige die Wiener Atomgespräche im Prinzip, hieß es auch vom iranischen Außenministerium.

"Wir befürworten Atomverhandlungen, aber nur, wenn sie in der Praxis zur Aufhebung der US-Sanktionen und Umsetzung der legitimen Forderungen Irans führen", sagte der neue Chefdiplomat laut einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums.

"Ich habe wiederholt, dass die Wiener Gespräche unsere Rechte und Interessen sichern müssen. Das unverantwortliche Verhalten der USA und die Passivität der EU müssen aufhören", twitterte Amir-Abdollahian zu den Glückwunschanrufen, die er von deutschen, französischen und österreichischen Ministerpräsidenten erhalten habe.

Sein deutscher Amtskollege Maas dankte dem Iran demnach für die Erleichterung der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan und erklärte die Bereitschaft Deutschlands, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Iran mit BioNTech-Impfstoffen zu versorgen. Außerdem rief Maas dazu auf, die Wiener Gespräche über das Atomabkommen mit Iran so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Der iranische Spitzendiplomat, der bereits im Jahr 2011 vom damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum stellvertretenden Außenminister berufen worden war, riet laut iranischen Nachrichtenagenturen der europäischen Troika, ihr Verhalten zu ändern und der Untätigkeit ein Ende zu setzen, wenn es darum geht, die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen. Damit ist das Dreigespann Berlin, Paris und Rom (E3) gemeint, das sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zu der Frage des Abkommens mit dem Iran eng abstimmt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Berlin Iran "vehement auffordert, konstruktiv und so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren" und fügte hinzu, dass die Zeit für die Gespräche ablaufe. Demnach hatte der iranische Außenminister gesagt, dass die Gespräche dazu erst in zwei bis drei Monaten fortgesetzt werden.

"Wir fordern Iran mit Nachdruck dazu auf, mit einer konstruktiven Haltung und so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, aber das Zeitfenster für Verhandlungen wird auch nicht unbegrenzt geöffnet bleiben", hieß es.

Die sechste Runde der indirekten Gespräche zwischen Teheran und Washington wurden nach der Präsidentenwahl Mitte Juni und dem Regierungswechsel in Iran unterbrochen. Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi trat sein Amt am 5. August an. Die Verhandlungen sollen nun mit dem neuen iranischen Team fortgesetzt werden, die Bildung könnte aber laut Amir-Abdollahian noch zwei bis drei Monate dauern.

Seit April dieses Jahres laufen in Wien Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Ziel, Teheran und Washington zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzubringen, das der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2018 aufgekündigt hatte. In der Folge verhängte Washington erneut harte Sanktionen gegen Teheran.

Im August veröffentlichten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs eine gemeinsame Stellungnahme über ihre "große Besorgnis" angesichts der letzten Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, wonach Iran zum ersten Mal auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran-235 hergestellt und seine Produktionskapazitäten für auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran wesentlich ausgebaut hat.

Die Handlungen Irans – darunter der eingeschränkte Zugang der IAEA – seien "umso besorgniserregender, da die Wiener Gespräche auf Ersuchen Teherans für zwei Monate unterbrochen worden sind und Iran bislang nicht einem Datum für ihre Wiederaufnahme zugestimmt hat. Während Iran sich den Verhandlungen verweigert, schafft es vor Ort Fakten, die eine Rückkehr zum JCPOA schwieriger machen."

Das von den USA aufgekündigte Wiener Abkommen, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bezeichnet wird, wurde im Jahr 2015 in Wien zwischen Iran und der Gruppe der G5+1-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland) geschlossen und sollte Iran an atomarer Rüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten laut dem Vertrag Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Nunmehr sollen über 1.500 Sanktionen, die US-Präsident Trump gegen das Land verhängt hat, zurückgenommen werden.

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