Nahost
Westen kritisiert iranische Urananreicherung trotz Scheiterns des Atomabkommens
London, Berlin und Paris haben erneut ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Iran seine Urananreicherung auf immer höherem Niveau fortsetzt. Ein solches Vorgehen würde eine Rückkehr zum Atomabkommen erschweren.
Das Vorgehen Irans im Bereich der Urananreicherung stelle einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die Verpflichtungen Teherans aus dem Atomabkommen von 2015 dar, das auch als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist. Das verkündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Die kritische Stellungnahme erfolgte zwei Tage, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Mitgliedsstaaten darüber informiert hatte, dass Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natanz nun zwei Kaskaden zur Anreicherung von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent verwendet.
Im April kündigte Iran zum ersten Mal an, Uran auf 60 Prozent anreichern zu wollen. Die Entscheidung erfolgte nach einem angeblichen israelischen Angriff auf die Atomanlage in Natanz. Zu diesem Zeitpunkt wurde nur eine Kaskade von Zentrifugen für Anreicherungszwecke eingesetzt.
Im Juli teilte Teheran der IAEO mit, dass es in seinem Teheraner Forschungsreaktor Uranmetall auf 20 Prozent anreichert. Damals erklärte Iran, diese Anreicherung sei für "friedliche, medizinische und humanitäre Zwecke" erforderlich.
Nun argumentieren das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, dass die Anreicherung auf einen Reinheitsgrad auf 20 Prozent und 60 Prozent "entscheidende Schritte bei der Entwicklung einer Atomwaffe" seien, und fügen hinzu, dass "Iran keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für diese Maßnahmen" habe.
Die drei Länder zeigten sich außerdem darüber besorgt, dass Teheran die Möglichkeiten der IAEO zur Inspektion seiner Nuklearanlagen im Vergleich zu den Befugnissen, die der Agentur im Rahmen des JCPOA eingeräumt wurden, einschränkt. London, Berlin und Paris forderten Teheran auf, alle Aktivitäten, die gegen das Abkommen verstoßen, "unverzüglich" einzustellen.
Iran hat derartige Forderungen der westlichen Staaten wiederholt mit dem Hinweis abgewiesen, dass sie es waren, die ihre eigenen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nie erfüllt hätten. Im Juli warf der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, den drei Ländern vor, dem Druck der USA nachzugeben, anstatt das Abkommen zu verteidigen.
Teheran begann, die Bedingungen des Atomabkommens zu verletzen, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und die US-Sanktionen gegen Iran wiedereingeführt hatte. Später belegte er das Land mit zusätzlichen Sanktionen.
Die iranische Führung erklärte daraufhin wiederholt, sie sei bereit, zu dem Abkommen zurückzukehren, sobald die US-Sanktionen aufgehoben sind. Bislang hat Iran seine Urananreicherung auf ein Niveau fortgesetzt, das weit über dem vereinbarten Wert von 3,67 Prozent liegt.
Im Juli erklärte der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani, dass die iranischen Behörden es für notwendig hielten, Uran auf einen Reinheitsgrad von 90 Prozent anzureichern, da sie die Möglichkeiten eines nationalen Atomprogramms sondierten, das nicht mehr an die Beschränkungen des Abkommens von 2015 gebunden sei. Der von Rouhani genannte Wert von 90 Prozent gilt als Mindeststandard für die Herstellung von Atomwaffen.
London, Paris und Berlin bezeichneten die Situation als besonders besorgniserregend, da die Gespräche in Wien, die alle Seiten – einschließlich die USA und Iran – dazu bringen sollten, zu dem Abkommen zurückzukehren, "auf Wunsch Teherans" seit Monaten unterbrochen sind. Teheran soll bisher keinem Datum für ihre Wiederaufnahme zugestimmt haben. Das iranische Verhalten während der ins Stocken geratenen Verhandlungen mache eine mögliche Wiederbelebung des Abkommens zunehmend schwieriger, hieß es in der Erklärung vom Donnerstag.
Am Dienstag erklärte Khatibzadeh erneut, dass Iran bereit sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen und die von Iran als "Ausgleichsmaßnahmen" bezeichneten Schritte einzustellen, allerdings erst, wenn die anderen Parteien das Gleiche täten. Er erklärte:
"Wenn die anderen Parteien zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens zurückkehren und Washington seine einseitigen und illegalen Sanktionen vollständig und nachweislich aufhebt, werden alle Abschwächungs- und Gegenmaßnahmen Irans rückgängig gemacht werden können."
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