Nahost

Bagdad-Gipfel: Macron will Militärpräsenz in der Region aufrechterhalten

In Bagdad ging am Wochenende eine regionale Konferenz der Nachbarstaaten des Iraks zu Ende. Macron nutzte die Bühne, um sich nach dem Abzug der USA aus Afghanistan als neuer westlicher Hauptakteur in der Region auszugeben. Das gemeinsame Gruppenfoto zu Beginn des Treffens löste allerdings Irritationen aus.

Die arabischen Staatschefs und hochrangige Beamte aus der Region, darunter die Rivalen Iran und Saudi-Arabien, hielten am Samstag bei einer im Irak ausgerichteten Konferenz einen Sondergipfel ab. Das Treffen zielte darauf ab, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen. Die Konferenz unterstrich zudem die neue Rolle des Iraks als Vermittler, berichtet AP. Der Gipfel in Bagdad ist ein Projekt des irakischen Premiers Mustafa Al-Kadhimi. Der 54-jährige frühere Journalist und Geheimdienstchef will sein Land zu einem starken internationalen Akteur in der Region machen.

Am Samstag waren führende irakischen Politiker am Internationalen Flughafen von Bagdad anwesend, um die Gäste auf dem roten Teppich zu empfangen. Zu dem Gipfeltreffen kamen der ägyptische Staatschef, der jordanische König, der türkische Außenminister, die Regierungschefs Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar. Unter den Teilnehmern waren auch die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens, deren Rivalität um die regionale Vormachtstellung in der Region sich in letzter Zeit verschärft hat. 

Der Irak hatte bereits im April mehrere Runden direkter Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Iran geleitet. Dabei trafen sich jedoch nur Diplomaten der mittleren Ebene, um den Konflikt im Jemen und die Wirtschaftskrise im Libanon zu besprechen. Der iranische Außenminister sagte im Vorfeld des Treffens, dass Syrien als wichtiger Nachbar des Iraks ebenso zum Gipfel hätte eingeladen werden sollen, berichtet Press TV. Der syrische Partner soll jedoch auf Drängen des französischen Präsidenten nicht zum Bagdad-Gipfel eingeladen worden sein. 

Der 57-jährige Diplomat Amir-Abdollahian wurde kürzlich von Irans neuem Präsidenten Ebrahim Raisi als Nachfolger des bisherigen Außenministers Dschawad Sarif nominiert. Das gemeinsame Gruppenfoto am Beginn des Gipfels in Bagdad löste Irritationen aus. In einem provokanten Schritt stellte sich der neue iranische Außenminister in die erste Reihe mit den Staatschefs und nicht in die hintere Reihe zu den übrigen Außenministern. Amir-Abdollahian unterhält gute Beziehungen zu der Iranischen Revolutionsgarde. Mit Amir-Abdollahian als Außenminister scheint in der iranischen Diplomatie eine neue Ära zu beginnen, in der die Beziehungen zur sogenannten Achse des Widerstands in der Region verstärkt werden sollen.

Es war der erste offizielle Besuch des Emirs von Katar im Irak, dessen Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ebenfalls von Spannungen geprägt sind. Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE hatten im Juni 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängt, da das kleine Golfemirat enge Beziehungen zu Iran und zur Türkei sowie zur Muslimbruderschaft gepflegt hatte. Die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Katar haben sich allerdings seit 2017 verbessert, und so wurde eine Blockade gegen das Land im Januar beendet.

Während der rasche US-amerikanische Abzug aus Afghanistan die Verlässlichkeit der USA bei ihren Partnern im Nahen Osten infrage gestellt hat, nutzte der französische Präsident Emmanuel Macron die Bühne in Bagdad, um sein Land als einen "entschlossenen Partner" in der Region darzustellen. Macron, der sich als "Mitorganisator" der Konferenz in Bagdad ausgab, kündigte an, dass Frankreich seinen "Anti-Terror-Kampf" im Irak fortsetzen werde, unabhängig von US-Entscheidungen.

"Wir werden unsere Präsenz für den Kampf gegen den Terrorismus so lange aufrechterhalten, wie die Terrorgruppen ihre Aktivitäten fortsetzen, und so lange die irakische Regierung uns darum bittet", erklärte Macron bei seinem Besuch in Bagdad. Frankreich habe dazu die operativen Kapazitäten, unabhängig von den Entscheidungen der US-Amerikaner. Frankreich hat derzeit nach Macrons Angaben rund 800 Soldaten im Irak und in Jordanien stationiert.

Beim Gipfeltreffen in Bagdad wurden keine konkreten Vereinbarungen erzielt. Das Treffen sollte dennoch Al-Kadhimis Position vor den irakischen Parlamentswahlen im Oktober stärken. Obwohl er offiziell erklärte, nicht mehr antreten zu wollen, gehen Beobachter in der Region davon aus, dass er weiter an der Macht bleiben will.

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