Nahost
Nach gescheitertem Putsch: Zwei Vertraute der Königsfamilie in Jordanien müssen 15 Jahre in Haft
Israel, Saudi-Arabien und die USA sollen sich verbündet haben, um König Abdullah II. unter Druck zu setzen, an den von den USA initiierten Normalisierungsabkommen mit Israel teilzunehmen. Der Monarch widersetzte sich den Versuchen, was ein Komplott zur Destabilisierung des Landes ermunterte.
Mehrere hochrangige Politiker sollen im April in einen Putschversuch im jordanischen Königshaus verwickelt sein. Nun wurden zwei Männer diesbezüglich zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Ein jordanisches Gericht befand Bassem Awadallah, einst Chef des königlichen Hofes, und Sharif Hassan Bin Zaid, Mitglied der Königsfamilie, für schuldig, berichtet AP. Awadallah besitzt auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft.
Sie sollen versucht haben, durch "Volksverhetzung" die Monarchie zu destabilisieren. Laut Darstellung vom Gericht seien beide Politiker entschlossen gewesen, der Monarchie zu schaden, indem sie dem ehemaligen Thronfolger Prinz Hamsa bin Hussein geholfen hätten, sich an die Macht zu putschen. Bin Zaid wurde außerdem wegen Drogenmissbrauchs zu einem weiteren Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 1.200 Euro verurteilt. Die beiden Politiker wiesen die Anklage zurück. Gegen die Urteile kann allerdings derzeit noch Berufung eingelegt werden.
Fares Braizat, der Vorsitzende der politischen Denkfabrik NAMA Strategic Intelligence Solutions (NAMA), sagte, dies sei die "höchste Haftstrafe" für die ihnen vorgeworfenen Anschuldigungen. "Der Fall wird von weiteren Konsequenzen abhängen", sagte Braizat gegenüber Al Jazeera.
Die jordanische Regierung unter König Abdullah II. hatte im April nach eigenen Angaben einen geplanten Putsch zur "Destabilisierung" des Königreichs vereitelt, an dem auch der Halbbruder des Königs Hamsa beteiligt gewesen sein soll. Prinz Hamsa stand jedoch nicht vor Gericht, er hatte bereits König Abdullah II. nach der Aufdeckung seiner mutmaßlichen Pläne neuerlich die Treue geschworen.
Die beiden verurteilten Männer wurden im April von einer Verhaftungswelle erfasst, während Hamsa selbst unter Hausarrest gestellt wurde. In diesem Prozess wurden 18 Verdächtige festgenommen, viele von ihnen enge Vertraute von Prinz Hamsa. 16 von ihnen kamen zwischenzeitlich auf königlichen Beschluss hin jedoch wieder frei. Nur die beiden nun verurteilten Politiker aus dem Könighaus wurden an das Staatssicherheitsgericht überstellt. Dem 41-jährigen Hamsa und seinen mutmaßlichen beiden Mitverschwörern wurde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, um Jordaniens Stabilität und Sicherheit zu untergraben.
Hamsa bestritt die Vorwürfe in der Video-Erklärung, die im April veröffentlicht wurde, nachdem er unter Hausarrest gestellt worden war, und sagte darin, er sei zum Schweigen gebracht worden, weil er sich gegen Korruption und schlechte Regierungsführung ausgesprochen hätte. Die königliche Familie teilte später mit, der Streit mit Hamsa sei beigelegt worden.
Die Anklagepunkte deckten allerdings tiefe Gräben innerhalb der regierenden haschemitischen Dynastie auf, die in den letzten Jahren noch einen der stabilsten Staaten im Nahen Osten führte. Viele Nahost-Experten hielten in dem mutmaßlichen Putsch vom April auch Verstrickungen von Nachbarländern wie Saudi-Arabien und Israel für möglich. Bin Zaid war lange Zeit Jordaniens Gesandter in Saudi-Arabien, während der andere verurteilte Politiker, Bassem Awadallah, in letzter Zeit enge Kontakte mit Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen Mohammed bin Salman gepflegt haben soll.
Awadallah, der auch die jordanische und saudische Staatsbürgerschaft besitzt, soll den saudischen Kronprinzen bin Salman beim Einwerben ausländischer Investitionen beraten haben. Die Familie Awadallah forderte mittlerweile die US-Regierung von Joe Biden auf, seine Freilassung zu fordern.
Meinung
In Bezug auf den Palästina-Konflikt ruft Jordanien traditionell zu größeren Anstrengungen für eine Zweistaatenregelung auf. Diese Einstellung hatte Jordanien im Zuge der "Normalisierungsabkommen" zwischen Israel und anderen Golfstaaten zunehmend in Sorge versetzt, da die von Trump konzipierte neue Politik eine "Normalisierung" ohne eine Lösung der zentralen Palästina-Frage ankurbeln wollte.
Jordanien begrüßte somit keineswegs den sogenannten "Deal des Jahrhunderts", der von Israel und den USA als Vorschlag für eine "friedliche Lösung" des Palästina-Israel-Konfliktes vorgelegt worden war.
Laut Washington Post hatte der vormalige US-Präsident Donald Trump mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner erwogen, im Gegenzug für eine weitere Annäherung des Verbündeten Saudi-Arabien an Israel künftig Riad die bisherige Rolle von König Abdullah als Hüter der heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem zu übertragen. König Abdullah sprach im Jahr 2019 sogar von "Druck aus dem Ausland". Jerusalem ist auch für das jordanische Königshaus ein wichtiger Faktor seiner Legitimität.
König Abdullah II. bin al-Hussein, der den Thron 1999 nach dem Tod seines Vaters König Hussein bestieg, hatte seinen Halbbruder Hamsa zunächst zum Kronprinzen ernannt. 2004 widerrief er dies jedoch und machte seinen eigenen Sohn Hussein zum künftigen Thronfolger.
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