Nahost

Nach viermaliger Blockierung des UN-Beschlussentwurfes: USA unterstützen Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Die USA kündigten zusätzliche Millionenunterstützung für die Palästinenser nach dem jüngsten Konflikt mit Israel an. Zuvor versprach die US-Regierung Tel Aviv Nachschub für die Iron-Dome-Raketenabwehrsysteme. Nach dem Konzept reiste Blinken diese Woche in die Region.
Nach viermaliger Blockierung des UN-Beschlussentwurfes: USA unterstützen Waffenruhe im Gaza-KonfliktQuelle: Reuters © Alex Brandon

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch auf der letzten Etappe seiner regionalen Reise in Jordanien angekommen. Er unterstützt den in der vergangenen Woche in Kraft getretenen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. 

Bei seinem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman traf der US-Außenminister auf König Abdullah II. Darauf folgte eine Reise nach Kairo, wo er mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zusammentraf.

Blinken war zu Gesprächen über eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am Dienstag nach Israel und ins Westjordanland gereist. Der US-Außenminister traf dort mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Die USA seien "noch immer der Ansicht", dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg sei, "um die Zukunft Israels als jüdischen und demokratischen Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben", sagte Blinken. Doch de facto gibt es bereits seit 2014 keine Friedensgespräche mehr zwischen Israelis und Palästinensern. Vor dem jüngsten Gazakrieg hatte Washington auch keinerlei Ehrgeiz erkennen lassen, daran etwas ändern zu wollen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Die USA kündigten zusätzliche Millionenunterstützung für die Palästinenser nach dem jüngsten Konflikt mit Israel an. Vorgesehen seien 75 Millionen Dollar an Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe, 5,5 Millionen Dollar Katastrophen-Soforthilfe und 32 Millionen für die zuständige Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, sagte der US-Außenminister. Er erklärte dazu, die USA würden mit Partnern zusammenarbeiten, um "sicherzustellen, dass die Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiert". 

Yahya Sinwar, der Hamas-Führer in Gaza, sagte, die Gruppe begrüße die arabischen und internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau der Enklave, hieß es auf Al Jazeera. "Wir werden sicherstellen, dass der Prozess zum Wiederaufbau transparent und fair wird, und wir werden sicherstellen, dass kein Cent an die Hamas oder Kassam, den bewaffneten Flügel der Hamas, geht", sagte Sinwar auf einer Pressekonferenz.

"Wir haben zufriedenstellende Geldmittel für die Hamas und Kassam-Brigaden. Ein großer Teil davon aus dem Iran und teils Einnahmen aus Spenden der Araber, Muslims und pro-palästinensischen Aktivisten auf der ganzen Welt, die mit unserem Volk und seinen Rechten sympathisieren."

Zuvor versprach US-Präsident Joe Biden auch Tel Aviv nach den nahezu zweiwöchigen Kämpfen mit Palästinensern Nachschub für die Iron-Dome-Raketenabwehrsysteme.

In Kairo traf sich Blinken am Mittwoch fast zwei Stunden lang mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi. Dabei beschrieb er Ägypten als einen "echten und effektiven Partner", der zur Beendigung des Gazakrieges beigetragen habe, meldet ABC News. US-Präsident Biden dankte am Montag Ägypten in einem Telefonat mit as-Sisi für "seine erfolgreiche Diplomatie" und die Abstimmung mit Washington, um den Waffenstillstand zu erreichen.

Sowohl Ägypten als auch Jordanien sind wichtige Verbündete der USA, die bereits Friedensabkommen mit Israel schlossen und häufig als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern fungieren. Ägypten unterhält zwar weiterhin Beziehungen zur Hamas, unterstützt aber auch die Blockade gegen dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen.

Die USA blockierten inmitten des Gaza-Konfliktes vier Mal den UN-Sicherheitsrat bei einem Beschlussentwurf zum Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Deshalb wurde die US-Regierung in den vergangenen Tagen beschuldigt, sich in den ersten Tagen der Eskalation nicht genug für einen Waffenstillstand eingesetzt zu haben.

Blinken traf sich in besetzten Gebieten mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Dieser sagte im Alleingang kurz vor dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes die Parlamentswahl ab, um der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, sich auf diesem Wege mehr Legitimität zu verschaffen. Die Dynamik des jüngsten Krieges habe ihn sogar fast irrelevant erscheinen lassen, während sich die Hamas breite Unterstützung im Lager der Palästinenser sichern konnte, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

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