Nahost
UN-Sicherheitsrat bekräftigt Gaza-Waffenstillstand – US-Senatoren wollen Israel weiter aufrüsten
Das höchste Gremium der UNO hat Israel und die Hamas dazu aufgefordert, sich an den kürzlich vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Eine Verurteilung der Gewalt scheiterte am Widerstand der USA. Derweil wollen US-Senatoren US-Hilfe für Gaza an Israels Militär umleiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner ersten Resolution seit Ausbruch der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt die israelische Regierung und militante Palästinensergruppen im Gazastreifen aufgefordert, die kürzlich vereinbarte Waffenruhe vollständig einzuhalten.
Die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates riefen zur "vollen Einhaltung der Waffenruhe" auf, die zwischen Israel und den militanten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen nach elf Tagen gewaltsamen Stillstands erreicht wurde. Außerdem wies das höchste Gremium der Vereinten Nationen auf die "unmittelbare Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, hin".
Die erste Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum jüngsten Aufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts enthält allerdings keine Verurteilung der Gewalttaten.
In einem früheren Entwurf hieß es:
"Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen alle Gewaltakte gegen Zivilisten, einschließlich Terrorakte, sowie Akte der Provokation, Aufwiegelung und Zerstörung."
Der Resolutionsentwurf enthielt auch eine Verurteilung der "Spannungen und Gewalt in Ostjerusalem" und forderte beide Seiten auf, "den historischen Status quo an den heiligen Stätten zu respektieren".
Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden die Passagen aber entfernt, da die US-Delegation sie blockierte. Am Samstag lobte die israelische Regierung Washington für "seine anhaltende Unterstützung für Israel und sein Recht, seine Bürger zu verteidigen".
Israel gab den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen die volle Schuld an dem Konflikt und erklärte, es erwarte von der internationalen Gemeinschaft, "die Hamas zu verurteilen und zu entwaffnen" und die "Rehabilitation" des Gazastreifens sicherzustellen. Auch forderte Israel, dass die Zufuhr von "Geldern und Waffen" an den "Terrorismus" verhindert werden müsse.
Zuvor hatten die USA Berichten zufolge auch einen französischen Entwurf blockiert, der einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten und die ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen forderte, während der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter tobte.
Derweil haben vier republikanische US-Senatoren gefordert, Geld aus der US-Bundeskasse, das für humanitäre Hilfe im Gazastreifen vorgesehen ist, stattdessen einzusetzen, "um Israel zu helfen, sein hocheffektives" Raketenabfangsystem nachzurüsten. Die Senatoren erklärten in einem gemeinsamen Text, dass US-Amerikaner während der Angriffe von Hamas gesehen hätten, wie das israelische Raketenabwehrsystem "wiederholt Raketen abfängt und das Leben unzähliger (israelischer) Zivilisten rettet".
Der Konflikt zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften brach aus, nachdem militante Palästinensergruppen, darunter die Hamas, Tausende von Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hatten. Das israelische Militär antwortete mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen. Der militärischen Auseinandersetzung waren massive Proteste in Jerusalem vorausgegangen. Diese entbrannten nach einem Urteil des obersten israelischen Gerichtes, bei dem es um die Entscheidung ging, mehrere palästinensische Familien aus einem Viertel in Ostjerusalem zu vertreiben.
Das elftägige gewaltsame Patt forderte das Leben von mehr als 200 Palästinensern, darunter Dutzende von Kindern, sowie zwölf Israelis, darunter ein Kind. Nach Angaben der UN wurden mindestens 6.000 Menschen, die in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet leben, durch den Konflikt obdachlos.
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