Nahost

Doppelstandard des Westens: Russland sieht Wahlen in Syrien als wichtigen Schritt zur Stabilität

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Baschar al-Assad zu seiner Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Mai in Syrien. Putin sicherte der syrischen Seite die Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu.
Doppelstandard des Westens: Russland sieht Wahlen in Syrien als wichtigen Schritt zur StabilitätQuelle: AFP © Louai Beshara

Der syrische Präsident Baschar al-Assad gewann die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 95 Prozent der Stimmen. Er erhielt mehr als 13 Millionen Stimmen und setzte sich klar gegen zwei Herausforderer durch. 

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Assad zu seiner Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Mai in Syrien. Dies geht aus einem Glückwunschtelegramm hervor, das am Freitag von der Pressestelle des Kremls veröffentlicht wurde, berichtet TASS.

"Die Abstimmungsergebnisse haben Ihr immenses politisches Prestige voll und ganz bestätigt und auch das Vertrauen (Ihrer) Mitbürger in die unter Ihrer Führung verfolgte Politik, um die Situation in Syrien so schnell wie möglich zu stabilisieren und die staatlichen Institutionen zu stärken."

Putin unterstrich auch, "dass die russische Seite beabsichtigt, ihre syrischen Partner weiterhin umfassend bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu unterstützen und den Prozess einer politischen Lösung und die Erholung des Landes nach dem Konflikt zu fördern".

Moskau betrachtet die Präsidentschaftswahlen in Syrien, bei denen der amtierende Präsident Assad 95,1 Prozent der Stimmen erhielt, als "einen wichtigen Schritt zur Stärkung der inneren Stabilität", betonte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Freitag.

Die Behauptung des Westens, die syrischen Präsidentschaftswahlen seien "unrechtmäßig", sei ein Beispiel für eklatanten politischen Druck auf Damaskus, teilte das russische Außenministerium in seiner Erklärung mit.

"Wir betrachten die Äußerungen einiger westlicher Hauptstädte zur Unrechtmäßigkeit der Wahlen, noch bevor sie abgehalten wurden, als ein Element des eklatanten politischen Drucks auf Damaskus und einen weiteren Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, um es zu destabilisieren. Niemand hat das Recht, den Syrern zu diktieren, wann und unter welchen Bedingungen sie ihr Staatsoberhaupt wählen sollen."

Moskau sei entschlossen, die Souveränität Syriens weiter aufrechtzuerhalten und das vom Krieg heimgesuchte Land im Nahen Osten bei der Bewältigung der Folgen des bewaffneten Konflikts zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium weiter mit.

Russland werde "weiterhin eine feste Politik verfolgen, die auf die Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens abzielt und dem Land umfassende Unterstützung bei der Wiederherstellung der sozioökonomischen Infrastruktur und der Beseitigung anderer negativer Folgen der anhaltenden Folgen des anhaltenden Konfliktes bietet".

Im Vorfeld der Wahlen hatten westliche Medien und Regierungen etwa aus Frankreich, England, der Türkei und Deutschland die Präsidentschaftswahlen übereinstimmend als "Farce" abgetan.

In der neuen Folge von Going Underground sprach RT diesbezüglich mit der politischen Beraterin des syrischen Präsidenten, Buthaina Schaaban: "Es ist uns wirklich egal, was die britische Regierung oder die französische Regierung über unsere Wahl sagen." Solche Regierungen hätten den Terroristen geholfen, das Land zu zerstören. Nach zehn Jahren krieg gegen Syrien hätten die westlichen Medien in den Augen der meisten Syrer ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte Schaaban weiter.

Zur Beobachtung der Wahlen hatte das syrische Parlament 14 Staaten eingeladen. Delegationen aus Algerien, dem Oman, Mauretanien, Russland, dem Iran, China, Armenien, Venezuela, Kuba, Weißrussland, Südafrika, Ecuador, Nicaragua und Bolivien verfolgten die Wahlen im Land.

RT fragte Schaaban nach den internationalen Wahlbeobachtern bei der syrischen Wahl, da die wahlbeobachtenden Länder in den sogenannten westlichen Mainstream-Medien "Schurkenstaaten" genannt worden sind. 

"Wir sollen neu definieren, was international ist. Bis vor Kurzem glaubte der Westen, dass die westlichen Länder Repräsentant der internationalen Gemeinschaft sind. Nun möchten wir Sie wissen lassen, dass wir glauben, dass China, Russland, Indien, Kuba, Venezuela, der Iran usw. unsere internationale Gemeinschaft sind. Der Westen hält sich für die einzige glaubwürdige Partei. Das ist längst vorbei. Heute ist der Westen für uns der koloniale Westen", so Schaaban.

Einige Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Deutschland hatten im Vorfeld der Wahlen in Syrien syrischen Flüchtlingen und Auswanderern in ihren jeweiligen Ländern keine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in deren Heimatland erlaubt. Das Außenministerium in Damaskus hatte darauf scharf reagiert: Nur die Syrer hätten das entscheidende Wort bei den Wahlen.  

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