Nahost

Auswärtiges Amt verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an Präsidentschaftswahl

Viele im Ausland lebende Syrer gaben am Donnerstag ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl ab. In Beirut verprügelte ein wütender Mob dafür syrische Bürger auf deren Weg zur syrischen Botschaft. In Deutschland hingegen untersagte bereits die Bundesregierung den Syrern deren Teilnahme an der Präsidentschaftswahl.
Auswärtiges Amt verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an PräsidentschaftswahlQuelle: AFP © Anwar Amro

Weltweit gaben im Ausland lebende Syrer am Donnerstag ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in Syrien ab. Die Wahlteilnahme war grundsätzlich in den Botschaften Syriens im Ausland möglich, während in Syrien selbst erst am kommenden Mittwoch gewählt wird. Syrische Botschaften im Ausland beenden bereits vorher die Möglichkeit zur Stimmabgabe im Zusammenhang mit Präsidentschaftswahlen. Neben dem derzeit amtierenden Präsidenten Baschar al-Assad stellen sich zwei weitere Kandidaten zur Wahl.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut und im Umland sowie in der ostlibanesischen Region Bekaa kam es gestern zu Angriffen auf Busse und Autos mit Syrern, die zu ihrer Stimmabgabe in der syrischen Botschaft fahren wollten. Gruppen wütender Libanesen hätten am Donnerstag syrische Auswanderer und Flüchtlinge auf dem Weg zur syrischen Botschaft in Beirut verprügelt. Dabei seien deren Autos und Busse mit Steinen und Stöcken durch Angreifer beworfen worden, berichtet AP. Die Randalierer protestierten gegen die – wie sie behaupteten – "organisierte Stimmabgabe" für den Präsidenten al-Assad. AP berichtet, dass Teilnehmer an den wütenden Mobs großteils aus der christlich-rechtsgerichteten libanesischen Szene kämen. Rund eine Million Syrer leben derzeit im Libanon, die meisten von ihnen sind Flüchtlinge.

Al Jazeera berichtet, auf dem syrischen Botschaftsgelände wäre "regierungsfreundliche" Musik ertönt, als syrische Wähler dabei waren, ihre Stimmzettel abzugeben. Ein Mann mit einer syrischen Flagge sagte gegenüber dem katarischen TV-Sender, er hoffe, bald in seine Heimatstadt südlich von Idlib zurückkehren zu können – also in eines jener Gebiete, die von der syrischen Armee und deren Verbündeten aus Russland und von der libanesischen Hisbollah zurückerobert wurden –, "sobald sie alle Minen geräumt haben". 

Die syrischen Bürger in Syrien selbst werden am 26. Mai abstimmen können. Die USA, Deutschland und andere Länder, die die derzeitige syrische Regierung ablehnen, hatten die Wahlen bereits im Vorfeld als angeblich "Farce" abgetan. Einige dieser Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Deutschland erlauben syrischen Flüchtlingen und Auswanderern in ihren jeweiligen Ländern keine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in deren Heimatland. Auf Nachfrage von RT DE erklärte das Auswärtige Amt, dass keine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, einem ausländischen Staat die Durchführung von Wahlen für seine in Deutschland lebenden Staatsangehörigen in den Räumlichkeiten seiner Auslandsvertretung zu genehmigen. 

Syrische Bürger und andere Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad versammelten sich am Donnerstag vor der Botschaft des Landes in Berlin. Da die Bürger dieses Landes in Deutschland nicht ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen abgeben durften, riefen Anhänger der syrischen Regierung vor dem Gebäude Parolen zur Unterstützung des syrischen Präsidenten und der Streitkräften ihres Landes. Währenddessen forderten Gegner des syrischen Präsidenten auf der gegenüberliegenden Straßenseite den "Sturz des Regimes".

Es ist dies die zweite Wahl seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor nunmehr zehn Jahren. Baschar al-Assad ist seit dem Jahr 2000 der Präsident des Landes. Seit dem Jahr 2011 kämpft Syrien im eigenen Land nicht nur gegen Aufständische und eingedrungene Islamisten, sondern auch gegen ein umfassendes ausländisches Sanktionsregime, welches sich unter anderem auch verheerend auf den Import von notwendigen Nahrungsmitteln und Medikamenten auswirkt. Russland, China und Iran stehen der syrischen Regierung im Kampf gegen die vom Westen sowie von den arabischen Golfstaaten unterstützten islamistischen Terror-Milizen im eigenen Land zur Seite.

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