Asien
China: Westen ist nicht qualifiziert, "Demokratie" zu lehren
Peking hat die vom Westen geäußerten Bedenken über die jüngsten Wahlen in Hongkong zurückgewiesen. Die chinesische Regierung ist der Ansicht, dass der Westen die Demokratie als Vorwand nutzt, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
Am Montag kritisierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die von den Staaten der Five Eyes-Allianz, der EU und der G7 geäußerten Kommentare zu den jüngsten Wahlen in Hongkong. Als Reaktion auf Behauptungen, Peking habe mit seiner Reform im März das demokratische Wahlsystem Hongkongs untergraben, erklärte der Beamte, der Westen kümmere sich nicht um die Demokratie in Chinas Sonderverwaltungszone, sondern benutze diese nur als Vorwand, um sich in "die Politik Hongkongs und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen".
Zhao forderte die Nationen, die die Wahlen in Hongkong kritisierten, auf, "in den Spiegel zu schauen", da sie selbst nicht die "besten Schüler im Klassenzimmer der Demokratie und definitiv nicht als Lehrer qualifiziert" seien. Abschließend riet er den Kritikern Chinas, "sich zuerst um ihr eigenes Haus zu kümmern" und verwies auf Versäumnisse im Kampf gegen COVID-19, politische Polarisierung und Rassendiskriminierung.
Ein hoher Beamter der chinesischen Regierungsvertretung in Hongkong wandte sich auch gegen die Behauptungen der Five-Eyes-Länder Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA, dass die Demokratie in Hongkong "ausgehöhlt" werde. Er bezeichnete die Kritik als eine politische Farce und fügte hinzu, dass "die Zeiten vorbei sind, in denen sich ausländische Mächte über ihre politischen Agenten in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen konnten".
Die Hongkonger Behörden haben am Dienstag eine Erklärung abgegeben, in der sie die jüngsten Anschuldigungen des Westens als unbegründet zurückwiesen und die Parlamentswahlen vom Sonntag als einen Erfolg bezeichneten.
Auch die chinesische Botschaft in Australien veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Wahlprozess als "fair, gerecht und offen" bezeichnete und versicherte, dass "Hongkong das Hongkong Chinas ist".
Pro-Peking-Kandidaten errangen bei den Wahlen einen erdrutschartigen Sieg, indem sie mehr als 90 Prozent der Sitze in der lokalen Legislative für sich gewannen. Die Wahlbeteiligung war jedoch relativ niedrig: Nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. China hatte im März das Wahlsystem in Hongkong grundlegend überarbeitet und unter anderem ein Prüfverfahren eingeführt, bei dem ausschließlich "Patrioten" für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.
Am Montag verurteilten die Außenminister der Five-Eyes-Allianz den Druck Pekings auf das Wahlverfahren in Hongkong, das ihrer Meinung nach "jede nennenswerte politische Opposition ausgeschaltet" habe. Die EU und die G7-Staaten schlossen sich dem an und forderten China auf, die "ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen, die demokratische Werte und die Verteidigung von Rechten und Freiheiten fördern", zu beenden.
Hongkong war eine britische Kolonie, bevor es im Jahr 1997 an China zurückgegeben wurde, unter der Bedingung, dass es bis 2050 weitgehende Autonomie und bestimmte Freiheiten behält.
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