Meinung

Vorsicht: China zieht in der Frage um Taiwan die Samthandschuhe aus

Peking hat genug von Taipehs Gehabe und von der Unterstützung, die im Westen für Taiwan zusammengetrommelt wird. Eine militärische Aktion ist zwar unwahrscheinlich, aber China wird sein wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht einsetzen, um die Unterstützer der abtrünnigen Insel zu bestrafen.
Vorsicht: China zieht in der Frage um Taiwan die Samthandschuhe ausQuelle: Reuters © Dado Ruvic

Ein Kommentar von Tom Fowdy

Es war eine weitere rege Woche, was auf China bezogene Angelegenheiten betrifft. Es überrascht nicht, dass es im Zuge des diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele durch die USA und die "Anglosphäre" von verschiedenen US-nahen Lobbygruppen und Organisationen eine koordinierte Breitseite antichinesischer Agitation gegeben hat. Darüber hinaus hat der US-Kongress versucht, eine Reihe von Gesetzen und Resolutionen gegen China vorzulegen. Vor allem aber nehmen die Spannungen um Taiwan wieder zu. Während Präsident Joe Biden seinen selbsternannten "Demokratiegipfel" veranstaltete, zu dem Taiwan eingeladen wurde, hat Peking seine wütende Opposition dagegen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten kundgetan.

Zuerst kam die Nachricht, die bewusst zeitlich auf die Eröffnung des Biden-Gipfels abgestimmt war, dass Nicaragua, das derzeit von den USA wegen eines Regierungswechsels ins Visier genommen wird, erklärt habe, seine Beziehungen zu Taiwan zu beenden und diplomatische Beziehungen zu Peking aufzunehmen, während nicaraguanische Offizielle sich bereits auf den Weg gemacht hatten zu einem diplomatischen Treffen im chinesischen Tianjin. Das US-Außenministerium reagierte darauf, indem es die zentralamerikanische Nation dafür verurteilte und andere Länder dazu ermutigte, ihre Beziehungen zu Taiwan auszubauen.

Darüber hinaus gab es unbestätigte Berichte, wonach China Litauen vollständig von seiner Lieferkette abgeschnitten habe, wodurch internationale Unternehmen angeblich daran gehindert würden, aus China in den baltischen Staat zu exportieren. Dieser Schritt wäre eine Vergeltung für die Eröffnung einer diplomatischen Repräsentanz Taiwans in Vilnius, nachdem Litauens Regierungskoalition zugestimmt hatte, "die für die Freiheit kämpfende" Insel zu unterstützen.

Sollte sich Letzteres bestätigen, dann ist klar, dass China in Bezug auf Taiwan nun "die Handschuhe ausgezogen hat" und seine Warnungen mit ernsthaften Maßnahmen untermauert. Abgesehen von den Maßnahmen gegen Litauen, unternimmt China auch andere Dinge, beispielsweise die Aufnahme von "Separatisten" auf die schwarze Liste und Geldstrafen für Unternehmen, die Taiwans regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) unterstützen. Peking ist zunehmend bereit, seine "nationale Macht" und seine Fähigkeiten auf raffiniertere und kreativere Weise einzusetzen um Länder zu zwingen, Chinas Position in der Taiwan-Frage und die "roten Linien" zu respektieren. Und es ist bereit wirtschaftlich zurückzuschlagen, während es gleichzeitig das diplomatisches Spiel verfeinert.

Dafür entwickelt China langsam ein intelligentes und extraterritoriales "Sanktionsregime". Es ist zwar nicht so umfangreich, weitreichend oder brutal wie jenes der USA, aber Peking beginnt, einige der gleichen Konzepte anzuwenden, die Washington verwendet: die Fähigkeit, einem Land seinen Willen außerhalb seiner souveränen Grenzen aufzuzwingen, ohne kinetisches Handeln – sprich militärischen Aktionen –, indem man den Hebel an kritische Abhängigkeiten ansetzt. Pekings Spielplan war nie so simpel gestrickt, wie die binäre Wahl zwischen "Krieg oder kein Krieg", um das "Taiwan-Problem" zu lösen.

All das geschieht vor dem Hintergrund einer Politik aus Washington, die versucht, Pekings Ein-China-Politik zunehmend auszuhöhlen und zu untergraben, sowie andere zu ermutigen, dies ebenfalls zu tun – aber dann Peking vorzuwerfen die Spielregeln zu ändern, wenn es zurückschlägt. Kurz gesagt: China hat die Nase voll.

Die Jahre 2020 und 2021 werden mit ziemlicher Sicherheit als die Jahre in die Geschichte eingehen, in denen China gegenüber Taiwan die Geduld verloren hat und zum Handeln gezwungen wurde. Die Toleranz Pekings für den zweideutigen Mittelweg, auf dem sich Taiwan jahrelang bewegte, ist zusammengebrochen. Dies ist eine Folge davon, dass die Insel nicht nur als ungelöstes territoriales Problem ins internationale Rampenlicht gerückt wurde, sondern als aktives strategisches und politisches Gegengewicht aufgebaut werden soll, um den Aufstieg Chinas in Asien einzudämmen. Was die Führung von Taipeh dafür genutzt hat, eine Agenda der formalen Unabhängigkeit zu verfolgen und die Idee einer Wiedervereinigung mit dem Festland zunichte zu machen.

In den vergangenen zwei Jahren war Taiwans Außenpolitik darauf ausgerichtet, Zwietracht und Opposition gegen Peking auszunutzen, wo immer es möglich war, um sich selbst Unterstützung zu verschaffen, sich selbst ins Rampenlicht zu stellen und seinen politischen Spielraum zu erweitern, der durch die Unterstützung der USA erst ermöglicht wurde. Ich habe diese Strategie einmal als "Provokationsdiplomatie" bezeichnet. Taipehs Staatspräsidentin Tsai Ing-wen hat westliche Abgeordnete und ehemalige Politiker auf die Insel karren lassen, Kommentare in westlichen Zeitungen verfasst und provokative Äußerungen getätigt, wie jene, in der sie bestätigte, dass sich US-Truppen auf der Insel befinden.

Dieses PR-Spiel versucht, Peking als isoliert, frustriert und hilflos am Rande stehend erscheinen zu lassen, während die Unterstützung für Taiwan zunimmt, und China nichts anderes tun kann, als zu protestieren und zu knurren. Oder einen katastrophalen Krieg zu riskieren, der, selbst wenn er gewonnen würde, ein Pyrrhussieg wäre. Bei diesem Poker besteht das Endspiel von Tsai Ing-wen darin, den Status quo schrittweise zu ändern und sich langsam dem politischen Einfluss Pekings zu entziehen. Als Reaktion darauf hat China das Ziel einer Wiedervereinigung unterstrichen – was von Präsident Xi Jinping höchstselbst bekräftigt wurde – und wiederholt Kampfflugzeuge in der Nähe von Taiwans "Luftverteidigungs-Identifikationszone" patrouillieren lassen. Und es ergreift nun, Ende 2021, schärfere Maßnahmen.

Von allen auf Taiwan bezogenen Angelegenheiten der vergangenen Monate, hat Peking die Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Litauen wahrscheinlich als die alarmierendste empfunden. Während ein Besuch auf der Insel durch einen langweiligen Politiker wie den ehemaligen australischen Premierminister Tony Abbott als schlechter Scherz abgetan werden kann, wird die Aussicht, dass Taiwan offiziell seine Beziehungen zu Ländern ausbaut, die ihm wohlwollend gegenüber stehen, als Präzedenzfall und als ernstere Bedrohung betrachtet.

Trotz der bisherigen Proteste Pekings scheint Litauen weitgehend unbeeindruckt zu sein. Dies hat dazu geführt, dass China das Gefühl beschlich, dass es diesem Land nicht nur Zeichen von Unzufriedenheit oder der Brüskierung zeigen, sondern diesem Land ernsthafte und reale Kosten auferlegen muss. Auch um anderen, insbesondere in diesem Teil Europas, die Konsequenzen aufzuzeigen, die sie in Betracht ziehen sollten, sollten sie dem Beispiel Litauens folgen.

Litauen war der Hauptgrund, weshalb China seine Sanktionspolitik wegen Taiwan verstärkte. Peking trifft Vilnius dort, wo es wehtut, indem es das kleine Land ohne Ressourcen von seinen Lieferketten abschneidet. Obwohl Litauen weitgehend abgeschottet und stärker vom innereuropäischen Handel abhängig ist, importierte es im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1,34 Milliarden Dollar aus China. Sanktionen könnten die Inflation dort leicht nach oben treiben, indem man Litauen zwingt, woanders nach wichtigen Gütern zu suchen.

Internationalen Firmen wird subtil klar gemacht, dass sie sich zwischen einem riesigen chinesischen Markt – dem größten der Welt, in den Xi Jinping immer mehr Vertrauen zu haben scheint –, oder den sehr viel kleineren, aufsässigen Ländern wie Litauen zu entscheiden haben. Aber China handelt nicht nur in Bezug auf Litauen. Chinas Geldbuße gegen das taiwanesische Unternehmen Far Eastern Group, wegen seiner Unterstützung der taiwanesischen DPP, ist das erste Beispiel dafür, dass diese Strategie gegen die Wirtschaft von Taipeh selbst eingesetzt wird, die stark mit dem Festland verflochten ist.

An einer anderen Front ist Chinas Zugewinn von Nicaragua eine Erinnerung daran, dass Peking weiterhin an den verbleibenden "offiziellen Beziehungen" der Insel herumhämmern wird. In der Praxis bedeutet das kleine mittelamerikanische Land – für das die Biden-Administration ohnehin schon die Messer wetzt – für Taipeh materiell zwar nicht viel. Aber der Zeitpunkt dieses Schachzugs wurde bewusst so gewählt, dass er die Teilnahme Taiwans am "Demokratiegipfel" überschattet und den USA einen Dolchstoß in den eigenen Hinterhof verpasste.

Nicaragua ist nun das siebte Land, das seit Amtsantritt von Tsai Ing-wen im Jahr 2016 die Seiten gewechselt hat. Was innerhalb von fünf Jahren einem Verlust von einem Drittel der gesamten diplomatischen Beziehungen Taiwans entspricht. Solche Schritte kommen normalerweise zu zweit oder zu dritt, und Honduras wird wahrscheinlich das nächste Land sein, da die neu gewählte Präsidentin Xiomara Castro bereits Interesse daran bekundet hat.

Letztlich zählt für Taipeh jedoch nur eine Beziehung, die noch immer als informell bezeichnet wird: die zu den USA. Auf diesem Schlachtfeld wird Taiwan gewonnen oder verloren, aber dies wird kein physischer Krieg. Es wird ein gegenseitiger Zermürbungskrieg, bei dem jede Seite versucht, die Glaubwürdigkeit und den politischen Einfluss der anderen zu untergraben, um die Oberhand zu gewinnen. Dabei entwickelt Peking zunehmend ein neues Arsenal, das sich auf schmerzhafte Präzision statt auf stumpfe Gewalt konzentriert.

Die Angelegenheit mit Litauen und der Durchbruch mit Nicaragua erinnern daran, dass Chinas Ein-China-Politik kein Firlefanz, sondern eine todernste Sache ist, die eines Tages in Erfüllung gehen wird. Wenn Länder gegen diese rote Linie vorgehen, hat Peking die Absicht, zurückzuschlagen und alles zu nutzen, um seine Position deutlich zu machen.

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Tom Fowdy

ist ein britischer Autor und Analytiker für Politik und internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Ostasien. Er twittert unter @Tom_Fowdy

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