Asien
China reagiert empört auf Besuch von US-Vertretern in Taiwan und warnt vor neuem Kalten Krieg
Peking hat den Besuch einer US-Delegation in Taiwan kritisiert. Washington spiele mit dem Feuer, wenn es in einer Zeit wachsender Spannungen mit den Befürwortern der Unabhängigkeit der Insel konspiriere, so eine offizielle Stellungnahme.
Mit einer scharfen Rüge reagierte das chinesische Außenministerium am Mittwoch auf den jüngsten Besuch von Vertretern der US-Regierung in Taiwan. Peking warnte, dass solche "riskanten und provokativen Aktionen zum Scheitern verurteilt" seien. Der Sprecher der Behörde Wang Wenbin bezeichnete den Besuch bei einer Pressekonferenz als "ungeschickte Vorstellung". Er verkündete:
"Sich mit den taiwanesischen Unabhängigkeitskräften zu verbünden, ist ein gefährliches Spiel. Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen."
Am Dienstagabend war die US-Delegation mit einem Flugzeug der US-Marine in Taipeh eingetroffen. Hierdurch sah sich Chinas Militär veranlasst, "kampfbereite Sicherungspatrouillen" in Richtung der Straße von Taiwan durchzuführen. Über den Zweck der Reise gab es kaum öffentliche Informationen.
Das taiwanesische Außenministerium teilte mit, dass der Besuch vom American Institute in Taiwan, das als De-facto-Botschaft der USA auf der Insel gilt, organisiert worden war. Obwohl Taipeh erklärte, es leiste "notwendige administrative Unterstützung", äußerte es sich weder zu den Identitäten der US-Vertreter noch zu deren Reiseroute.
In einer Erklärung des Pentagons wies Sprecher John Kirby darauf hin, dass Besuche von US-Kongressabgeordneten auf der Insel "relativ üblich sind und im Einklang mit den Verpflichtungen der USA gemäß dem Taiwan Relations Act stehen". Er stellte außerdem fest, dass es üblich sei, solche Reisen mit Militärflugzeugen durchzuführen.
Tan Kefei, ein Vertreter des chinesischen Militärs, hatte Washington am Dienstag aufgefordert, "alle destruktiven Handlungen, die zu einer Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan führen", unverzüglich einzustellen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, die USA würden sicherstellen, dass Taiwan sich selbst verteidigen könne, um zu verhindern, dass jemand, "den Status quo mit Gewalt zerstört".
Laut CNN ist dies nicht das erste Mal, dass eine Delegation des US-Kongresses in diesem Jahr nach Taiwan reiste. Im Juni besuchte eine Gruppe, der auch Senatorin Tammy Duckworth angehörte, die Insel, um die Spende von 750.000 Dosen eines COVID-19-Impfstoffes anzukündigen.
In den vergangenen Monaten hat sich Taiwan zunehmend zu einem wunden Punkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking entwickelt. Peking beansprucht die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik als sein Territorium und hat den Westen wiederholt davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Xi Jinping warnt vor einer Neuauflage des Kalten Krieges
Währenddessen warnte der chinesische Staatschef Xi Jinping angesichts des wachsenden US-Drucks im Streit um Taiwan vor einer Rückkehr in die Ära des Kalten Krieges im asiatisch-pazifischen Raum. Außerdem rief er die Länder der Region zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien und der Klimakrise auf. Auf einer virtuellen Wirtschaftskonferenz am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation erklärte er:
"Versuche, aus geopolitischen Gründen ideologische Grenzen zu ziehen oder kleine Kreise zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt."
"Die asiatisch-pazifische Region kann und sollte nicht in die Konfrontation und Spaltung der Ära des Kalten Krieges zurückfallen."
Xis Äußerungen waren eine offene Anspielung auf die Bemühungen der USA, den nach Ansicht Washingtons wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Chinas einzudämmen.
Der diplomatische Schlagabtausch zwischen Washington und Peking nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat die Verbündeten der USA verunsichert. Vertreter der US-Regierung sind der Ansicht, dass ein direktes Engagement mit Xi der beste Weg sei, um zu verhindern, dass die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt in einer kriegerischen Auseinandersetzung enden.
Ein Termin für ein Treffen zwischen Xi und Biden wurde noch nicht bekannt gegeben.
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