Peking an Washington: "Spielt nicht mit dem Feuer" in der Taiwan-Frage

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat Washington am Dienstag davor gewarnt, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fortzusetzen und auszubauen. China fordere die USA auf, in der Taiwan-Frage "nicht mit dem Feuer zu spielen, sofort jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan einzustellen und die Angelegenheit vorsichtig und angemessen zu behandeln", wie Zhao auf einer Pressekonferenz erklärte.

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Der chinesische Diplomat erklärte, die jüngste Entscheidung der USA, ihren Diplomaten mehr Freiheit zu geben, sich mit taiwanesischen Beamten zu treffen, würde Washingtons Beziehungen zu Peking schaden. Er forderte Washington auf, damit aufzuhören, "falsche Signale an die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte zu senden, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht negativ zu beeinflussen und zu schädigen".

Am Freitag hatte das US-Außenministerium beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu den Vertretern Taiwans zu vertiefen. Es lockerte die internen Richtlinien für Kontakte von US-Vertretern mit Taiwan. Diese "neuen Richtlinien für die Interaktion der US-Regierung mit taiwanesischen Amtskollegen zur Förderung des Engagements der US-Regierung mit Taiwan" spiegelten die "sich vertiefenden inoffiziellen Beziehungen" der USA mit Taiwan wider, wie Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Pressemitteilung erklärte.

China hatte Washington wiederholt aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten Pekings herauszuhalten, einschließlich der Fragen, die Hongkong, Xinjiang und Taiwan betreffen. Am Montag beschuldigte Taiwan die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) des größten Einbruchs in die Luftverteidigungszone des Landes mit Kampfflugzeugen und nuklearfähigen Bombern, die taiwanesischen Luftraum überflogen haben sollen. Letzte Woche hatte ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchquert, was in Peking Empörung hervorrief.

Peking betrachtet Taiwan als einen integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Spaltung Chinas in zwei Staaten – die Volksrepublik China auf dem Festland und die Republik China auf Taiwan – erfolgte im Anschluss an den Chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949, in dem die kommunistische Volksbefreiungsarmee Mao Zedongs die nationalistischen Kräfte des von den USA unterstützten Militärmachthabers Chiang Kai-shek besiegt hatte. Dieser musste anschließend mit seinen verbleibenden Truppen nach Taiwan flüchten.

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Anfang der 1990er-Jahre hatten sich Vertreter beider Seiten zum Prinzip bekannt, dass es trotz der faktischen Zweiteilung in unterschiedliche Staaten nur ein Land namens China gibt, zu dem auch die Insel Taiwan gehört. In den letzten drei Jahrzehnten kam es trotz der Tatsache, dass der Bürgerkrieg offiziell nie beendet wurde, zu einer raschen Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Viele taiwanesischen Firmen sind in der Volksrepublik aktiv.

Verschiedene prowestlich gesinnte Kräfte auf Taiwan stellen jedoch den Grundkonsens der Beziehungen zwischen dem Festland und der Insel Taiwan – das Bekenntnis zu einem einzigen China unter Einschluss Taiwans – zunehmend in Frage und stellen die These auf, Taiwan sei ein eigenes Land, was von Peking als Provokation empfunden wird. Vertreter dieser Bewegung, sofern sie Regierungsverantwortung hatten, gingen bisher jedoch nicht so weit, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Peking hatte in Vergangenheit immer wieder bekräftigt, dass es einen solchen Schritt als Kriegsgrund ansieht.

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