Lateinamerika
Brasilien und die Menschenrechte im ersten Regierungsjahr von Jair Bolsonaro
Seit dem 1. Januar 2019 ist Jair Bolsonaro Brasiliens Staatspräsident. Unter der Regentschaft des rechtsextremen Politikers hat sich die Lage vor allem für Afro-Brasilianer und Indigene erheblich verschlechtert. Eine Bilanz des ersten Regierungsjahres von Bolsonaro.
von Maria Müller
Das erste Regierungsjahr von Jair Bolsonaro brachte vor allem viele Tote in Brasilien. So viele wie noch nie seit Ende der Diktatur. Der Feldzug gegen den "inneren Feind" nimmt extreme Ausmaße an – gegen die Armen, die Farbigen, die Indigenen. Polizei und Armee überfallen regelmäßig die Armenviertel am Rande der Millionenstädte und erschießen wahllos diejenigen, die sie für Kriminelle halten. Für sie ist die gesamte Einwohnerschaft dieser Gebiete eine Zielscheibe. Sondereinheiten der Polizei veranstalten Schießübungen auf Schilder mit der Aufschrift "Favela" (Slum). Angeblich will Bolsonaro so das organisierte Verbrechen bekämpfen.
Doch mehrere brasilianische Menschenrechtsorganisationen sagen, es handle sich um einen systematischen Genozid der Nachkommen der afrikanischen Sklaven und der indigenen Völker. Sie haben Brasiliens Präsidenten vor dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag und vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte verklagt. Letztere ist zwar der OAS angegliedert, pocht jedoch erfolgreich auf ihre Unabhängigkeit.
In den Favelas wacht man morgens vom Lärm eines Hubschraubers auf, der über das Haus fliegt. Oft wird daraus geschossen. Es gibt häufig militärisch anmutende Operationen mit gepanzerten Fahrzeugen und Polizisten, die sich verhalten, als seien sie im Krieg. Die Einwohner suchen Deckung. Kinder dürfen nicht zur Schule gehen, und wenn sie bereits in der Schule sind, haben sie Notfallpläne, müssen sich auf den Boden setzen, auf den Flur oder in geschütztere Klassenzimmer gehen", sagt Silvia Ramos, Leiterin des Netzwerks der "Observatorien der öffentlichen Sicherheit" in Brasilien.
In Brasilien übernehmen Militärs Polizeifunktionen
Bereits seit Ende der Diktatur 1985 wurden die Militärs zu "Sondereinsätzen" gerufen, um bestimmte Zonen oder Stadtteile wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Doch sie waren kurzfristig und vorübergehend angelegt. Militärexperten kritisierten solche Aktionen, denn die Streitkräfte seien nicht dafür ausgebildet, polizeiliche Funktionen zu übernehmen. Sie hinterließen stets viele Tote, ohne jemals die Probleme lösen zu können. Diese Mordmaschine hat nach dem Sturz der PT-Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff an Fahrt aufgenommen.
Außergerichtliche Hinrichtungen
Seit Bolsonaros Amtsantritt werden die Armen – egal, ob kriminell oder nicht – Opfer von "außergerichtlichen Hinrichtungen" in Form von Massakern in den Favelas. Der Präsident propagiert eine Politik des rechtsfreien Raums für Militärs und Polizisten. Zu Weihnachten hat Bolsonaro alle früher verurteilten Sicherheitskräfte amnestiert. Der brasilianische Kongress grenzte in der Jahresmitte die Waffenerlasse des Präsidenten und seine Projekte für ein neues Waffengesetz allerdings ein. Ende November schickte Bolsonaro dem Kongress einen neuen Gesetzesentwurf zu, der darauf abzielt, Militärs, die Bundespolizei und die Eingreiftruppe des Bundes, die Força Nacional, von der Strafverfolgung zu befreien. Auch die gefürchtete polizei-militärische Elitetruppe ROTAM soll so begünstigt werden.
Rassismus und Genozid
In diesem Land gibt es Millionen Menschen, die aus der Logik des Kapitals überflüssig sind. Die rechte neoliberale Propaganda attackiert die Indigenen und farbigen Brasilianer, denn sie würden nichts produzieren und wenig konsumieren. Der christdemokratische Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel, ein Anhänger von Bolsonaros Politik, ist ebenfalls ein Gewaltfetischist. Er propagiert das "abater". Das Wort bedeutet "abschlachten" und wurde in Brasilien bislang verwendet, wenn vom Töten von Schlachtvieh die Rede war. Die Ideologie des Völkermords als Konsequenz aus einer völlig verfehlten, neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wird heute in Brasilien von dieser Regierung bewusst umgesetzt.
UNO und OAS fordern Ende des Gewaltmissbrauchs
Am 20. Juni dieses Jahres richteten die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Erklärung an Witzel, in der sie die missbräuchliche Anwendung von Gewalt gegen arme Gemeinden im Bundesstaat kritisierten. Die atlantischen Regierungen, darunter auch die der Bundesrepublik, haben diese Zustände bisher stets unerwähnt gelassen. Denn Bolsonaro ist "unser" Freund.
Zum Vergleich: Laut Washington Post hat die Polizei in den USA im Jahr 2018 in allen 50 Bundesstaaten zusammen 992 Menschen erschossen (70 Prozent Schwarze).
Im selben Zeitraum erschossen Polizisten allein in der Stadt Rio de Janeiro 1.534 Personen. Ein Jahr zuvor waren es 1.127 Personen. Davon sind 99,3 Prozent der Getöteten männlich, 77,9 Prozent im Alter von 15 bis 29 Jahren und 75,4 Prozent Afrobrasilianer.
Im Februar töteten Repressionkräfte 15 Bewohner der Favela Fallet e Fogueteiro in Rio, die sich bereits ergeben hatten. Im Mai ließ die Polizei in der Favela Maré sechs Tote zurück.
Polizeiliche Todeskommandos und Auftragsmorde
Nach offiziellen Angaben wurden im Jahr 2019 von diesen Truppen täglich landesweit 17 Jugendliche umgebracht, insgesamt 6.220. Doch die parallele, inoffizielle polizeiliche Gewalt führt zu weit höheren Opferzahlen. Denn außer Dienst agierende Polizisten und Militärs bilden Todeskommandos und erschießen gnadenlos diejenigen, auf die sie bei ihrem Weg durch die Straßen der Favelas treffen. Jährlich wird so in ganz Brasilien eine Bevölkerungsgruppe getötet, die der Einwohnerzahl einer Kleinstadt entspricht (rund 12.000 Menschen).
Das tolerierte Massaker in Brasilien: Komplizenschaft
Normalerweise wird dies als Massaker bezeichnet. Im Falle der rassistischen Bolsonaro-Regierung jedoch schweigt der Mainstream, weder die USA noch die EU verhängen Sanktionen wegen der massenhaften Verletzung von Menschenrechten. Keine außenpolitische Erklärung, kein Wort der Kritik.
Anfang Dezember 2019 hat die Polizei in Paraisópolis, der zweitgrößten Favela im Stadtbereich von São Paulo, ein von Jugendlichen veranstaltetes Tanzfest mit Gummigeschossen und Tränengasbomben angegriffen. In der Panik, die unter den 5.000 Jugendlichen entstand, wurden neun Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren totgetrampelt, andere erstickten am Gas.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen. Die Verantwortlichen und die Medien erklären die Opfer unterschiedslos zu Mitgliedern von Drogenbanden, die sich einer Festnahme widersetzt oder sich gegenseitig erschossen hätten. Nur der Tod eines achtjährigen Mädchens, das im September dieses Jahres von der Polizei ermordet wurde, passte nicht in dieses Bild und löste landesweite Empörung aus.
UNEAFRO: Klage gegen Bolsonaro wegen Aufruf zum Genozid
Douglas Belchior, Geschichtsprofessor an der Universität von São Paulo, ist Sprecher von UNEAFRO, einer der Organisationen der sogenannten "Schwarzen Koalition für die Rechte", die die Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einreichte. Nach seiner Ansicht ist das Maßnahmenpaket zur Kriminalitätsbekämpfung des Justizministers Sérgio Moro eine Strategie für den Genozid der schwarzen Bevölkerung Brasiliens. Belchior erklärt, man müsse der Welt zeigen, "dass der Genozid, dem wir ausgesetzt sind, immer radikalere Formen annimmt. Und dass dieser primitive Wille der brasilianischen Elite, die Existenz von Personen schwarzer Hautfarbe zu leugnen, dazu führt, uns zu töten".
Selma Dealdina von der "Nationalen Koordinierung der schwarzen Landgemeinden Quilombolas" (CONAQ), äußert sich ähnlich:
Ohne Zweifel will die Regierung ihre Wahlversprechen einhalten und unsere angestammten Ländereien für Immobilien-Spekulanten und für die Geschäfte des Agrobusiness freigeben. Das führt zu Blutvergießen bei der Verteidigung unserer Gebiete.
Hier bietet Bolsonaro den Großgrundbesitzern und Geschäftemachern mit fremdem Landbesitz eine Lösung an: Sie können nun auf "ihrem Eigentum" Waffen tragen. Auch das Alter wurde dafür von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt.
Verstöße gegen internationale Abkommen
Brasilien verstößt gegen mehrere internationale Abkommen zum Schutz seiner schwarzen Bevölkerungshälfte (52 Prozent von insgesamt 210 Millionen). So das Recht auf Leben, auf die eigenen Territorien und bei Entscheidungen über ihre Lebensbereiche befragt zu werden. Im Gegensatz zur Regierung des Ex-Präsidenten Lula hat Bolsonaro keinen einzigen Meter Land der Afro-Gemeinden legalisiert und mit Besitztiteln versehen.
Onir Araujo, Rechtsanwalt der Organisation für die "Befreiung des schwarzen Volkes", sagte gegenüber der argentinischen Zeitung Página/12:
Die Sklavenbesitzer wurden dafür entschädigt, dass sie den Sklaven die Freiheit gaben. Aber uns, die wir 350 Jahre Sklaverei erlitten, wird bis heute jede Entschädigung verweigert.
Erst unter Lulas und Rousseffs Präsidentschaft gab es gezielte Verbesserungen wie Sozialhilfe, Alphabetisierungskurse und kostenlose Fachausbildungen, Quotenregelungen für schwarze Studenten an Gymnasien und Universitäten, Landtitel und vieles mehr. Rund 40 Millionen Arme konnten in den unteren Mittelstand aufsteigen, der sich damit von 67 auf 112 Millionen beinahe verdoppelt hat.
Anzeige gegen Bolsonaro wegen Menschenrechtsverbrechen in Den Haag
Auch die indigenen Ureinwohner Brasiliens zeigten Jair Bolsonaro am 27. November vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Der Vorwurf lautet "Aufruf zum Völkermord und Anreize zu systematischen Angriffen auf die indigenen Völker in Brasilien".
Im Jahr 2019 wurden zehn leitende Mitglieder von Indianervölkern ermordet, die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Auch Umweltschützer und Waldwächter der Indigenen sind Ziel gewaltsamer Übergriffe. Gegenwärtig prüft das Gericht in Den Haag noch, ob es eine Untersuchung einleitet.
Die Klage wurde von Rechtsanwälten des "Kollektivs zur Verteidigung der Menschenrechte" (ACHAC) präsentiert, sowie von der "ARNS-Kommission", zu der frühere Staatsminister und Persönlichkeiten der brasilianischen Gesellschaft gehören.
Laut der Klage haben sowohl Anreize als auch Unterlassungen der gegenwärtigen Regierung zur Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und damit des Lebensbereichs zahlreicher Indigenenvölker geführt. Die rassistische Propaganda Bolsonaros ruft geradezu zu Gewaltattacken auf und verspricht zudem Straflosigkeit für die Täter.
Jair Bolsonaro hat seit seinem Amtsantritt die Umweltschutzbüros und die Büros zum Schutz der Indigenen weitgehend auf Eis gelegt. Er ersetzte erfahrene Beamten durch Militärs, reduzierte ihr Budget und wetterte gegen die Umweltnormen und Umweltstrafen. "Die Regierung gibt den kriminellen Netzwerken grünes Licht. Es herrscht Angst auf dem Land", sagte César Muñoz, der Direktor von Human Rights Watch in Brasilien.
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