Lateinamerika
Brasiliens neuer Präsident: Für US-Militärbasen und Waffen, gegen Arbeitsrechte und Sozialismus
Jair Bolsonaro sprach in seinem ersten TV-Interview als Präsident Brasiliens über sein politisches Programm. Er hält US-Militärbasen in Brasilien für möglich, will Waffenrecht und Arbeitsrecht liberalisieren und lobt die Militärdiktatur im Kampf gegen den Sozialismus.
Brasiliens neuer rechtsgerichteter Präsident Jair Bolsonaro zieht in Zukunft einen US-Militärstützpunkt in Brasilien in Betracht. Und er erklärt auch den Umzug der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem als beschlossene Sache. Bolsonaro, der wegen seiner dem US-Präsidenten Donald Trump ähnelnden Rhetorik gern als "Trump der Tropen" bezeichnet wird, macht seinem Spitznamen alle Ehre, wenn er mit solchen Aussagen die dauerhafte Präsenz von US-Soldaten in Brasilien begrüßt, seine Unterstützung für Israel bekräftigt und Venezuela als Diktatur sowie Russland als deren Stütze bezeichnet.
In einem Fernseh-Interview mit dem brasilianischen Privatsender SBT am Donnerstag sagte Bolsonaro, dass er die physische Präsenz ausländischer Streitkräfte als symbolischen Schritt in einer globalisierten Welt betrachtet und offen für die Idee ist, US-Truppen auf brasilianischem Boden zu stationieren.
Bolsonaro, ein ehemaliger Hauptmann des Heeres, sprach vom russischen Militär als "sowjetische" Truppen, als er sagte, dass "die Macht der US-amerikanischen, chinesischen und sowjetischen Streitkräfte heutzutage die ganze unabhängige Welt erreicht".
Je nachdem, was in der Welt passiert, wer weiß, ob wir diese Frage [einer US-Militärbasis] in Zukunft nicht diskutieren müssen", erklärte der brasilianische Präsident.
Seit seiner Wahl im Oktober, die im ganzen Land auf heftige Proteste stieß, ist Bolsonaro bestrebt, engere Beziehungen zu den USA aufzubauen und sich das Lob des nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, John Bolton, zu verdienen. Am Tag seiner Amtseinführung tauschte er Höflichkeiten mit Trump aus.
Ich schätze Deine Worte der Ermutigung wirklich. Gemeinsam, unter Gottes Schutz, werden wir unserem Volk Wohlstand und Fortschritt bringen!" twitterte Bolsanaro als Antwort auf eine Glückwunschbotschaft des US-Präsidenten.
Bolsonaro ging mit seinen Freundlichkeiten noch einen Schritt weiter und nannte Trump im Interview den "mächtigsten Mann der Welt". Er sagte, dass es eine vorläufige Planung gibt, im März die USA zu besuchen. Während der Reise erwarte Bolsonaro ein Treffen mit Trump. Analog zur Agenda Trumps erklärte Bolsonaro die Verlegung der brasilianischen Botschaft in Israel nach Jerusalem als beschlossene Sache:
Die Entscheidung ist gefallen, es ist nur notwendig zu entscheiden, wann sie umgesetzt wird.
Besorgnisse über mögliche Vergeltungensmaßnahmen durch arabische Staaten wischte er vom Tisch und verwies darauf, dass die meisten arabischen Länder trotz des Umzugs der US-Botschaft mit den USA verbündet sind und dass das Land, das am vehementesten dagegen ist, der Iran ist. Diese Aussagen fielen Ende Dezember, nach einem Treffen Bolsonaros mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, bei dem der neue brasilianische Präsident von der Hoffnung sprach, dass beide Nationen "Brüder" und neue "Partnerschaften und Vereinbarungen" eingehen werden.
Während seines Wahlkampfes und in der Wahlnacht nach seinem erdrutschartigen Sieg hatte Bolsonaro Venezuela angegriffen und es zusammen mit den linken Regierungen Kubas und Nicaraguas als Mitglied einer "Troika der Tyrannei" bezeichnet. In dem Interview am Donnerstag beschrieb Bolsonaro die Regierung in Caracas erneut als eine Diktatur und äußerte sich besorgt über die gemeinsamen militärischen Übungen von Venezuela mit Russland im Dezember, an denen zwei russische nuklearwaffenfähige Überschallbomber TU-160 ("Weißer Schwan") teilgenommen hatten.
Russland hat in Venezuela ein Manöver durchgeführt, wir kennen die Absichten der Maduro-Regierung, oder der Diktatur von Maduro, und Brasilien muss sich darüber Gedanken machen", sagte Bolsonaro und deutete an, dass das brasilianische Militär unter seiner Führung eine aktivere Rolle übernehmen wird.
"In den letzten 20, 25 Jahren wurden unsere Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, weil wir – die Streitkräfte – das letzte Hindernis für den Sozialismus sind", fügte der Präsident hinzu.
Waffen, Sozialpolitik und Kampf gegen Sozialismus
Ebenfalls am Donnerstag sagte Bolsonaro, dass er ein Dekret unterzeichnen wird, um den Kauf und das Tragen von Waffen zu erleichtern, eine Maßnahme, von der er glaubt, dass sie das Ausmaß der Gewalt in dem südamerikanischen Land verringern wird. Er berichtete, dass er den Justizminister Sérgio Moro beauftragt hat, den Umfang und die Ziele der Maßnahme festzulegen.
Der Präsident erwähnte, dass das Dekret "einige Einschränkungen" haben wird. Zu diesen Einschränkungen machte er keine weiteren Angaben, fügte jedoch hinzu, dass der Entwurf vorsieht, dass die Sicherheitskräfte zwischen vier und sechs Waffen haben, während Zivilisten zwei tragen dürfen. "Wir werden das Tragen von Waffen flexibler machen, da können Sie sicher sein", betonte er. Die Liberalisierung des Waffenrechts begründete Bolsonaro damit, dass durch das Tragen von Waffen (das bisher in Brasilien verboten ist, mit Ausnahme von öffentlichen Sicherheitsbehörden und einigen privaten Unternehmen) "Fortschritte" bei der Verbrechensbekämpfung erzielt werden. Mit dieser Maßnahme könnten beispielsweise Frauen in der Lage sein, bei der "legitimen Verteidigung" gegen Diebstahl oder Gewalttaten im Haus oder im Privatbesitz zu handeln, so Bolsonaro.
Sie können sicher sein, dass die Gewalt in Brasilien drastisch zurückgehen wird", sagte er.
In Bezug auf die Sozialpolitik sprach Bolsonaro davon, dass in dem vom Parlament diskutierten Vorschlag zur Rentenreform das Mindestrentenalter für Männer auf 62 und für Frauen auf 57 Jahre angehoben werden sollte. Diese Erhöhung solle schrittweise erfolgen: sofortige Erhöhung des derzeitigen Mindestalters um ein Jahr (von 60 auf 61 für Männer und von 55 auf 56 für Frauen) ab Genehmigung des Gesetzes und dann um ein weiteres Jahr im Jahre 2022.
Die Aufrechterhaltung des Sozialprogramms Bolsa de Familia, einer staatlichen Wirtschaftssubvention für die ärmste und am stärksten gefährdete Bevölkerung Brasiliens, will er prüfen, erklärte der Präsident. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die Produktion und die Exporte zu steigern, da der Staat sonst weniger Einnahmen zur Verfügung hat, und sprach warnend davon, dass der Trend in Richtung "weniger Geld" gehen wird, um die Investitionen in diesem Sektor zu unterstützen.
Während des Interviews wies Bolsonaro darauf hin, dass die Arbeitsnachfrage in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, wofür er einen "Überschutz" der Arbeitnehmer verantwortlich macht. Er deutete an, das für die Angelegenheit geltende Recht zu prüfen und die Arbeitsgerichtsbarkeit als Institution zur Verteidigung der Arbeitnehmer zu beseitigen.
Es wird geprüft. Wir können diesen Vorschlag diskutieren und später etwas dazu machen", sagte Bolsonaro und fügte hinzu, dass Arbeit in Brasilien "teuer" ist und der Arbeitgeber "wenig verdient".
Der neue rechte Präsident erklärte, dass jemand, der in Brasilien investieren und produzieren will, sich die Arbeitsanforderungen anschaut, "und diese Person dann sofort auf ein solches Unternehmen verzichtet". Für Bolsonaro ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht notwendig, weil die Arbeiter bereits die "allgemeine Gerichtsbarkeit" haben. Er kündigte an, dass seine Regierung einen "Pakt" mit der Justiz und der Legislative schließen wird, um die "Zeit" für die Genehmigung oder Ablehnung von Projekten zum "Gemeinwohl" zu verkürzen.
Am Mittwoch hielt der brasilianische Präsident das erste Arbeitstreffen mit allen seinen Ministern ab. Deshalb hat er in dem Interview bestätigt, dass das erste Ziel seines Kabinetts darin besteht, die ministeriellen Einrichtungen im ganzen Land zu "entbürokratisieren", die seiner Meinung nach "nicht funktionieren". Er erwartet, dass die Größe dieser staatlichen Einheiten in den ersten Monaten um mindestens 40 Prozent reduziert wird.
Bolsonaro wies darauf hin, dass sein Büro "Unregelmäßigkeiten" bei der Verwendung öffentlicher Mittel während der vorherigen Präsidentschaft von Michel Temer gründlich prüft, und nannte den Fall einer vom Tourismusministerium angeforderten Beratung, die ohne ersichtlichen Grund mehr als drei Millionen Reais (mehr als 700.000 US-Dollar) kostete. Zur Temer-Regierung sagte er weiterhin, dass er einige ihrer Vorschläge zur Wirtschaftpolitik nutzen wird, betonte aber die Überprüfung "einiger Punkte", speziell solcher, die sich auf die besonderen Produktions- und Steuermerkmale jeder Region in Brasilien beziehen.
Auf die Frage der Journalisten nach seinen kontroversen Aussagen zur "Ausrottung des Sozialismus" äußerte sich Bolsonaro etwas zurückhaltender und sagte, das sei ein Thema, das er "mit Sorgfalt angehen werde". Er erklärte jedoch, dass sie in Schulen und einigen Universitäten "politische Kämpfer" ausbilden, und fügte hinzu:
Viele von ihnen wissen nicht, wie man einen Text interpretiert, und können keinen Dreisatz rechnen.
Für Bolsonaro ist "politische Militanz" der Grund, weshalb viele Brasilianer für verschiedene Jobs nicht qualifiziert sind. Der rechtsgerichtete Präsident äußerte sich auch über die sogenannte "Gender-Ideologie". Dabei wies er darauf hin, dass die Idee seiner Regierung darin besteht, dass die neue brasilianische Generation keinen "Kopf" für politische Militanz haben solle. Bolsonaro lobte schließlich den – von der CIA unterstützten – Putsch der Militärs in Brasilien 1964 und deren nachfolgende Diktatur bis 1985:
Wenn wir nie Sozialismus hatten, dann dank der Streitkräfte. Wir müssen ihnen danken.
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