Lateinamerika
"Politik statt Gewalt" – Mexiko reagiert auf militärische Sonderoperation
Sowohl der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador als auch sein Außenminister Marcelo Ebrard bekräftigten am Donnerstag, dass sie Politik gegenüber Gewalt bevorzugen. Der Dialog werde aufrechterhalten. Einige lateinamerikanische Regierungen reagierten schärfer.
Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard betonte am Donnerstag, dass die Position seines Landes zu Russlands spezieller Militäroperation "sehr entschieden" und "sehr energisch zugunsten des Friedens" sei. "Die Position Mexikos wird weiterhin sehr entschieden und energisch für den Frieden, für eine friedliche Lösung, für Politik statt Gewalt sein. Wir lehnen den Einsatz von Gewalt zur Beilegung von Differenzen in der Welt und zur Lösung von Konflikten vorbehaltlos ab", erklärte der Leiter der mexikanischen Diplomatie. Wie auch López Obrador betonte Ebrard, dass man weiterhin Kontakt zu allen beteiligten Staaten halten wird.
El Pdte de México 🇲🇽 @lopezobrador_ se pronuncia sobre el conflicto entre Rusia y Ucrania. Llama a la solución pacífica de las controversias pic.twitter.com/0GpB1Sktz3
— Eduardo Martinez (@EduardomteleSUR) February 24, 2022
In seiner Rede betonte er, dass diese Position vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angewiesen wurde: "Er hat uns auch gebeten, uns auf den Schutz der Familien der Mexikaner zu konzentrieren, die sich in der Ukraine aufhalten, und genau das tun wir über unsere Botschaft", sagte Ebrard. Offiziellen Informationen zufolge befinden sich 225 Mexikaner in der Ukraine, von denen 50 um die Evakuierung aus verschiedenen Städten gebeten haben. Laut der mexikanischen Botschafterin sind Bemühungen im Gange, die Personen nach Rumänien zu bringen.
Zuvor hatte der Außenminister über die sozialen Netzwerke mitgeteilt, dass er an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts teilgenommen habe und dass es den mexikanischen Familien, die mit der Botschaft in Kontakt getreten waren, "gut geht".
"Es wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. In Kiew wurden Regierungseinrichtungen beschossen, ohne dass unsere Gemeinschaft davon betroffen war. Bestätigte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine", schrieb er.
Während seiner morgendlichen Konferenz betonte López Obrador, dass seine Außenpolitik auf die Förderung des Dialogs abzielen werde: "Keine Gewaltanwendung, keine Invasion. Wir sind nicht für einen Krieg. Mexiko ist ein Land, das immer für den Frieden und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eingetreten ist; dies ist sogar in unserer Verfassung verankert: Nichteinmischung", sagte er.
Er versicherte jedoch, dass sein Land für den Fall schwererer wirtschaftlicher Auswirkungen "seit einiger Zeit" auf einen möglichen Anstieg des Gaspreises vorbereitet sei. "Alle Stromerzeugungsanlagen", die diesen Input nicht benötigen, würden in Betrieb genommen, "um einen Kostenanstieg zu vermeiden".
Verschiedene lateinamerikanische Länder haben am Donnerstag die russische Militäroperation in der Ukraine mit unterschiedlich starkem Nachdruck zurückgewiesen und erörtert, wie sie ihren Bürgern in der Konfliktzone helfen können. Die schärfsten Verurteilungen kamen von konservativen Regierungen wie Kolumbien und Uruguay, während die linksgerichteten Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Kubas sich noch nicht geäußert haben. In den letzten Tagen hatten sie jedoch bereits ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Putin bekundet.
Der Präsident Uruguays, Luis Lacalle Pou, verurteilte den Angriff als Verletzung des Völkerrechts und drängte auf Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts. Chiles scheidender Präsident, der rechtsgerichtete Sebastián Piñera, wies die "bewaffnete Aggression" in einem Tweet zurück. Auch Gabriel Boric, der Piñera am 11. März in seinem Amt ablösen wird und dem politisch linken Lager angehört, verurteilte die Invasion der Ukraine, die Verletzung ihrer Souveränität und die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt. Bolivien gab ebenfalls eine kurze Erklärung ab, in der es die beteiligten Parteien auffordert, nach politisch-diplomatischen Lösungen zu suchen und den Einsatz von Gewalt zu vermeiden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.