International
Biden: USA werden Russland nicht aus dem SWIFT-System ausschließen
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Entwicklung in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Gleichzeitig sollen mehr US-Truppen nach Deutschland, Polen und ins Baltikum geschickt werden.
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage in der Ukraine keinen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem angekündigt. Auf Nachfrage erklärte er zum einen, dass einige Partner das abgelehnt hätten, zum anderen sei er der Überzeugung, dass die angekündigte Sanktionierung von vier weiteren russischen Banken größere Wirkungen habe.
Er nannte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine einen "brutalen Angriff gegen das Volk der Ukraine". Russland habe jede in gutem Glauben unternommene Anstrengung der USA und ihrer Alliierten zurückgewiesen. Der Raketenangriff während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe belegt, dass Putin der Aggressor sei.
Er kündigte weitere Sanktionen an und betonte: "Die Koalition steht für mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft."
Vier weitere russische Banken würden sanktioniert und damit aus den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen. Explizit benannte er davon nur die Bank VTB. Gleiches gelte auch für alle Unternehmen im Energiesektor, die sich dadurch nicht mehr auf den westlichen Kapitalmärkten refinanzieren könnten.
Der Zugang Russlands zu Hochtechnologien soll unterbunden werden. Biden geht davon aus, dass das u. a. die Entwicklung des Flugzeugbaus verhindern, die Raumfahrtindustrie schädigen und die Modernisierung der russischen Armee unmöglich machen könne.
Morgen finde ein NATO-Gipfel statt, auf dem das weitere Vorgehen besprochen werde. Biden betonte abermals, er werde keine Truppen in die Ukraine senden, aber jeden Zentimeter NATO-Boden verteidigen. Die NATO habe bereits einen Plan zur Antwort aktiviert und genehmigt. Es würden weitere US-Truppen nach Europa verlegt; nach Deutschland, aber auch ins Baltikum und nach Polen.
An die US-amerikanischen Gas- und Ölunternehmen richtete er die Bitte, die Gelegenheit nicht für Preiserhöhungen zu nutzen, um die US-Verbraucher nicht zu überlasten.
Putin habe das Prinzip angegriffen, das den weltweiten Frieden aufrechterhalte, und einen Krieg gewählt, für den es keinen Grund gebe.
Auf Pressenachfrage erklärte er, er plane derzeit nicht, mit Präsident Putin zu sprechen.
Die Sanktionen gegen die Banken hätten schwerere Auswirkungen als ein Ausschluss von SWIFT, aber Sanktionen bräuchten Zeit, um zu wirken.
"Er will die frühere Sowjetunion wiederherstellen. Wir werden sein Land so schwächen, dass er vor schwierige Entscheidungen gestellt ist. Wenn wir jetzt nicht mit bedeutenden Sanktionen gegen ihn vorgehen, ist er in Polen", so Biden
Auf eine weitere Pressenachfrage, ob denn China diese Sanktionen mit stütze, sagte er nur, das werde er derzeit nicht kommentieren.
Mehr zum Thema - Mögliche Sanktionen gegen Russland: Ausschluss von SWIFT gilt als unwahrscheinlich
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