International

Mögliche Sanktionen gegen Russland: Ausschluss von SWIFT gilt als unwahrscheinlich

Im Mittelpunkt der Diskussion um Sanktionen gegen Russland steht auch das internationale Zahlungssystem SWIFT. Der Ausschluss gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zu groß wäre der Schaden für die europäischen Geldgeber.
Mögliche Sanktionen gegen Russland: Ausschluss von SWIFT gilt als unwahrscheinlichQuelle: www.globallookpress.com © Aleksander Polyakov

Von 2012 bis 2016 wurde Iran wegen seines Atomprogramms von SWIFT ausgeschlossen. Im Jahr 2018 erfolgte aufgrund von US-Sanktionen der erneute Ausschluss einiger iranischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem. Schon im Vorfeld der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde diskutiert, ob die "Society Worldwide Interbank Financial Telecommunication" mit Sitz in Belgien ebenfalls dazu gedrängt werden sollte, Russland die Nutzung des Nachrichtendienstes für Zahlungen zu verbieten. Mittels SWIFT können Banken auf der ganzen Welt leichter miteinander kommunizieren und Transaktionen ermöglichen. Der Ausschluss von diesem System bedeutet eine Verlangsamung und Verteuerung von Transaktionen und einen immensen finanziellen Schaden für Banken in der EU. 

Am Donnerstag forderten die Außenminister der baltischen Staaten, Russland von SWIFT auszuschließen: 

"Dieser Akt der Aggression ist nicht hinnehmbar, er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen alle internationalen Normen und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Wir alle in der gesamten internationalen Gemeinschaft müssen dies auf das Schärfste verurteilen, die schärfsten Sanktionen gegen Russland verhängen, einschließlich des Ausschlusses Russlands aus dem Swift, der politischen Isolierung des Landes und unserer festen Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der unabhängigen Ukraine." 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Europäische Union jedoch wahrscheinlich keine Schritte in diese Richtung unternehmen.

Zwar sagte ein EU-Diplomat, "Dringlichkeit und Konsens" hätten derzeit oberste Priorität. Jedoch werde kein Schritt in Richtung SWIFT unternommen werden, da dies Europa zu schwer treffen würde. Im Falle eines Ausschlusses würden Geldgeber in der EU auf ihren Schulden sitzen bleiben. Reuters fasst zusammen: 

"Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, dass europäische Kreditgeber den Löwenanteil des Engagements ausländischer Banken in Russland in Höhe von fast 30 Milliarden Dollar halten."

Mehr zum Thema - "Atombombe" für Banken in Europa: Milliarden-Verluste im Falle von Sanktionen gegen Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.