Lateinamerika

Biden verurteilt "Scheinwahl" in Nicaragua und will Ortega-Regierung zur Rechenschaft ziehen

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag eine Erklärung abgegeben, in der er die Wahlen in Nicaragua anprangert, bei denen Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, den Sieg errungen haben. Biden beschuldigte Ortegas Regierung, "eine Scheinwahl abgehalten zu haben, die weder frei noch fair und ganz sicher nicht demokratisch war".
Biden verurteilt "Scheinwahl" in Nicaragua und will Ortega-Regierung zur Rechenschaft ziehenQuelle: Reuters

Die angeblichen "Scheinwahlen" in Nicaragua, aus denen voraussichtlich der langjährige Präsident Daniel Ortega und dessen Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, als Sieger hervorgehen werden, wären "weder frei noch fair" gewesen, sagte US-Präsident Joe Biden.

Die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnern gingen am Sonntag zur Abstimmung. Der 75-jährige sozialistische Staatschef Ortega strebt seine vierte Amtszeit in Folge an und würde sich damit seine fünfte Amtszeit insgesamt sichern.

Biden sagte in einer Erklärung am späten Sonntag, die nicaraguanische Führung habe "eine Scheinwahl inszeniert, die weder frei noch fair und schon gar nicht demokratisch war".

Ortega und Murillo hätten laut Biden das Land wie "Autokraten regiert, die sich nicht von der Somoza-Familie unterscheiden, die Ortega und die Sandinisten vor vier Jahrzehnten bekämpft haben".

Die Somoza-Familie war vier Jahrzehnte lang in Nicaragua an der Macht und genoss dabei die Unterstützung der USA, bevor sie 1979 von Ortega und seinen Verbündeten von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional; FSLN) gestürzt wurde.

Der US-Präsident hat nun die nicaraguanische Regierung aufgefordert, "sofortige Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie" zu unternehmen und die Inhaftierten freizulassen.

Die USA und ihre Verbündeten werden "alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um das Volk von Nicaragua zu unterstützen und die Ortega-Murillo-Regierung und diejenigen, die ihre Missbräuche unterstützen, zur Verantwortung zu ziehen", warnte Biden.

Im Juni hatten die USA bereits mehrere nicaraguanische Beamte – darunter Ortegas Tochter – mit Sanktionen belegt, weil sie Teil eines Systems wären, das "die Demokratie untergräbt, die Menschenrechte missachtet und repressive Gesetze erlässt". Denjenigen, die auf der schwarzen Liste stehen, wurde jegliches Vermögen in den USA eingefroren, sie dürfen keine Geschäfte mehr in den USA abwickeln.

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