US- und EU-Sanktionen schaden Russland - aber Moskau hat Pläne für Gegenmaßnahmen

von Gabriel Gavin, Moskau

Im April hat US-Präsident Joe Biden ein neues Paket von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Beamte vorgestellt. Gleichzeitig verbot er amerikanischen Finanzinstituten den Kauf von Anteilen an russischen Staatsschulden. Washington bezeichnete die Maßnahmen als "proportionale Reaktion" auf die angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und die Behauptungen, Russland stünde hinter dem im letzten Jahr festgestellten kolossalen Fall von Cyberspionage bei SolarWinds. Der Kreml hat beide Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen.

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Großbritannien und die EU haben seitdem beide ihre eigenen Sanktionen eingeführt und in europäischen Hauptstädten wird über weitere Maßnahmen gesprochen. Wenige Schritte waren jedoch so extrem wie die Entscheidung, auf Staatsanleihen abzuzielen, die laut Angaben des Weißen Hauses die Wirtschaft Russlands treffen, aber gleichzeitig die Auswirkungen auf die Weltmärkte minimieren soll. Nicht wenige Ökonomen entgegnen jedoch, dass das Maßnahmenpaket größtenteils "symbolisch" sei und die neuen Sanktionen einfach "umgangen" werden könnten, sollten Investoren weiterhin Anteile an russischen Schuldanleihen aufnehmen wollen.

"Eine Geste der Verzweiflung"

In ihrer charakteristischen unverblümten Art sagte Maria Sacharowa am vergangenen Wochenende zu RT, dass die neuen wirtschaftlichen Hindernisse "komplexe negative Auswirkungen sowohl auf die russische als auch auf die westliche Wirtschaft haben werden". Ihr zufolge ist der Preis für das Ausspielen von Feindseligkeiten via der Finanzmärkte hoch und dass "die Schätzungen über den Schaden auseinandergehen, aber weit innerhalb von Hunderten von Milliarden Dollar liegen".

"Leider ist die Realität unserer Zeit der verstärkte Einsatz politisch motivierter, einseitiger Maßnahmen durch einige westliche Staaten, hauptsächlich der USA", so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. "Wir sehen die Sanktionen gegen Russland immer mehr als Geste der Verzweiflung. Aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, die neuen Realitäten zu akzeptieren, ihr kollektives Gruppendenken aufzugeben und das Recht Russlands anzuerkennen, seinen eigenen Entwicklungspfad zu bestimmen und Beziehungen zu seinen Partnern aufzubauen." Ein Grund dafür sei, dass es Washington und seinen Verbündeten schwerzufallen scheint, die offensichtlichen Erfolge der russischen Wirtschaft, die Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ausweitung der Präsenz hochwertiger russischer Waren und Dienstleistungen auf den Weltmärkten zu akzeptieren.

Während der Rubel durch fallende Ölpreise, geopolitische Unsicherheiten und der globalen Rezession, die mit der COVID-19-Pandemie einherging, hart getroffen wurde, scheint Russlands Wirtschaft widerstandsfähiger zu sein als die meisten anderen Volkswirtschaften. Viele europäische Länder leiden immer noch unter Lockdowns, wogegen die meisten russischen Unternehmen, nach einer anfänglich strengen Quarantänezeit, in der ersten Hälfte des letzten Jahres konsequent mit wenigen Einschränkungen agieren konnten.

Meinung

Die rücksichtslose Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2 führt zu einer Erosion des Vertrauens

Laut der Vorstandsvorsitzenden der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, erholt sich
die russische Wirtschaft deutlich. Angesichts der derzeit positiven Trends haben die Zentralbank-Analysten die Aussichten für das BIP-Wachstum für das laufende Jahr bei drei bis vier Prozent angesetzt. Diese Aufwärtsbewegung kommt zu einer Zeit, in der der Weg zurück zum Wachstum für viele andere Länder ungewiss bleibt.

Die USA bestehen darauf, dass sie lediglich eine Botschaft senden, dass sie das, was sie als aggressiven und bösartigen Einfluss Moskaus erachten, nicht tolerieren werden. "Ich war deutlich zu Präsident Putin, dass wir noch weiter hätten gehen können, aber ich habe mich dagegen entschieden", sagte Biden gegenüber Journalisten. "Die Vereinigten Staaten wollen keine Eskalations- und Konfliktspirale mit Russland einleiten." Seitdem haben sich die Beziehungen jedoch immer weiter verschlechtert, begleitet von Ausweisungen von Diplomaten und zunehmend streitlustiger Rhetorik auf beiden Seiten.

Eine schnelle Antwort

Ende April verabschiedete das EU-Parlament eine unverbindliche Resolution, in der gefordert wurde, dass im Falle eines umfassenden Konfliktes in der Ukraine möglichst harte Schritte gegen Russland zu unternehmen seien. Die Spannungen in der Region haben in den letzten Wochen aufgrund heftiger Kämpfe im Donbass rapide zugenommen. Bei einem solchen Szenario, so die Forderung der Unterzeichner der Resolution, soll die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland in die EU sofort gestoppt werden. Gleichzeitig soll Russland vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen und alle Vermögenswerte von Oligarchen und ihren Familien, die den russischen Behörden nahestehen, eingefroren und deren Visa annulliert werden.

SWIFT, eine in Belgien ansässige Organisation für internationalen Zahlungsverkehr, ist der Grundpfeiler für die überwiegende Mehrheit von grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Täglich werden mehr als 30 Millionen Transaktionen über das Netzwerk abgewickelt. Die Ukraine hatte zuvor gefordert, Moskau das Recht auf Inanspruchnahme des Dienstes auch ohne den von den EU-Abgeordneten beschriebenen Konflikt zu entziehen. Russland hat jedoch gewarnt, dass es die Trennung seiner Wirtschaft vom SWIFT-System als "Kriegshandlung" betrachten werde und hat gleichzeitig Alternativen ausgebaut, um die Verwundbarkeit der russischen Wirtschaft durch westliche Sanktionen zu verringern.

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Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen im vergangenen Monat sagte Außenminister Sergei Lawrow: "Die Vereinigten Staaten haben ihre Mission erklärt, die technologischen Entwicklungsmöglichkeiten sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China zu begrenzen." Er fügte hinzu, dass der Dollar als Standardwährung der internationalen Märkte herabgestuft und dass sowohl China als auch Russland von der Verwendung "westlich kontrollierter internationaler Zahlungssysteme" Abstand nehmen sollen.

Sacharowa wies darauf hin, dass die Trennung Russlands vom SWIFT zwar noch hypothetisch sei, ergänzte jedoch, dass "dennoch regierungsübergreifende Studien durchgeführt werden, um die Risiken und potenziellen wirtschaftlichen Schäden zu minimieren, die durch den wegfallenden Zugang unseres Landes zu internationalen Finanzinstrumenten und Zahlungsmechanismen verursacht würden". Sie wies auf das System für Finanztransaktionen der Bank von Russland als mögliche Alternative hin, mit Optionen für die Anbindung an europäische, iranische und chinesische Mechanismen, die derzeit diskutiert werden.

Neue Entwicklungen im Online-Finanzmarkt könnten auch ein Weg aus der Abhängigkeit von den gängigsten westlich geführten Institutionen sein. Die Sprecherin des Außenministeriums fügte hinzu: "Russland analysiert aktiv die Möglichkeiten der digitalen Technologie und dessen Potenzial zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, Stabilität und Unabhängigkeit des nationalen Finanzsystems und der Zahlungsmittel mit dem Verständnis, dass digitales Geld in der EU in Zukunft eingesetzt werden kann als Grundlage für ein aktualisiertes internationales Finanzsystem und grenzüberschreitende Transaktionen." Wenn dieser Schritt realisiert würde, hätte er das Potenzial, die zentrale Bedeutung von SWIFT insgesamt zu untergraben und ein Zahlungsverkehr trotz politischer Interventionen zu ermöglichen.

Den Dollar fallen lassen?

Laut Moskau hat die Neigung Washingtons, kurzfristig Sanktionen gegen rivalisierende Staaten einzuführen, das Vertrauen in den Dollar untergraben. Lawrows stellvertretender Außenminister Alexander Pankin warnte kürzlich vor Journalisten, dass "die Unvorhersehbarkeit der US-Außenpolitik die Zuverlässigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Währung als globale Leitwährung infrage stellt". Stattdessen, so der Minister, sei man jetzt gezwungen, Maßnahmen gegen das Risiko wirtschaftlicher Verluste und unterbundener Transaktionen zu ergreifen. Daher bestehe ein zunehmendes Interesse an der Entwicklung alternativer Mechanismen. "Die Verwendung anderer Währungen im Handel wird auf internationaler Ebene immer wichtiger."

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Sacharowa sagte gegenüber RT, dass eine allmähliche Abkehr von der US-zentrierten Aufstellung des globalen Währungssystems bereits begonnen hat. Sie rief dazu auf, koordinierte Schritte mit Russlands Handelspartnern in diese Richtung zu unternehmen, nicht nur, um zur Stärkung der nationalen Währungen beizutragen, sondern "um es zu ermöglichen, den potenziellen wirtschaftlichen Schaden durch die Einführung neuer restriktiver Maßnahmen durch den Westen zu minimieren. Die jüngsten Geschäfte mit China und der Türkei hätten genau dazu beigetragen."

Diese Entwicklungen untermauern die bisherige Rhetorik Moskaus über das Zurückbinden der amerikanischen Vormachtstellung in Finanzsystemen. Entsprechend äußerte sich auch der stellvertretende Außenminister Sergey Ryabkov im Februar gegenüber Bloomberg, indem er die Wichtigkeit "einer feindlichen Konfrontation mit dem neuen Präsidenten Joe Biden zuvorzukommen" unterstrich. "Wir müssen uns gegen das US-Finanz- und Wirtschaftssystem verbarrikadieren, um uns von der Abhängigkeit von dieser giftigen Quelle permanenter feindlicher Aktionen zu befreien", sagte er. "Wir müssen die Rolle des Dollars bei allen Unternehmungen reduzieren."

Auf die Zukunft setzen

Trotz der Eskalationen der letzten Wochen bestand Sacharowa darauf, dass Russland wirtschaftlich nicht isoliert sei. "Nur wenige Nationen verfolgen eine feindliche Außenpolitik", sagte sie. "Und das zu ihrem Nachteil." "Wir haben nicht die Absicht, uns von der Außenwelt abzuschotten, wozu diese aufdringlichen Sanktionen uns bringen wollen. Im Gegenteil, wir sind immer offen für einen Dialog über alle problematischen Fragen und bereit für eine gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit allen Ländern – aber nur auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung der gegenseitigen Interessen", erklärte die Sprecherin. "Nur so können internationale Beziehungen nachhaltig sein."

Paradoxerweise sind die Bemühungen Russlands, die Nutzung internationaler Finanzsysteme und des US-Dollars zu reduzieren, nicht als Weg zu einem Isolationismus gegen den freien Markt gedacht. Stattdessen sind sie als Reaktion auf die Bemühungen der Regierung Bidens zu betrachten, Russland vom internationalen Handel und von Auslandsinvestitionen abzutrennen sowie als Maßnahmen, um den Geld- und Warenfluss mit den Handelspartnern Russlands aufrechtzuerhalten. Um Washingtons Vorgehen zu begegnen, so die Überzeugung in den außenpolitischen Zirkeln Moskaus, könnte ein Rücktritt aus den finanziellen Beziehungen zum Westen für die russische Wirtschaft zwei Schritte nach vorn bedeuten.

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