Ukraine: Sanktionen jetzt auch gegen BBC, Die Zeit und Kaspersky Labs
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat am Mittwoch unter dem Banner anti-russischer Sanktionspolitik eine breite Front gegen die Meinungsfreiheit in dem osteuropäischen Bürgerkriegsland beschlossen. Auf die sogenannte Schwarze Liste wurden nicht nur Journalisten der Nachrichtenagentur Ruptly gesetzt, künftig wird auch einigen BBC-, El Pais- und Die Zeit-Reportern die Arbeit in der Ukraine verboten.
Kiew veröffentlichte am Mittwoch die Liste der Betroffenen. Präsident Poroschenko hat dabei über 400 Personen aus Frankreich, Griechenland, Israel, Spanien, Italien, den USA, Russland, Polen, der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und einigen anderen Staaten mit Sanktionen belegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung übernahm die Meldung aus Kiew kommentarlos. Die FAZ wies lediglich in einem Nebensatz darauf hin, dass sich "darunter auch ein Korrespondenten der deutschen Wochenzeitung Die Zeit befindet".
Die Zeit selbst veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel "Russland: Ukraine erweiterte Sanktionsliste". Dabei distanzierte sie sich regelrecht vom nunmehr sanktionierten Michael Rutz, den sie als "früheren Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur und freien Autor" umriss. Die Wochenzeitung gab die Anschuldigungen aus Kiew gegen ihren Mitarbeiter im Wortlaut und unkommentiert wieder. Demnach sei der Journalist Rutz eine "Gefährdung der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit, der Souveränität und der territorialen Einheit der Ukraine". Zudem trügen er sowie die übrigen 400 Journalisten "zu terroristischen Aktivitäten [im Land] bei". Rutz selbst verteidigt sich in dem Artikel mit dem Hinweis darauf, die Sezession der Krim pflichtbewusst mit dem Propagandabegriff "Annexion"
Überrascht teilte Rutz der Deutschen Presse-Agentur mit:
"Ich war noch nie in der Ukraine und habe auch nicht die Absicht, in nächster Zeit dorthin zu reisen."Michael Rutz ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, welches sich für die Verständigung zwischen der deutschen und russischen Gesellschaft einsetzt, gibt Die Zeit bekannt.
Auch über einhundert Personen des öffentlichen Rechts stehen auf der neuen Sanktionsliste. Ihnen werden für die Dauer von einem Jahr Reise- und Finanzbeschränkungen auferlegt.
Die erweiterte Sanktionsliste nimmt weitere 90 Unternehmen, darunter die russische Fluggesellschaft Aeroflot, ins Visier, die angeblich in direkten Beziehungen zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk stünden. Angaben zufolge dürfen ukrainische Behörden auch den Anti-Viren-Dienstleister Kaspersky nicht mehr verwenden.
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