EU-Steuerzahler kommen mit 500 Millionen Euro für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine auf

Die EU hat sich mit der russischen Regierung auf neue Energielieferungen für die Ukraine geeinigt. Der Winter naht und der EU-Steuerzahler wird für die Maidan-Regierung aufkommen müssen. Dafür gewährte Brüssel der Ukraine einen Kredit von 500 Millionen Euro, welches direkt auf ein Sperrkonto von Gazprom gezahlt wird.
EU-Steuerzahler kommen mit 500 Millionen Euro für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine aufQuelle: Reuters © Eduard Korniyenko

Moskau betrachtet die Überweisung einer halben Milliarde Euro als Anzahlung für Erdgaslieferungen in den Wintermonaten des vierten Quartals 2015 und ersten Quartals 2016.

Zudem erklärte sich Gazprom bereit, Kiew trotz Wirtschaftssanktionen und der "Anti-Terror-Operation" gegen die pro-russische Minderheit, einen Einkaufsrabatt zu gewähren. Die Maidan-Regierung forderte zuvor ein noch größeres Entgegenkommen von Gazprom. Andrej Kobolew, Vorsitzender des staatlichen Erdgasunternehmens Naftogaz, zeigte sich allerdings bereit, dem Deal zuzustimmen.

Die Ukraine hat schließlich auch keine andere Alternative, die Erdgas-Speicher des Landes müssen für den kommenden Winter dringend wieder aufgefüllt werden. Medien berichten, dass Kiew in Sachen Wintervorbereitung bereits zwei Wochen hinterherhinke.

Dennoch: Das von der Europäischen Union erhaltene Geld reicht nur zur Deckung der Hälfte des Winterbedarfs. Weil die Maidan-Regierung offenbar alle liquiden Mittel in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes investiert, muss es auf die zweite Tranche der EU spekulieren, um wieder an Geld zu kommen.

Besonders schwierig abzuschätzen sind angesichts der unterschiedlichen Härte der Wintermonate die tatsächlichen Kosten, die Kiew erwarten. Alexej Miller, Vorstand von Gazprom, erklärte unlängst, dass Russland einen "außergewöhnlich kalten" Winter erwarte.

Medienberichten zufolge sei die russische Gewährung eines Rabatts ein Zeichen einer neuerlichen Annäherung zwischen der EU-Führung in Brüssel und Moskau. Unterdessen räumte der deutsche Außenminister Steinmeier am Samstag ein, dass die Möglichkeit einer De-Eskalation der angespannten politischen und militärischen Lage in der Ukraine so gut stünde wie noch nie zuvor.

 

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