Kiew verstößt gegen Minsk II: Änderung Sonderstatus für Donbass und Einladung von 1000 US-Militärs

Entgegen dem Minsker-Abkommens hat das ukrainische Parlament den Sonderstatus der Donbass- Region ohne Einbeziehung der Regierungsgegner festgelegt. Der Staatschef des Landes, Petro Poroschenko, sprach sich derweil auch für eine Militärpräsenz von 1.000 US-Soldaten im Westen des Landes aus.
Kiew verstößt gegen Minsk II: Änderung Sonderstatus für Donbass und Einladung von 1000 US-Militärs

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Gebieten im Osten des Landes den Sonderstatus erst nach den Kommunalwahlen bewilligen soll. Ostukrainische Regierungsgegner fordern den Erhalt des Sonderstatus jedoch schon vor den Wahlen und beziehen sich auf die Regelung des Minsker Abkommens, dass ihnen eine Beteiligung bei der Festsetzung der Wahlprozedur zusichert.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur der Volksrepublik Donbass, erklärte der Lugansker Parlamentssprecher Alexej Karjakin, Kiews jüngste Entscheidung kommt einer Ablehnung des Minsker Abkommens gleich und könnte zu einer erneuten Eskalation führen.

Insgesamt befürworteten 296 von 422 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Rada) die Gesetzesvorlage. So sollen erfolgte Gebietsgewinne der Regierungsgegner, wie die Region um die Stadt Debalzewo als „besetzte Gebiete“ gelten und vom Sonderstatus ausgenommen werden. Für Karjakin ist der Gesetzesentwurf lediglich ein weiterer Beweis dafür, „dass Kiew keine Frieden will.“

Kiew sprach sich zudem für eine mindestens achtmonatige Stationierung von bis 1.000 US- Soldaten im westukrainischen Jaworiw aus. Bereits im Vorfeld hatte die US- Regierung die Entsendung von Ausbildern für die Landesarmee angeboten. Darüber hinaus soll auch das Mänöver „Sea Brise“ mit bis zu 1.000 US- Soldaten und 500 weiteren NATO- Soldaten erneut durchgeführt werden.

Mit insgesamt 341 Stimmen sprachen sich die Rada-Mitglieder ebenfalls für einen Einsatz von UN-Friedenstruppen im Donbass aus. In einem Appell richtete sich das Parlament an die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Derweil kritisierte Moskau, den Beschluss als „verfrüht“.

Regierungsgegner der selbsternannten Volksrepubliken sprachen sich hingegen eine Stationierung von Friedenstruppen aus und forderten Kiew dazu auf, Fragen zur Entwicklung der Region, direkt mit der Führung der Volksrepubliken zu besprechen.

In der Zwischenzeit erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Agentur Interfax, dass über eine internationale Friedensmission nur die Konfliktparteien gemeinsam entscheiden können.

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