Kiew boykottiert Abkommen von Minsk und Bundesregierung zeigt dafür Verständnis

Kiew zufolge wird die ukrainische Armee ihre schweren Waffen, trotz des Minsker-Abkommens, nicht abziehen. Gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung Verständnis für diese Haltung mit Verweis auf die laut OSZE brüchige Waffenruhe. Auf Nachfrage von RT Deutsch verneinte jedoch die OSZE-Pressestelle in Wien Verletzungen der Waffenruhe durch die Volksmilizen. Währenddessen erklärte die britische Regierung, nach einem Besuch von US-Außenminister John Kerry, Russland müsse sich auf weitere Strafmaßnahmen einstellen.
Kiew boykottiert Abkommen von Minsk und Bundesregierung zeigt dafür Verständnis

Nachdem am Sonntag ostukrainische Anti-Regierungskräfte gemeinsam mit der ukrainischen Armee ein Dokument  für den Abzug schwerer Waffen unterzeichnet haben, gab  Kiew nur einen Tag später bekannt, dass der Rückzug hinter die Demarkationslinie nicht erfolgen werde. Als Grund nannten ukrainische Militärsprecher, dass ihre Stellungen in der Nacht mehrfach beschossen wurden. Aus diesem Grund, so ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im ukrainischen Fernsehen, könne Kiew diesen zentralen Punkt des Minsker-Abkommens nicht erfüllen.

Derweil wiesen die Volksmilizen alle Vorwürfe zurück. Wie bereits am Sonntag bekanntgegeben, werden sie ihre Waffen ab Dienstag und  abschließend bis in spätestens zwei Wochen abziehen.

Verständnis für den ausbleibenden Abzug aller schweren Waffen von Seiten Kiews signalisierte derweil die deutsche Bundesregierung durch den Regierungssprecher Steffen Seibert. Für einen kompletten Rückzug „ist eine umfassende Waffenruhe Voraussetzung“, erklärte Seibert bei der Bundespressekonferenz am Montag:

"Ich hatte ja gesagt: Es wäre jetzt richtig und auch der Logik von Minsk entsprechend, wenn der Rückzug schwerer Waffen beginnen könnte, aber - ganz klar - dafür ist eine Waffenruhe - eine umfassende Waffenruhe - eine Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist - und das erfüllt uns mit Sorge - derzeit noch nicht an allen Orten gegeben."
Auf Nachfrage von RT Deutsch, auf welchen Quellen die Informationen der Bundesregierung bezüglich der angeblich nicht erfüllten Waffenruhe von Seiten der Rebellen beruhen, erklärt das Bundespresseamt, dass die OSZE  über entsprechende Verstöße berichtet. Allerdings äußerte die Pressestelle der OSZE auf Anfrage von RT Deutsch, dass sie derzeit keinerlei Vergehen der Waffenruhe vermelden könnte. Allerdings verweist der offizielle Monitoring-Bericht der OSZE für den 23. Februar auf "kleinere Verletzungen des Waffenstillstandes", ohne jedoch einer Partei explizit die Schuld zu  geben.

Währenddessen besuchte US-Außenminister John Kerry den englischen Premier David Cameron in London.  Hauptaugenmerk der Gespräche soll auf der Zusammenarbeit der USA mit der EU gelegen haben. Bisher sei immer noch kein Kurswechsel Russlands zu erkennen, erklärte Cameron wenig später vor dem britischen Parlament. Deutlich sprach sich der englische Premierminister für weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation aus.

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.