Minsk II: Kiew hinkt beim Abzug schwerer Waffen hinterher

Der Rückzug der schweren Waffen gilt als einer der wichtigsten und auch heikelsten Faktoren bei der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens. Die OSZE erläutert in ihrem Bericht, die Milizen im Osten des Landes hätten ihre Waffen zurückgezogen. Über ähnliche Aktivitäten der unter dem Kommando Kiews stehenden Truppen wird im Bericht nichts erwähnt.

Zuletzt seien vier Panzerhaubitzen, ein Militärjeep und ein Versorgungs-Lkw von einer Örtlichkeit fünf Kilometer östlich von Donezk abgezogen worden. Auch aus Bezimenne, 101 Kilometer südlich von Donezk, seien der OSZE-Mission zufolge ein mit Waffen ausgestatteter Personentransporter (APC), vier Panzerhaubitzen, selbstfahrende Kanonen und zwei militärische Versorgungs-Lkw abgezogen worden.

Die Mission der OSZE begleitete jeden Konvoi der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" über Routen, die von der Kontaktlinie bis hinter die Rückzugslinie reichten. Man wolle nun täglich die Örtlichkeiten überprüfen.

Auch die Vertreter der "Volksrepublik Lugansk" haben die OSZE-Mission eingeladen, ihre Artilleriepositionen nahe Bryanka zu überwachen. Die letzten Berichte sprachen von zwei Positionen, an denen sich keine schweren Waffen mehr befunden hätten, sowie von einer dritten, von der fünf Haubitzen, entfernt und auf eine Position 10 Kilometer südlich des von Rebellen gehaltenen Ortes Volnukhino zurückgezogen wurden – 24 Kilometer entfernt von Lugansk und 43 Kilometer südlich der Demarkationslinie.

Auch aus Zorinsk, Ivanovka, Stakhanov, Yujnaya Lomovatka, Samsonovka, Rebrikovo wurden Rückzugsbewegungen mit schweren Waffen gemeldet.

Unterdessen wartet man weiterhin darauf, dass die ukrainische Armee es den Rebellen gleichtut. Eduard Basurin, ein Sprecher der Volksrepublik Donezk, sagte am Montag, die ukrainische Armee habe es bislang verabsäumt, eine "erwähnenswerte" Anzahl an Artilleriesystemen von der Demarkationslinie zurückzuziehen.

Kiew, so Basurin, "verzögert die Erfüllung seiner Verpflichtungen, schwere Waffen von der derzeitigen Demarkationslinie abzuziehen", was Zweifel am Willen der ukrainischen Regierung nährt, Minsk-II zu erfüllen. Auch unternehme Kiew weder politisch noch ökonomisch etwas, um dem Abkommen zu entsprechen, beispielsweise eine Beendigung der Blockade der Volksrepubliken. Dies zeige einmal mehr, so Basurin, "dass die ukrainische Seite nicht vorhat, ihre Verpflichtungen zu erfüllen."

Das Minsk-II-Memorandum verpflichtet beide Bürgerkriegsparteien, jedweden Waffengebrauch zu unterlassen und schwere Waffen auf eine Distanz von 15 Kilometern von der Demarkationslinie auf jeder Seite zurückzuziehen. Die OSZE-Mission hat die Aufgabe, die Überwachung der Vereinbarung, die das "Normandie-Quartett", bestehend aus Kiew, der Russischen Föderation, Deutschland und Frankreich, bestimmte, vorzunehmen.

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In einem Telefonat mit Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko unterstrich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einmal mehr die Wichtigkeit einer strikten Einhaltung der Maßnahmen, die im letzten Monat in Minsk vereinbart worden waren. Am Wichtigsten, so Putin, seien dabei die Überwachung des Waffenstillstandes und der Rückzug der schweren Waffen unter der Federführung der OSZE. Die Politiker forderten einhellig die OSZE-Mission vor Ort dazu auf, sie regelmäßig mit Informationen aus den betroffenen Gebieten zu versorgen.

"Sobald die Bedingungen erfüllt sind, wird die Arbeitsgruppe, die in Minsk gebildet worden war, weitere Schritte unternehmen", so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, "beispielsweise die Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Lugansk und Donezk."

Alle vier politischen Führer "begrüßen den Fortschritt bezüglich der vereinbarten Waffenruhe und des Abzugs schwerer Waffen", so Seibert.