Wirtschaft

Bundestag weist Moskaus Verantwortung für hohe Gaspreise in Europa zurück

Russland sei für die hohen Gaspreise in Europa nicht verantwortlich. Diese können kein Grund dafür sein, Nord Stream 2 aus dem Geltungsbereich der EU-Gasrichtlinie herauszunehmen, so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst.
Bundestag weist Moskaus Verantwortung für hohe Gaspreise in Europa zurückQuelle: www.globallookpress.com © Nikolai Gyngasow

Die hohen EU-Gaspreise sind zu einer schweren Belastung für die Verbraucher in der Region geworden. Wenn die Gaslieferungen jedoch anhalten und die Gasspeicher wieder aufgefüllt werden, könnten die Kosten wieder sinken, sagte Ernst im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung RBK. Ihm zufolge erwartet Deutschland, dass die Gaslieferungen sowohl aus Russland als auch aus anderen Ländern fortgesetzt werden. Zurzeit sind die deutschen Gasspeicher nahezu leer.

Die aktuelle Situation werde nicht von Russland beeinflusst, sondern von denen, die die deutsche Gaspolitik gestalten, erklärte der Linke-Politiker. Er fügte hinzu, dass nach seinen Informationen das von Russland zugesagte Gas Deutschland und wahrscheinlich auch andere europäische Länder erreicht habe.

Ernst zufolge sollte die EU-Kommission keinen Einfluss auf die Gaspreise nehmen, da diese vom Markt festgelegt werden. Er betonte jedoch, dass die derzeitige Situation auf dem Gasmarkt kein Grund dafür sein könne, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus dem Geltungsbereich des Dritten Energiepakets der EU herauszunehmen. Dabei verwies Ernst darauf, dass die EU-Gasrichtlinie Gesetzeskraft habe und nur vor Gericht angefochten werden könne.

Am Montag hatte der Börsenpreis für Gas in Europa einen weiteren Rekord gebrochen und nach Angaben der ICE-Börse die Marke von 1.200 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter überschritten. Gazprom-Chef Alexei Miller hatte zuvor erklärt, dass ein starker Rückstau bei der Einspeisung des Rohstoffes in die europäischen Gasspeicher und eine wachsende Nachfrage die Gaspreise in die Höhe getrieben haben. Miller wies auch darauf hin, dass Gazprom die Lieferungen gemäß den laufenden vertraglichen Verpflichtungen und auf Wunsch der Verbraucher durchführe.

Zuvor hatte eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments behauptet, Gazprom habe angeblich einen Rekordanstieg der Gaspreise in Europa provozieren und davon profitieren können, um eine Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 vorweg einer Zustimmung der Behörden in Berlin und Brüssel zu erhalten. Ein entsprechendes Schreiben, das von rund 40 Abgeordneten unterzeichnet wurde, ließen sie an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson zukommen. Die Behörde bestätigte den Eingang des Schreibens, äußerte sich jedoch zunächst nicht ferner dazu.

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