Streit um Gewinnabführung: Russland will Steuerabkommen mit den Niederlanden auflösen

Die russische Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Königreichs Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern vorgelegt. Das Dokument ist in der elektronischen Datenbank des russischen Parlaments verfügbar.

Brüssel will mit neuem Steuergesetz Großkonzernen an den Kragen

Ende März 2020 wies Russlands Präsident Wladimir Putin an, Renditen- und Zinserträge, die auf Konten im Ausland überwiesen werden, mit einer Steuer von 15 Prozent zu belegen. Diese Anweisung machte es erforderlich, Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern anzupassen, wenn diese die Ausführung von Gewinnen aus Russland unter Zahlung eines effektiven Steuersatzes von zwei bis drei Prozent erlauben – oder aber diese Abkommen aufzukündigen, falls keine Vereinbarungen über entsprechende Änderungen getroffen werden können, erläutert TASS.

Gewinne im Land belassen oder hohe Steuern zahlen

Die Summen der Gewinne, die in der Vergangenheit gerade in die Niederlande aus Russland ausgeführt wurden, beliefen sich jährlich auf Beträge in immerhin einstelliger Euro-Milliardenhöhe, wie aus einem Erläuterungsschreiben hervorgeht. Es geht um wirtschaftlich und sozial bedeutsame Summen, die somit der russischen Wirtschaft jährlich entzogen wurden.

Russlands Finanzministerium führte deshalb auf Anordnung des Präsidenten Verhandlungen mit den niederländischen Kollegen. Für eine aktualisierte Redaktion des Doppelbesteuerungsabkommens wurden ihnen ähnliche Bedingungen vorgeschlagen, wie sie zuvor mit den Steueroasen Zypern, Luxemburg und Malta vereinbart wurden – doch die Niederländer lehnten ab. Das russische Ministerkabinett sah sich zur Aufkündigung des Abkommens gezwungen:

"Das Königreich Niederlande hat dem Vorschlag der Russischen Föderation nicht zugestimmt und bestand [stattdessen sogar] auf einer Erweiterung der Liste der zu ermäßigten Sätzen zu besteuernden Einkunftsquellen. Diesem Vorschlag des Finanzministeriums des Königreichs Niederlande konnte die russische Seite nicht zustimmen, da die Annahme dieses Ansatzes die Aufrechterhaltung von Kanälen für den Abzug erheblicher Finanzmittel russischer Herkunft aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation durch Anwendung ermäßigter Steuersätze auf solche Zahlungen bedeuten würde. Die Vorschläge des Finanzministeriums des Königreichs Niederlande unterspülen den von der russischen Seite beabsichtigten Effekt bei der Unterstützung der Wirtschaft und der sozialen Programme des Landes, machen ihn in der Tat unerreichbar. Auch machen sie es unmöglich, den Auftrag des Präsidenten zu erfüllen."

In Anbetracht der Tatsache, dass in den Verhandlungen mit den Niederlanden kein Kompromiss erzielt wurde, unterliegt das Abkommen der Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, heißt es in den Begleitmaterialien zur Gesetzesvorlage.

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