Wirtschaft

BDI verreißt Programmentwurf der Grünen noch bevor der beschlossen wird

Der BDI legt eine ausführliche Bewertung des Programmentwurfes zur Bundestagswahl von Bündnis90/Die Grünen von März vor. Der Entwurf gebe aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
BDI verreißt Programmentwurf der Grünen noch bevor der beschlossen wirdQuelle: www.globallookpress.com © Jürgen Heinrich via www.imago-i/www.imago-images.de

Die Grünen hatten Mitte März den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt und wollen es auf ihrem Parteitag im Juni beschließen.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) offenbart der Entwurf ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis und eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz. Der Verband kritisiert unter anderem die Forderung nach höheren CO2-Preisen, Vorgaben zur Nutzung von Wasserstoff und Klimaverträglichkeitsprüfungen. Höhere Steuern für Unternehmen minderten den finanziellen Spielraum für Investitionen auch in klimafreundliche Technologien. Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würden. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisierte:

"Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge. Die soziale Marktwirtschaft soll zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unter dem alleinigen Leitgedanken eines ‚klimagerechten Wohlstandes‘ umgebaut werden, was nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich ist. Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll."

Im Ergebnis setzten die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben.

Das werde an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre nach BDI-Meinung gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit Misstrauen zu begegnen.

Positiv seien die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar sei, müsse stark bezweifelt werden. Höhere Steuern minderten die Investitionskraft und behinderten Zukunftsinvestitionen auch in klimafreundliche Technologien.

Die Vorschläge der Grünen zur Wohnungspolitik stoßen ebenfalls auf Ablehnung. Dort zeige sich der Hang zu dirigistischen Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtlichen Vorgaben besonders deutlich.

Die Partei schlägt unter anderem vor, Mietobergrenzen bei Bestandswohnungen mit einem Bundesgesetz zu ermöglichen. Damit wäre überall eine Art Mietendeckel möglich, wie ihn das Land Berlin eingeführt hat und zu dem Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Mieterhöhungen will die Partei auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzen.

Der BDI kritisiert auch hier ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen wolle. Internationaler Klimaschutz sei auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickele. 

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