Wirtschaft
Nord Stream 2: US-Sanktionen nun auch gegen mittelbare Dienstleister
US-Kongressabgeordnete bereiten einen Gesetzentwurf vor, der die Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline ausweiten soll. Neben unmittelbar beteiligten Unternehmen sollen auch Anbieter von mittelbar mit dem Bau zusammenhängenden Dienstleistungen betroffen sein.
Die USA bereiten einen Plan zur Ausweitung der Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream-2 vor. Dies wird in den Medien unter Bezugnahme auf den von Senatoren erarbeiteten Entwurf berichtet. Der Vorlage zufolge sollen die US-Sanktionen nun auch Drittunternehmen treffen, die ihrerseits gegenüber direkt am Bau beteiligten Unternehmen Dienstleistungen erbringen. So sollen die Sanktionen zum Beispiel auch für Häfen gelten, in denen die am Projekt beteiligten Schiffe anlegen dürfen. Der Gesetzesentwurf soll der Presseagentur Bloomberg vorliegen.
Bloomberg zufolge sollen nun restriktive Maßnahmen auf Unternehmen angewandt werden, die "Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen" erbringen, auf Schiffe, die an der Pipeline arbeiten. Dasselbe gilt für Unternehmen, die Dienstleistungen oder technische Mittel zur Installation von Schweißgeräten auf Schiffen bereitstellen.
Die Restriktionen richten sich somit gegen die russischen Rohrverlegerschiffe Fortuna und Akademik Tscherski.
Laut Ted Cruz, des republikanischen Senator des US-Bundesstaates Texas und einem der Urheber der Initiative, müssen alle, die an dem Projekt der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG beteiligt sind, verstehen, dass sie "ernsthaften und sofortigen US-amerikanischen Sanktionen ausgesetzt sein werden". Zur gleichen Zeit sagte die in New Hampshire ansässige demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, dass Russland mithilfe von Nord Stream 2 in der Lage sein werde, "die mit den USA verbündeten Länder zum eigenen Vorteil auszunutzen". Sie glaubt auch, dass das Projekt "die Energieunabhängigkeit der Ukraine und Europas bedroht".
Man wies zudem darauf hin, dass das Dokument in das Gesetz über Haushaltsmittelzuweisungen für die Landesverteidigung (National Defense Authorization Act, NDAA) aufgenommen werden kann.
Ende Mai bestätigte der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell die Absicht Washingtons, weitere Sanktionen gegen die Nord Stream 2 zu verhängen. Der Diplomat forderte Deutschland auf, "das Monster nicht weiter zu füttern" – und bezog sich dabei auf Russland. Es sei darauf hingewiesen, diese Erklärung Grenells seine letzte als US-Botschafter in Deutschland war, denn am 2. Juni trat er zurück.
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wies darauf hin, die Zeit einer globalen Pandemie sei "nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen". Der Sprecher der Nord Stream 2 AG Jens Müller wurde konkreter:
Nord Stream 2 und die Unternehmen, die das Projekt unterstützen, sind weiterhin der Ansicht, dass die schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline im Interesse der Energiesicherheit Europas, der europäischen Verbraucher, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Verpflichtungen zum Klimaschutz liegt.
Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte seinerseits, dass sich an den Plänen zur Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 nichts geändert habe.
Marija Sacharowa, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, gab zu verstehen:
Natürlich ist es bedauerlich, dass Washington von Politikern dominiert wird, deren Stil nicht gerade darin besteht, eine für beide Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit im Energiesektor zu entwickeln, sondern den Energiefaktor zu nutzen, um eine russland- und in der Tat auch europafeindliche Politik fortzusetzen. Denn wir sprechen hier über europäische Energieprojekte.
Auf die Frage, ob Washington die Umsetzung des Nord Stream 2-Projekts in irgendeiner Weise verhindern könnte, erklärte der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, gegenüber dem Fernsehsender Russia 1 TV:
Wenn ich hart und kurz antworten darf: Nein.
Ende Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Verteidigungshaushalt der USA. Dieser beinhaltete auch Sanktionen gegen die russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 2 und Turkstream. In diesem Zusammenhang brach die Schweizer Firma Allseas, die die Pipeline-Rohre verlegte, ihre Arbeit ab und erklärte, dass sie nicht vorhabe, zum Bau der Pipeline zurückzukehren.
Nord Stream 2 ist eine zweiadrige Erdgas-Pipeline mit einer Gesamtdurchsatzkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen und Hoheitsgewässer von fünf Ländern – Russland, Dänemark, Finnland, Schweden und Deutschland – verläuft.
Der Turkstream mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr verläuft durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei. Am 8. Januar hielten die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Serbiens und Bulgariens in Istanbul eine Zeremonie zur Inbetriebnahme der Pipeline ab.
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