Russland
Russland: Journalistin des US-Senders Radio Free Europe zu 6,5 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Tatarstan hat die Journalistin Alsu Kurmaschewa wegen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Kurmaschewa wird im Zusammenhang mit einem möglichen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland genannt.
Alsu Kurmaschewa, eine Redakteurin von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), die die US-amerikanische und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, ist in Tatarstan wegen der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden.
Die 47-Jährige, die für den tatarischsprachigen Dienst des staatlich finanzierten US-Medienunternehmens arbeitete, bestritt während des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, jegliches Fehlverhalten.
Kurmaschewa lebte seit 1998 mit ihrer Familie in Prag. Im Mai 2023 reiste sie aus familiären Gründen nach Russland. Bei der Ausreise wurde sie am Flughafen Kasan festgenommen. Sowohl ihr russischer als auch ihr US-amerikanischer Pass wurden eingezogen. Später wurde Kurmaschewa zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die russischen Behörden nicht über ihre zweite Staatsbürgerschaft informiert hatte, schreibt Radio Liberty.
Die folgenden Monate verbrachte sie in Russland und wartete auf die Rückgabe ihrer Pässe. Im Oktober wurde sie erneut festgenommen und beschuldigt, sich nicht als ausländische Agentin bei den Behörden gemeldet zu haben. Im Dezember wurde sie zusätzlich angeklagt, falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben.
Laut dem Nachrichtenportal RBK argumentierte die Anklage, dass in dem Buch mit dem Titel "Nein zum Krieg. Die 40 Geschichten von Russen, die sich der Invasion der Ukraine widersetzen" falsche Informationen enthalten sind. Im Jahr 2022 ist das Buch erschienen und wurde von Kurmaschewa mitverfasst. Bei dem Band handelt es sich um eine Sammlung von Interviews mit Russen, die sich gegen Moskaus Militäroperation in der Ukraine aussprechen.
Stephen Capus, der Präsident von RFE/RL, bezeichnete den Prozess und das Urteil als "Verhöhnung der Justiz" und forderte Kurmaschewas Freilassung, berichtet Associated Press.
Nach der Urteilsverkündung erklärte Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz: "Wir machen weiterhin deutlich, dass sie freigelassen werden sollte." Kurmaschewa sei eine engagierte Journalistin. Ende April hatte US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgefordert, Kurmaschewa sowie Evan Gershkovich, einen Journalisten vom Wall Street Journal, freizulassen.
Kurmaschewa wurde fast zeitgleich mit Gershkovich verurteilt, der 16 Jahre Haft bekam, weil er laut Anklage unter dem Deckmantel seiner journalistischen Tätigkeit Informationen über einen Rüstungskonzern gesammelt haben soll. Die Namen der beiden Journalisten werden neben anderen in Russland verurteilten US-Bürgern genannt, die Moskau möglicherweise gegen im Ausland verurteilte russische Staatsbürger austauschen will.
Im März 2022 wurde der Zugang zu RFE/RL in Russland mit der Begründung gesperrt, der Sender habe Inhalte mit falschen Informationen über den Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Im Februar 2024 verbot Moskau die Medienorganisation komplett. Gleichzeitig verbot die EU mehrere russische Nachrichtensender, darunter RT und Sputnik, mit der Begründung, Moskau verbreite Desinformation.
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