Russland
Russland: Inlandsgeheimdienst stellt Strafverfahren gegen Prigoschin ein
Nach der Beendigung der Wagner-Meuterei ist das Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin eingestellt worden, weil die kriminellen Handlungen gestoppt worden waren, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag mit.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat das Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin wegen der bewaffneten Meuterei gestoppt. Dies teilte der Pressedienst der Behörde am Dienstag mit. Die russische Nachrichtenagentur TASS gibt die Erklärung wörtlich wider:
"Während der Untersuchung des Strafverfahrens, das die Ermittlungsabteilung des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes am 23. Juni gemäß Artikel 279 des Strafgesetzbuches wegen bewaffneter Meuterei eingeleitet hatte, wurde festgestellt, dass die Beteiligten am 24. Juni ihre unmittelbar auf die Straftat gerichteten Handlungen eingestellt hatten. Unter Berücksichtigung dieser und anderer für die Ermittlung relevanter Umstände erließ die Ermittlungsbehörde am 27. Juni die Entscheidung, das Strafverfahren einzustellen."
Der FSB hatte am 23. Juni ein Strafverfahren gegen den Wagner-Chef wegen Anstiftung zur bewaffneten Meuterei eingeleitet, nachdem dieser mit einigen seiner Leute das Hauptquartier des südlichen Militärbezirks in Rostow am Don eingenommen hatte. Danach starteten die Männer ihren Vormarsch in Richtung Moskau.
Am 24. Juni wandte sich Präsident Wladimir Putin an die russischen Bürger, die Sicherheitsdienste und die Armee und bezeichnete das Vorgehen der Rebellen als kriminelles Abenteuer, Dolchstoß und Verrat, der von übertriebenem Ehrgeiz und persönlichen Interessen geleitet worden sei.
Später stellte sich heraus, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit Putins Erlaubnis den ganzen Samstag über Gespräche mit Prigoschin geführt hatte, in deren Verlauf er mit ihm vereinbart hatte, den Vormarsch der Wagner-Kolonnen zu stoppen und weitere Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass Prigoschin nach Weißrussland ausreisen könne und das Strafverfahren eingestellt werde.
Am Montag hatte Putin in einer neuen Ansprache bestätigt, dass Wagner-Kämpfer, die Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen würden, nach Hause zurückkehren oder nach Belarus ausreisen können.
Mehr zum Thema – Rostow-Gouverneur: Wagner-Kämpfer ziehen sich in Feldlager zurück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.