Russland
Wegen Gewalt- und Mordaufrufen gegen Russen: Strafverfahren gegen Facebook und Instagram eingeleitet
Russische Behörden haben auf die Politik des US-Konzerns Meta reagiert, der auf seinen Plattformen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Streitkräfte zugelassen hat. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Außerdem wurde die Einstufung des Unternehmens als extremistisch beantragt.
Das russische Untersuchungskomitee hat gegen den US-Konzern Meta ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem der Online-Dienstleister Aufrufe zur Gewalt gegen die russischen Streitkräfte auf seinen Plattformen zugelassen hatte. In einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees auf Telegram heißt es:
"Die Hauptabteilung für Ermittlungen des russischen Untersuchungskomitees hat ein Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Aufrufen zu Mord und Gewalt gegen Bürger der Russischen Föderation durch Mitarbeiter des US-Unternehmens Meta, dem die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gehören, eröffnet."
Es wird darauf hingewiesen, dass Andy Stone, der Sprecher des Unternehmens, zuvor in einem Post in den sozialen Medien erklärt hatte, dass Meta vorübergehend das Verbot von Aufrufen zur Gewalt gegen das russische Militär auf seinen Plattformen aufgehoben habe und dies als eine Form der politischen Meinungsäußerung bezeichne.
In der Erklärung des Untersuchungskomitees heißt es dazu:
"Die genannten Handlungen enthalten Anzeichen für Straftaten gemäß Artikel 280, 205.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten; Förderung terroristischer Aktivitäten)."
Im Rahmen des Strafverfahrens werde man die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Handlungen von Andy Stone und anderen Mitarbeitern des US-Konzerns rechtlich zu bewerten.
Zuvor hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft gefordert, dass Meta als extremistische Organisation einzustufen sei und dies auch bei Gericht beantragt. Die Aktivitäten des US-Konzerns sollen in Russland verboten werden. In einer entsprechenden Ankündigung hieß es:
"In Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz "Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation einen Antrag an das Gericht geschickt, um Meta Platforms Inc. als extremistische Organisation anzuerkennen und dessen Aktivitäten in Russland zu verbieten."
Auslöser war, dass der Konzern Meta Platforms angesichts der Ereignisse in der Ukraine das Verbot von Gewaltaufrufen gegen das russische Militär in seinen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram vorübergehend aufgehoben hatte. Dies habe jedoch nicht gegenüber russischen Zivilisten gegolten, wie Unternehmenssprecher Andy Stone mitteilte.
Nach Angaben von Reuters erlauben die neuen Nutzungsbedingungen auch Mordaufrufe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko.
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