Russland
"Imperium der Lügen" – Putin über westliche Länder nach Verhängung neuer Sanktionen
Der russische Präsident erklärte, dass die westliche Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland verhängt hat, ein "Imperium der Lügen" sei. Wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine waren einer Reihe von russischen Banken Beschränkungen auferlegt worden.
Westliche Länder, die versuchen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, seien ein "Imperium der Lügen". Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen zum Thema Wirtschaft. Er erklärte:
"Ministerpräsident Mischustin und ich haben über dieses Thema gesprochen, natürlich unter Berücksichtigung der Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft, dieses Imperium der Lügen, jetzt gegen unser Land verhängen will."
Die russische Militäroperation in der Ukraine dauert nun bereits den fünften Tag an. Laut Putin seien die Ziele der Operation: Schutz der russischen Bevölkerung vor "Völkermord", "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Gewährleistung der Sicherheit Russlands angesichts des "Pumpens" der Ukraine mit Waffen und der Verstärkung durch die NATO im Osten. Der Kreml betonte wiederholt, dass Russland "niemals jemanden zuerst angegriffen hat". Putin bezeichnete die Operation als eine Zwangsmaßnahme.
Die Ukraine und westliche Länder machten ihrerseits Russland für den Angriff verantwortlich. Die USA, die EU, Großbritannien und eine Reihe anderer Länder verhängten mehrere Sanktionspakete gegen Russland. Putin und der russische Außenminister Sergei Lawrow wurden Beschränkungen unterworfen. Auch gegen einige russische Banken, insbesondere die größte Sberbank und die VTB, wurden Sanktionen verhängt.
Darüber hinaus einigten sich Washington und Brüssel darauf, einige russische Banken vom SWIFT-Zahlungsverkehrssystem abzukoppeln. Die EU wird auch etwa die Hälfte der Finanzreserven der Bank von Russland blockieren.
Am Montag verdoppelte die russische Zentralbank vor dem Hintergrund neuer Sanktionen ihren Leitzins von 9,5 Prozent auf 20 Prozent und erreichte damit einen neuen Rekordwert. Der Kreml erklärte, es gebe keinen Grund, an der Wirksamkeit der Zentralbank zu zweifeln. Die russische Regierung wird in Kürze einen Plan zur Unterstützung der Wirtschaft vorlegen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.