Russland
Russland stellt Plan zur Regulierung von Kryptowährungen vor
Moskau will Kryptowährungen aus der gesetzlichen Grauzone holen. Die Behörden des Landes haben sich auf einen gesetzlichen Rahmen zur Regulierung der digitalen Token geeinigt. Um Cybergeld legal zu machen, muss aber die Anonymität der Nutzer aufgegeben werden.
Die russische Regierung hat einen gesetzlichen Rahmen zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Erklärtes Ziel der neuen Politik sei es, digitale Token in das russische Finanzsystem zu integrieren und gleichzeitig die Rechte von Privatanlegern zu schützen. Außerdem will man verhindern, dass digitale Vermögenswerte zur Finanzierung von Straftaten verwendet werden. Der offizielle Pressedienst der Regierung teilte am Dienstag in einer Erklärung mit:
"Die Regierung hat die Zukunft der digitalen Währungen in Russland festgelegt. Der Umlauf solcher Finanzanlagen wird in Zukunft vom Staat mit strengen Verpflichtungen für alle Teilnehmer des professionellen Marktes reguliert, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Rechte von Privatanlegern liegt."
Wenn alle Regulierungsmechanismen vorhanden sind, würden Kryptowährungen effektiv in das bestehende Finanzsystem integriert werden, so die Regierung weiter. Neben der Einteilung der Anleger in die Kategorien "qualifiziert" und "nicht qualifiziert" sieht der Plan eine strenge Regulierung der Krypto-Börsenmechanismen und -Plattformen vor. Damit soll die Anonymität, einer der Hauptvorteile bei der Verwendung digitaler Währungen, abgeschafft werden, indem Nutzer gesetzlich verpflichtet werden, sich ordnungsgemäß auszuweisen.
Der Tausch realer Währungen gegen Kryptowährungen wird nur über "Organisatoren im System des digitalen Austauschs" erlaubt sein – lizenzierte Banken, die in einem speziellen Netzwerk registriert sind. Dieses soll Kryptowährungsoperationen verfolgen, daran beteiligte Personen identifizieren und Aufzeichnungen über Transaktionen fünf Jahre lang aufbewahren können. Die Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, illegale Aktivitäten zu identifizieren, einschließlich der Verwendung von Kryptowährungen zur Terrorismusfinanzierung.
Ausländischen Kryptobörsen wird erlaubt sein, in Russland tätig zu werden, sofern sie dort registriert und lizenziert sind und eine Repräsentanz im Land haben. Solche Plattformen sollten mit den Banken "technisch integriert" sein, die als Organisatoren der Systeme für den digitalen Austausch dienen. Diejenigen Kryptobörsen, die in Steueroasen registriert sind, werden jedoch von der Tätigkeit im Land gänzlich ausgeschlossen.
Während die Regulierung von Kryptowährungen in Russland bereits seit Jahren heftig diskutiert wird, befinden sich digitale Token noch immer in einer Grauzone. Die Situation rund um das Cybergeld wurde durch die Haltung der Zentralbank Russlands weiter kompliziert, die Berichten zufolge auf ein generelles Verbot von Kryptowährungen drängt. Die Leiterin der Aufsichtsbehörde Elwira Nabiullina hat zwar offen ihre Skepsis gegenüber den Token geäußert, aber keine ausdrückliche Forderung nach deren Verbot erhoben. Ende Dezember erklärte sie:
"Es gibt große Risiken für Kleinanleger aufgrund der hohen Volatilität. Kryptowährungen werden oft für illegale Operationen verwendet. Sie sind in ihrem Wesen kriminell und nicht transparent, daher können wir Investitionen in solche Vermögenswerte nicht begrüßen."
Mehr zum Thema - Russische Zentralbank setzt Kauf von Fremdwährungen für ungewisse Zeit aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.