Russland
Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst, die politische Repressionen in der UdSSR erforscht hatte. Sie wurde als ausländischer Agent eingestuft. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft verfälschte Memorial das Bild der UdSSR.
Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale Geschichts-, Bildungs-, Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft Memorial International aufgelöst, die in Russland als ausländische Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt war. Die Organisation erforschte seit 1987 die sowjetische Unterdrückung und stellte die Erinnerung an ihre Opfer wieder her.
Alexei Schafjarow, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, argumentierte in einer Anhörung am Dienstag, dass Memorial eine öffentliche Bedrohung darstelle, da sie über politische Unterdrückung spekuliert, das historische Gedächtnis, etwa über den Großen Vaterländischen Krieg, verfälscht und ein verzerrtes Bild von der UdSSR als terroristischem Staat entworfen habe. Zudem habe die Organisation versucht, Naziverbrecher und Vaterlandsverräter unter dem Deckmantel der Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses zu rehabilitieren. Nach Ansicht von Schafjarow sei die Organisation dafür bezahlt worden, diese Tätigkeiten zu betreiben. Die Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass russische Bürger aufgrund der fehlenden Kennzeichnung als ausländische NGO nicht in der Lage sind, sich kritisch mit deren veröffentlichten Artikeln auseinanderzusetzen und die öffentliche Meinung dadurch negativ beeinflusst werde.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung, die Organisation Memorial aufzulösen, mit deren wiederholten Verstößen gegen das Gesetz über ausländische Organisationen – einschließlich der Kennzeichnung von Materialien. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war die Organisation mit Hilfe ausländischer Gelder politisch aktiv, wurde bereits dutzende Male zur Verantwortung gezogen und mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Rubel (etwa 35.000 Euro) belegt. In der Fortsetzung ihrer Aktivitäten sah die Generalstaatsanwaltschaft einen Beweis für die böswillige Umgehung des Gesetzes. Die Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft wurden vom Justizministerium und von Roskomnadsor unterstützt.
Im November begann das Moskauer Stadtgericht mit der Prüfung einer weiteren Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft gegen das Menschenrechtszentrum Memorial, das in Russland ebenfalls als ausländische NGO eingestuft ist. Die Verhandlung findet am Mittwoch statt. Die Behörde begründete dies mit dem systematischen Versäumnis beider Organisationen, ihren Status als ausländische Agenten zu erklären. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Aktivitäten der zweiten Organisation die Kriterien zur Einstufung als terroristische und extremistische Organisation rechtfertigen.
Jelena Schemkowa, die Geschäftsführerin von Memorial, erhob in der Debatte Einspruch und betonte, dass der russische Staat die Arbeit des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung schätze, die Leiter von Memorial in Expertenkommissionen der Regierung einsetze und die Bemühungen der Organisation unterstütze.
Tatjana Gluschkowa, die Anwältin der Organisation, wies am Dienstag vor Gericht darauf hin, dass Memorial versuchte, alle Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, was jedoch nicht immer möglich ist. Sie betonte, dass Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften kein Grund für eine Auflösung sein können: Eine solche Sanktion stehe in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Verstöße. Gluschkowa erklärte außerdem, dass seit dem letzten Bericht über die Nichtkennzeichnung des Materials mehr als ein Jahr vergangen sei und es daher keine Rechtsgrundlage dafür gebe, die Organisation dafür haftbar zu machen.
Der präsidiale russische Menschenrechtsrat erklärte, er betrachte die Auflösung der ältesten öffentlichen Organisation Russlands als außergewöhnliche Maßnahme. Der Rat erinnerte daran, dass Memorial seit mehr als 14 Monaten keine Verstöße mehr begangen hatte.
Insbesondere erklärte der Leiter des Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass es sinnvoll wäre, Memorial die Möglichkeit zu geben, die Aspekte, die zu den Beschwerden geführt haben, zu korrigieren und sich weiterhin für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit und die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung einzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass diese Arbeiten auf jeden Fall im Rahmen der vom Präsidenten der Russischen Föderation eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe fortgesetzt werden, der auch Roman Romanow, der Direktor des Museums für die Geschichte des Gulags (das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion), und Erzpriester Kirill Kaleda angehören, der an der Gedenkstätte neben Butowo-Poligon (Symbol der "Großen Säuberung" in der Sowjetunion) arbeitet.
Der Kreml wies seinerseits darauf hin, dass Memorial seit langem Probleme mit der Einhaltung russischer Gesetze habe.
Mehr als 300 russische und ausländische Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Öffentlichkeit unterzeichneten den Brief zur Verteidigung von Memorial, darunter der Schauspieler und Schriftsteller Stephen Fry, der Dramatiker Tom Stoppard, der Journalist Wladimir Posner, der Musiker Andrei Makarewitsch und andere. Auch die Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow sprachen sich für Memorial aus. Sie forderten die Staatsanwaltschaft auf, den Fall außergerichtlich zu regeln und die Klage fallenzulassen.
Der US-Außenminister Antony Blinken ermahnte die russischen Behörden über Twitter, den Missbrauch des Gesetzes über ausländische Agenten einzustellen. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, sagte, die Schließung der Organisation wäre ein weiterer verheerender Schlag für die Zivilgesellschaft, die eine wichtige Säule jeder Demokratie sei.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte, dass die Auflösung von Memorial sowohl für Russland als auch für Europa einen irreparablen Verlust bedeuten würde. Er ist der Ansicht, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten dazu benutzt wird, die historische Forschung und eine Debatte zu behindern.
Seinerseits kommentierte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die internationale Nichtregierungsorganisation Memorial aufzulösen, mit den Worten, die Entscheidung sei logisch, da die Organisation die Anforderungen des russischen Rechts beharrlich ignoriert habe und bei ihren Aktivitäten über ihre erklärten Ziele hinausgegangen sei. Ihm zufolge sei es bezeichnend, dass Memorial International und das Memorial Menschenrechtszentrum nach Angaben des russischen Justizministeriums im vergangenen Jahr zu den wichtigsten Empfängern ausländischer Gelder gehörten, die in Russland die Funktion eines ausländischen Agenten ausübten.
Die Organisation Memorial wurde im Jahr 1992 in Moskau gegründet. Ihre Vorgängerin war die im Jahr 1987 gegründete Moskauer Bürgerinitiative Memorial. Einer der Organisatoren und erster Ehrenvorsitzender von Memorial war der Nobelpreisträger und Akademiker Andrei Sacharow. Im Jahr 1989 wurde Boris Jelzin, der spätere erste Präsident Russlands, Mitglied der Organisation und später auch Mitglied des öffentlichen Rates von Memorial.
Die Hauptaufgabe der Organisation bestand in der Erforschung der politischen Repressionen in der UdSSR. Heute ist Memorial ein Zusammenschluss Dutzender Organisationen in Russland, Deutschland, Kasachstan, Italien, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich und der Ukraine, die Forschungs-, Menschenrechts- und Bildungsarbeit leisten.
Die an Memorial beteiligten juristischen Personen wurden in Russland im Jahr 2014 in die Liste ausländischer NGOs aufgenommen.
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