Russland

Wegen Extremismus-Propaganda: Russische Aufsichtsbehörde sperrt Website von OWD-Info

Die russische Aufsichtsbehörde für Datenschutz hat die Website der Organisation OWD-Info gesperrt, die bei Protesten im Land Angaben über die Zahl der Festgenommenen liefert und diesen rechtliche Hilfe leistet. Sämtliche Accounts der Organisation sollen gelöscht werden.
Wegen Extremismus-Propaganda: Russische Aufsichtsbehörde sperrt Website von OWD-InfoQuelle: Sputnik © RAMIL SITDIKOW

Am 25. Dezember hat der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) den Zugriff auf die Website der Organisation OWD-Info von Russland aus blockiert. Nachdem am Samstagmorgen mehrere Medien über die Sperre berichtet hatten, bestätigte die Aufsichtsbehörde am Nachmittag die Maßnahme und berief sich dabei auf ein Urteil eines Bezirksgerichts im Gebiet Moskau vom 20. Dezember. In der Erklärung der Behörde hieß es darüber hinaus, dass sämtliche Konten der Organisation in den sozialen Netzwerken nun gelöscht werden sollten.

"Heute wurde der Zugriff auf die Ressource landesweit eingeschränkt. Die Verwalter der sozialen Netzwerke wurden aufgefordert, die Accounts der Organisation zu löschen."

Laut Roskomnadsor habe das Gericht in seinem Urteil befunden, dass OWD-Info Inhalte veröffentlicht habe, die Aktivitäten und Mitglieder extremistischer und terroristischer Vereinigungen rechtfertigen würden. Demnach sei die Tätigkeit der Organisation auf die Propaganda von Terrorismus und Extremismus auf dem Territorium der Russischen Föderation gerichtet, betonte die Aufsichtsbehörde.

OWD-Info will nun gegen die Sperrung vorgehen und wirft Roskomnadsor Zensur vor. Das Ziel sei es, die Tätigkeit der Organisation lahmzulegen. Man werde gegen das Urteil in die Berufung gehen.

OWD-Info ist eine russische Non-Profit-Organisation, die für ihr bürgerrechtliches Engagement bekannt ist. Bei massenhaften Protesten liefert sie Angaben über die Zahl der Festgenommenen und bietet diesen rechtliche Unterstützung. Seit September 2021 wird sie von den russischen Behörden als "Auslandsagent" eingestuft. Der Grund dafür ist wahrscheinlich die Finanzierung durch die Menschenrechtsorganisation Memorial, auf deren Schließung die russische Generalstaatsanwaltschaft pocht.

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