Russland

Russisches Justizministerium erklärt Mediasona und OWD-Info zu ausländischen Agenten

Das russische Justizministerium das Portal Mediasona und die Nichtregierungsorganisation OWD-Info in das "Register der ausländischen Agenten" aufgenommen. OWD-Info protokolliert etwa Festnahmen bei Protesten und vermittelt juristischen Beistand.
Russisches Justizministerium erklärt Mediasona und OWD-Info zu ausländischen AgentenQuelle: Sputnik © Maksim Blinow

Eine entsprechende Erklärung hat das russische Justizministerium auf seiner Webseite veröffentlicht. OWD-Info berichtete unter anderem von Festnahmen im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten. Das Portal kritisierte den Schritt als einen "Akt des politischen Drucks".

Des Weiteren wurden 22 Personen zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter Pjotr Wersilow, der Gründer des Portals Mediasona, sowie Chefredakteur Sergei Smirnow. Mediasona wurde von Mitgliedern der Band Pussy Riot im Jahr 2014 ins Leben gerufen. 

Auf der Webseite von Mediasona ist zu lesen, dass die Einstufung als ausländischer Agent Journalisten die Arbeit erschwert und manchmal sogar unmöglich macht. Angesichts dieser Einstufung werden einige Menschen nicht mehr mit der Plattform kommunizieren, Beamte werden keine Fragen mehr beantworten und Kollegen werden Angst haben, auf Beiträge zu verweisen. Ferner heißt es:

Jetzt wird uns die Arbeit viel schwerer fallen. Die Behörden sind sich dessen bewusst und zielen darauf ab, damit der unabhängige Journalismus verschwindet. Aber wir werden nicht aufhören.

Ebenfalls sind nun die gemeinnützige Organisation "Nischni Nowgoroder Zentrum für deutsche und europäische Kultur" und die öffentliche Organisation aus der Region Iwanowo "Zentrum für Gender Studies" im Register eingetragen.

Laut dem Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Moskau begründet dies mit dem Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen betonen, betroffene Organisationen und Menschen würden hierdurch stigmatisiert.

Am 14. September starteten mehr als 150 russische Medien und NGOs eine Petition zur Aufhebung des "Gesetzes über ausländische Agenten". Die Eingabe hat fast 140.000 Unterschriften gesammelt.

Mehr zum Thema - Russland: Mehrere Medien fordern von Putin Ende der Kampagne gegen unabhängigen Journalismus

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion

<