Russland
Putin: Gesetz über ausländische Medienvertreter sollte mit Journalisten diskutiert werden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, das Gesetz über ausländische Medienvertreter mit Journalisten zu besprechen. Er wies darauf hin, dass das Dokument nicht mit den Fachkreisen erörtert worden sei. Putin zufolge sollte das Gesetz keine Einmischung von außen in diesem Bereich zulassen.
Wladimir Putin ist der Ansicht, dass das Gesetz über ausländische Medienvertreter mit der Berufsgruppe der Journalisten diskutiert werden sollte. Dies sagte er auf einer Sitzung des russischen Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte:
"Das Dokument wurde nicht mit den Fachkreisen erörtert. Darauf muss nicht nur hingewiesen werden, sondern es muss auch getan werden."
Seiner Meinung nach soll dieses Gesetz die Einmischung von außen verhindern. Es soll das Land davor schützen, dass jemand innerhalb Russlands Werkzeuge einsetzt, um Ziele zu erreichen, die nichts mit den Interessen Russlands zu tun haben. Das russische Staatsoberhaupt erklärte:
"Sie wissen, wie unsere Medien im Ausland behandelt werden, nicht wahr? Sie werden zu ausländischen Agenten erklärt - sie werden vor Gericht geladen, verhört und bei Nichterscheinen mit Gefängnis bedroht.
Wir müssen die Meinungsfreiheit und bis zu einem gewissen Grad die Immunität derjenigen gewährleisten, die auf die Mängel in unserer Gesellschaft, die Unzulänglichkeiten des staatlichen Systems und die Fragen, die sich im Wahlkampf ergeben, aufmerksam machen."
Putin fügte hinzu, dass mit den Medien vorsichtig umgegangen werden muss. Man dürfe diese absolut notwendigen Instrumente nicht entkräften oder abstumpfen, da sie für die Entwicklung des Landes eingesetzt werden sollten. Er erklärte:
"Hier müssen wir natürlich auf eine sehr subtile Weise vorgehen. Lassen Sie uns darauf zurückkommen, mit den Fachleuten zusammenarbeiten und so weit wie möglich zu einvernehmlichen Lösungen kommen."
Im November hatte der Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte der Staatsduma Änderungen zu den Gesetzen über "ausländische Agenten" übermittelt. Dabei wurde vorgeschlagen, "ausländischen Agenten" zu gestatten, ihre privaten Veröffentlichungen nicht mit diesem Zusatz kennzeichnen zu müssen. Es solle ihnen außerdem Zeit zur Behebung von Verstößen eingeräumt werden und internationale Preise und Auszeichnungen sollten nicht als Grund für die Aufnahme in das Register "ausländischer Agenten" betrachtet werden.
Am Nachmittag des 9. Dezember, vor Putins Treffen mit den Mitgliedern des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, legten Abgeordnete der Partei "Neue Leute" der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über "ausländische Agenten" vor. Insbesondere wurde vorgeschlagen, eine juristische oder natürliche Person aufgrund eines Gerichtsbeschlusses als "ausländischen Vertreter" anzuerkennen. Zudem wurde vorgeschlagen, die Liste der politischen Tätigkeiten zu kürzen und die Bestimmung über die Verbreitung von Meinungen über die von staatlichen Stellen getroffenen Entscheidungen und verfolgten Politiken davon auszunehmen.
Dies ist das zweite Mal, dass das Thema der "ausländischen Agenten" bei dem jährlichen Treffen des Präsidenten mit dem Menschenrechtsrat angesprochen wurde. Im Jahr 2020 stellte der Ratsvorsitzende Waleri Fadejew in seinem Bericht fest, dass der Begriff "ausländischer Agent" sehr weit ausgelegt wird.Er schlug vor, das Gesetz zu überarbeiten, um mögliche Diskriminierungen zu beseitigen. Putin entgegnete, dass der Status eines "ausländischen Agenten" keine prohibitiven Maßnahmen seitens des Staates nach sich ziehe, und nannte als Beispiel die Umsetzung dieser Regel in den Vereinigten Staaten. Der russische Präsident sagte:
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausländische Agenten in den USA auftauchen und verlangen, in den öffentlichen Ausschuss des Außenministeriums aufgenommen zu werden."
Das Gesetz über sogenannte "ausländische Medienagenten" war im Jahr 2019 in Russland verabschiedet worden. Das Dokument wurde von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Nach dem Gesetz kann eine natürliche Person oder ein Medienunternehmen, das Material ausländischer Medienunternehmen vertreibt oder an deren Erstellung beteiligt ist und Geld oder Eigentum aus dem Ausland oder von russischen juristischen Personen mit ausländischer Finanzierung erhält, als "ausländischer Agent" bezeichnet werden.
Nachdem sie den Status eines "ausländischen Agenten" erhalten haben, müssen russische Medien ihre Materialien mit einer besonderen Beschriftung versehen. Die Nichtkennzeichnung wird mit einer Geldstrafe geahndet. Neben der Kennzeichnung müssen die ausländischen Medienvertreter dem Justizministerium auch regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten und die Verwendung der aus dem Ausland erhaltenen Gelder vorlegen. Mit Stand vom 9. Dezember sind 103 Medienunternehmen und Einzelpersonen, die als "ausländische Agenten" tätig sind, im russischen "Register für ausländische Agenten" aufgeführt.
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