Russland
Russland: Duma bringt Gesetzentwürfe zu QR-Codes für Verkehr und Geschäfte ein
In der aktuellen Corona-Situation sind der Staatsduma Gesetzentwürfe über die Verwendung von QR-Codes an öffentlichen Orten und in bestimmten Verkehrsmitteln vorgelegt worden. Bis zum 1. Februar 2022 reicht ein PCR-Test für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen aus. Danach wird eine Impfbescheinigung erforderlich.
Die russische Regierung hat der Staatsduma Gesetzentwürfe über die Verwendung von QR-Codes an öffentlichen Orten und in bestimmten Verkehrsmitteln vorgelegt. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Ministerkabinetts hervor.
Der erste Gesetzentwurf schlägt vor, auf föderaler Ebene die Regeln für den Besuch von Orten für Massenveranstaltungen, kulturelle Einrichtungen, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und des Einzelhandels festzulegen. Und zwar soll ein Besuch dann gestattet sein, wenn ein QR-Code über die Impfung vorgelegt wird bzw. ein Dokument, das bestätigt, dass eine Person von Corona genesen ist, oder aber eine medizinische Befreiung von der Impfung. Die Codes sollen zusammen mit dem Ausweisdokument überprüft werden.
Die russische Regierung schlägt vor, die Vorlage eines negativen PCR-Tests für Besuche an diesen Orten noch bis zum 1. Februar 2022 zuzulassen, wenn diese Dokumente nicht vorliegen. In der Erklärung heißt es:
"Nach dem 1. Februar haben nur Bürger mit medizinischen Kontraindikationen für die Impfung eine solche Möglichkeit."
Der zweite Gesetzentwurf sieht Änderungen des Luftverkehrsgesetzes und des Eisenbahnverkehrsgesetzes vor, die das Verfahren für die Verwendung von QR-Codes im Schienen- und Luftverkehr (überörtlichen und international) betreffen. In diesem Fall reicht ein negatives PCR-Testergebnis bis zu dem von der Regierung per Verordnung festgesetzten Datum aus, wenn keine Dokumentation vorliegt. Ein negativer PCR-Test wird auch von Ausländern verlangt, die nicht mit russischen Impfstoffen geimpft wurden.
Witali Saweljew, der Leiter des russischen Verkehrsministeriums, sagte bei einem Briefing, dass das Buchungssystem und das System des öffentlichen Dienstes zusammenwirken würden, um die Überprüfung der Dokumente beim Fahrkartenkauf zu erleichtern. Ihm zufolge werde bereits an der Umsetzung der technischen Lösungen gearbeitet.
Die Erklärung der Regierung besagt, dass beim Besuch von Apotheken und Einrichtungen, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln und grundlegenden Gütern versorgen, weiterhin kein Nachweis erbracht werden muss. Die russischen Behörden bezeichneten die vorgeschlagenen Lösungen als Notmaßnahme vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Situation, und wiesen darauf hin, dass die Normen des Gesetzes bis zum 1. Juni 2022 in Kraft bleiben würden.
Bei einem Briefing im Regierungsgebäude erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa, dass der 1. Februar 2022 gewählt worden sei, damit die Menschen bis zu diesem Datum geimpft werden könnten. Für den 1. Juni 2022 erwartet die Regierung, dass die kollektive Immunität bis zu diesem Datum 80 Prozent erreicht.
Welche Einrichtungen für Besuche mit QR-Codes versehen werden, wird von den Regionalleitern unter Berücksichtigung der sanitären und epidemiologischen Situation festgelegt. Was die QR-Codes in den Verkehrsmitteln betrifft, so wird erwartet, dass sie ab einem von der Regierung festzulegenden Zeitpunkt beim Verkauf der Fahrkarten überprüft werden. Die Änderungen sehen vor, dass diejenigen, die Fahrkarten gekauft haben, diese aber aufgrund fehlender QR-Codes nicht nutzen können, die betreffenden Tickets innerhalb von 30 Tagen zurückgeben und eine vollständige Erstattung erhalten können.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, die obligatorischen QR-Codes für den Bahn- und Flugverkehr sowie für den Besuch öffentlicher Plätze entsprächen der weltweiten Praxis. Er wies darauf hin, dass ein solches System in vielen europäischen Ländern, in Nordamerika, China und in den Ländern Südostasiens angewandt werde. Dort werde es recht streng gehandhabt und rechtfertige sich selbst. Dem Sprecher zufolge wird der russische Gesetzesentwurf im Parlament unter Beteiligung von Fachleuten ernsthaft geprüft werden.
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