Russland
Russland: Strafverfolgung des Enthüllers von Gefängnis-Foltervideos eingestellt
Die Staatsanwaltschaft des russischen Gebiets Saratow hat die Verordnung über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Weißrussen Sergei Saweljew aufgehoben. Der Mann hatte mehrere Videos über Misshandlungen in einem lokalen Gefängniskrankenhaus ans Licht gebracht.
Saweljews Akten seien von der Polizei zur Untersuchung an das russische Ermittlungskomitee weitergeleitet worden, teilte seine Rechtsanwältin Sneschana Muntjan RIA Nowosti mit.
Die russischen Behörden hatten Saweljew zuvor rechtswidrigen Zugriff auf gesetzlich geschützte Informationen des Tuberkulose-Krankenhauses eines Gefängnisses im Gebiet Saratow sowie deren Speichern und Weitergabe an Drittpersonen zur Verbreitung in der Presse vorgeworfen. In diesem Zusammenhang wurde gegen den Weißrussen ein Haftbefehl erlassen. Da sich Saweljew inzwischen ins Exil nach Frankreich zurückgezogen hatte, räumte die Polizei zudem ein, den Mann auf die internationale Fahndungsliste setzen zu wollen.
Laut bisherigen Medienberichten hatte Saweljew dem Menschenrechtsprojekt Gulagu.net ein umfassendes Videoarchiv zukommen lassen, das brutale Folterungen und Vergewaltigungen der Insassen der Strafanstalt schildern soll. Am Mittwoch sickerte ein weiteres Video ins Netz, das Berichten zufolge neue Episoden der Gewalt im Saratower Gefängniskrankenhaus zeigen soll.
Einen Tag nach der Veröffentlichung der Videos kündigte die regionale Abteilung des russischen Ermittlungskomitees die Einleitung von sieben verschiedenen Strafverfahren im Zusammenhang mit Berichten über körperliche und sexuelle Misshandlungen von Insassen an. Die russische Strafverfolgungsbehörde FSIN leitete interne Ermittlungen ein.
Wie der amtierende Leiter der regionalen FSIN-Verwaltung Anton Jefarkin am Mittwoch erklärte, wurden nach der Publikation der Foltervideos insgesamt 18 Behördenbeamte entlassen, gegen weitere elf wurden strenge Disziplinarmaßnahmen verhängt.
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