Russland
Lawrow: "Die Fakten sind, dass die NATO keine Zusammenarbeit mit uns will"
Frühere Verhandlungen zwischen Moskau und der NATO haben zu keinem Ergebnis geführt. Darauf wies der russische Chefdiplomat Lawrow hin. Grund sei der Wunsch des von den USA geführten Militärblocks, die russische Seite zu belehren und politisch Punkte zu sammeln.
Nach dem G20-Gipfel in Rom sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Sonntag im Gespräch mit Journalisten, dass die Bemühungen der seit langem stattfindenden Treffen zwischen Russland und dem NATO-Rat, die darauf abzielten, Spannungen abzubauen, weitgehend gescheitert seien. Der Diplomat erklärte:
"Als es noch Treffen zwischen dem Rat und unseren Vertretern gab, wollten sie uns nur belehren, wie man zu leben hat."
"Jedes Mal verlangten sie, den Rat einzuberufen, um über die Ukraine zu diskutieren. Ihr ganzes Interesse bestand darin, Propaganda zu betreiben und Druck auf Russland auszuüben."
"Wir verlassen uns auf Fakten, und die Fakten sind, dass die NATO keine Zusammenarbeit mit uns will."
Im vergangenen Monat kündigte die NATO an, acht russische Diplomaten aus ihrem Brüsseler Hauptquartier auszuweisen, da sie angeblich in nicht näher bezeichnete Spionageaktivitäten verwickelt gewesen sein sollen. Daraufhin kündigte Moskau an, alle direkten bilateralen Beziehungen zur NATO auszusetzen, seine gesamte Delegation zurückzuziehen und die Büros des Bündnisses in Moskau zu schließen.
Lawrow ist der Ansicht, dass der Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO nicht als "katastrophal" bezeichnet werden kann, denn "um als katastrophal zu gelten, muss etwas zumindest existieren". Stattdessen gebe es nun keine formellen Beziehungen zwischen Moskau und der NATO mehr. Der Kreml baue ersatzweise aus Eigeninitiative Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten auf.
Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg betonte, dass die NATO zu konstruktiven Gesprächen mit Moskau bereit sei und dass "der Vorschlag, ein Treffen des NATO-Russland-Rates einzuberufen, weiterhin relevant ist. Jetzt hängt es von Russland ab, ob es positiv reagieren wird".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete das Angebot jedoch als leere Rhetorik. Sie betonte:
"Ja, wir haben die Erklärung von Herrn Stoltenberg über seine angebliche Bereitschaft, Sicherheitsfragen mit Russland zu diskutieren, zur Kenntnis genommen."
"In der Praxis steckt jedoch nichts hinter diesen Aussagen."
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