Russland

Russisches Außenministerium: Wir wissen von NATO-Stationierung in Nähe von Russlands Grenzen

Der stellvertretende russische Außenminister Gruschko hat erklärt, Moskau sei sich der Stationierung von NATO-Waffen in der Nähe der russischen Grenzen sehr wohl bewusst. Er bezeichnete die Versuche der NATO, das Schwarze Meer in eine Arena der Konfrontation zu verwandeln, als einen gefährlichen Schritt.
Russisches Außenministerium: Wir wissen von NATO-Stationierung in Nähe von Russlands GrenzenQuelle: AFP © RAIGO PAJULA

Die Stationierung von NATO-Waffen in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation ist im vollen Gange – und Moskau ist sich dessen sehr wohl bewusst. Dies erklärte am Freitag der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko:

"Der Prozess ist im Gange. Wir wissen, was los ist."

Er fügte hinzu, dass die NATO derzeit versuche, das Schwarze Meer in eine Arena der Konfrontation zu verwandeln, dies sei ein äußerst gefährlicher Weg, der mit den Risiken militärischer Zwischenfälle und Eskalationen behaftet sei. Gruschko erklärte:

"Jetzt haben sie sich die Schwarzmeerregion vorgenommen. Wir sehen Aktivitäten in Bulgarien und Rumänien. Sie haben die Ostsee bereits zu einer Arena der militärischen Rivalität gemacht."

Gruschko betonte, dass man in der NATO im Jahr 2014 beschlossen hatte, die praktische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, und dass somit die militärischen Kontakte abgebrochen wurden. Er merkte weiter an:

"Wenn die NATO uns sagt, dass wir die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle verbessern müssen, und wir sagen, dass wir bereit sind, über die maximal zulässigen Abstände zwischen Kriegsschiffen und Flugzeugen zu diskutieren, werden wir daran gehindert, das Militär in die Diskussion einzubeziehen."

Gruschko stellte fest, dass Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu einem politischen Dialog bereit ist, während das Militär allerdings durchaus verhandlungsfähig bleibt.

Er wies darauf hin, dass einige Maßnahmen in Bezug auf den Ostseeraum dank eines sehr entpolitisierten Ansatzes, dank der Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, der Beteiligung des neutralen Schwedens, der Beteiligung der baltischen Staaten, von Experten und von zivilen Militärexperten entwickelt wurden. Außerdem betonte Gruschko, dass Russland bereit sei, in dieser Angelegenheit noch weiter zu gehen, aber die NATO dagegen sei.

Am 6. Oktober hatte die NATO bekannt gegeben, dass sie die Anzahl der russischen Mitarbeiter in ihrem Hauptquartier in Brüssel auf zehn halbiert. Das Bündnis begründete die Entscheidung mit vermeintlich bösartigen Aktivitäten Russlands und der angeblich nachrichtendienstlichen Arbeit der russischen Mission.

Am 18. Oktober kündigte Außenminister Sergei Lawrow spiegelbildliche Maßnahmen Russlands an, zu denen die Aussetzung der ständigen Mission Russlands bei der NATO, die Aussetzung der militärischen Verbindungsmission der NATO in Moskau und die Schließung des NATO-Informationsbüros in der russischen Hauptstadt gehören. Das russische Außenministerium stellte klar, dass es mit der NATO künftig bei Bedarf über den russischen Botschafter in Belgien kommunizieren werde.

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