Russland
Hausarrest für Chefin der Ärztegewerkschaft wegen Unterstützung von Pro-Nawalny-Protesten
Die Chefin einer Ärztegewerkschaft, die Proteste zur Freilassung von Alexei Nawalny Anfang des Jahres unterstützt hatte, ist im sogenannten Sanitär-Fall zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden. Im Gespräch mit RT sagte die Aktivistin, sie werde das Urteil anfechten.
Anastassia Wassiljewa, die Vorsitzende der Allianz der Ärzte, einer Gewerkschaft für Mediziner, ist am Donnerstag im Rahmen des sogenannten Sanitär-Falls zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden.
Für diesen Zeitraum darf Wassiljewa nicht aus Moskau ausreisen oder ihre Wohnung in der Nacht verlassen. Nach der Gerichtssitzung sagte die Aktivistin im Gespräch mit RT, sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden und werde es anfechten.
Außerdem äußerte sich Wassiljewa zu ihrer Enttäuschung über die Nawalny-Organisationen. Im September hatte sie scharfe Kritik am Vorstand von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung geübt, deren Tätigkeit aktuell in Russland verboten ist, und einen Abbruch der Beziehung zu der Organisation angekündigt. Sie warf der Organisation vor, Verbündete ausgenutzt und vergessen zu haben. Gegenüber RT sagte die Aktivistin diesbezüglich:
"Betrachten Sie es realistisch. Eine Kundgebung, die zweite, die dritte, die vierte, die fünfte. Ändert sich etwas? Nein!"
Im Rahmen des sogenannten Sanitär-Falls ist gegen enge Verbündete von Kremlkritiker Alexei Nawalny ein Strafverfahren eingeleitet worden, da sie zur Zeit der COVID-19-Pandemie zu Protesten für die Befreiung des Oppositionspolitikers aufgerufen und hiermit gegen Coronamaßnahmen verstoßen hatten.
Mehr zum Thema - Gegen Nawalny und Mitstreiter: Strafverfahren wegen Gründung extremistischer Vereinigung eingeleitet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.