Russland

Gegen Nawalny und Mitstreiter: Strafverfahren wegen Gründung extremistischer Vereinigung eingeleitet

Das russische Ermittlungskomitee hat Kremlkritiker Alexei Nawalny und seine nächsten Mitstreiter wegen der Gründung und Betreibung einer extremistischen Organisation angeklagt. Die Anti-Korruptions-Stiftung des Politikers war im Juni 2021 als extremistisch eingestuft worden.
Gegen Nawalny und Mitstreiter: Strafverfahren wegen Gründung extremistischer Vereinigung eingeleitetQuelle: Sputnik © Pressedienst des Moskauer Babuschkinski-Gerichts

Das russische Ermittlungskomitee hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und seine nächsten Mitstreiter eingeleitet. Im Juni hatte die russische Justiz die Anti-Korruptions-Stiftung des Kremlkritikers und andere Nawalny-Organisationen als extremistisch eingestuft. Jetzt werden der Politiker, der ehemalige Stiftungschef Iwan Schdanow und der ehemalige Chef der Nawalny-Regionalstäbe, Leonid Wolkow, der Gründung einer "extremistischen Vereinigung" beschuldigt. Laut Gesetz drohen ihnen bis zu zehn Jahren Gefängnis.

Einigen weiteren Mitstreitern von Nawalny wird die Teilnahme an einer "extremistischen Vereinigung" vorgeworfen. Dies wird mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft.

Laut dem Ermittlungskomitee hatte der Oppositionspolitiker eine Vereinigung gegründet, deren Tätigkeit auf die Änderung der Verfassungsordnung abzielte und die Sicherheit sowie staatliche Integrität Russlands bedrohte. Für die Finanzierung dieser Vereinigung gründeten Nawalny, Schdanow und Wolkow acht Non-Profit-Organisationen sowie etliche kommerzielle Organisationen. Für die Propaganda der kriminellen Tätigkeit schufen sie einige Webseiten, einen YouTube-Kanal und einige Accounts in sozialen Netzwerken.

Die extremistische Vereinigung soll versucht haben, die staatliche Behörden und deren Politik zu diskreditieren. Den Angeklagten wird außerdem vorgeworfen, zahlreiche nicht genehmigte Proteste organisiert und andere Bürger, einschließlich Minderjährige, zur Teilnahme aufgerufen zu haben. Darüber hinaus werden Nawalny und seine Mitstreiter beschuldigt, zum gewalttätigen Machtwechsel in Russland aufgerufen zu haben.

Als die Anti-Korruptions-Stiftung sowie die Nawalny-Stäbe im Juni 2021 zu extremistischen Organisationen erklärt und damit verboten wurden, sollten sie ihre Tätigkeit einstellen. Daraufhin wurden von den russischen Behörden zahlreiche Webseiten gesperrt, die mit dem Politiker verbunden waren. Im September 2021 wurde es den Suchmaschinen Google und Yandex zudem verboten, in Russland für den Suchbegriff "Kluges Wählen" Ergebnisse anzuzeigen. Nawalnys Kluges-Wählen-Projekt zielte auf den Einzug alternativer Kandidaten in die Staatsduma und andere russische Gesetzgebungsorgane ab. Nawalny verbüßt aktuell eine Freiheitsstrafe im Straflager in der Region Wladimir, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. 

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