Russland
Russland: Neue Anklage gegen Alexei Nawalny
Die russische Justiz erhebt eine weitere Anklage gegen Alexei Nawalny. Der Politblogger habe laut einer Erklärung des Ermittlungskomitees eine Organisation gegründet, die in die Rechte der Bürger eingreift. Ihm droht erneut eine Gefängnisstrafe.
Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden waren die Aktivitäten der Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die Nawalny gegründet und geleitet hatte, "mit der Ermunterung von Bürgern zu illegalen Handlungen verbunden". Nawalny habe gemeinsam mit seinen Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow im Internet Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen im Januar 2021 verbreitet, teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch in der Hauptstadt Moskau mit.
Im Fall einer Verurteilung könnten Nawalny eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Rubel (etwa 2.310 Euro) oder Zwangsarbeit oder auch eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren drohen.
Außerdem wurde am vergangenen Dienstag ein neues Ermittlungsverfahren gegen Wolkow und Schdanow eingeleitet. Ihnen werde die Finanzierung der Anti-Korruptions-Stiftung vorgeworfen, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Die beiden Männer hätten im Internet zu Spenden für die Organisation des inhaftierten Oppositionellen aufgerufen. Schdanow schrieb als Direktor des Fonds dazu bei Instagram, er zähle längst nicht mehr die Zahl der Strafverfahren gegen ihn.
Ein Gericht in Moskau hatte vor etwa zwei Monaten unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Unterstützer des Oppositionellen hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Der Fonds wird nun im Extremismus-Register geführt.
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